Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Vom 20.5 - 21.5. findet in Chicago der NATO-Gipfel statt. Im Zentrum des Gipfels sowie der Anti-Gipfel-Proteste wird erneut der Afghanistan-Krieg stehen. Inzwischen mehren sich lagerübergreifend die Forderungen nach einem schneller Abzug der NATO und damit der Bundeswehr, gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass wir die verbindliche Abzugsforderung erneut unterstreichen und in die Öffentlichkeit tragen.
Drucksache 17/9413
In der EU sind erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Als Gegenleistung für Kredite höhlen einzelne Staaten grundlegende soziale Standards aus. Die Proteste der Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und anderen Ländern sind berechtigt, die im Mai europaweit geplanten Krisenproteste zu unterstützen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der EU auf, mit dem soziale Standards erhalten und die Krisenverursacher zur Verantwortung gezogen werden.
Drucksache 17/9410
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Europol veranstalteten Zusammenkunft zum Thema „Anarchist“ bzw. „Anarchismus“
Welche näheren Hinweise (z. B. Anlass, Inhalte,Teilnehmer, Ziel) kann die Bundesregierung über die Zusammenkunft zum Thema „Anarchisten“ bzw. „Anarchismus“ machen, zu der die EU-Polizeiagentur Europol für den 25. April 2012 einlädt, und wie wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass dort nicht die beiden auch in Deutschland sehr aktiven grenzüberschreitenden politischen Protestbewegungen Anti-Atom-Widerstand und No-Border-Netzwerk kriminalisiert und unter dem Vorwurf des angeblichen Extremismus oder sogar Terrorismus in den Fokus von Europol gebracht werden, wie es die Agentur bereits in der Ratsarbeitsgruppe Terrorismus am 12. März 2012 andeutete?
Bei einem US-Raketenangriff auf ein Gebäude im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet in der Nähe der Stadt Mir Ali wurden am Abend des 4. Oktober 2010 auf pakistanischem Territorium mindestens der deutsche Staatsbürger Bünyamin Erdogan aus Wuppertal, ein Iraner aus Hamburg und drei Pakistaner getötet. Laut Informationen des Magazins stern, wusste das Bundeskriminalamt bereits am Tag nach dem Angriff entgegen anderslautender Angaben auf frühere Anfragen die Identität der Geöteten. DIE LINKE hakt kritisch nach.
Drucksache 17/9533
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Drucksache 17/9536
Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
Drucksache 17/9520
Mündliche Frage an die Bundesregierung zur Deutschen Beteiligung an der Ausarbeitung der „Common responses to current challenges by Member States most affected by secondary mixed migration flows“; Ziel des Pilotprojekts am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros
Mitarbeiter welcher deutscher Ministerien bzw. Behörden waren an der Prioritätensetzung und Ausarbeitung der informellen, als „Input“ bezeichneten „Common responses to current challenges by Member States most affected by secondary mixed migration flows“ beteiligt, und welches Ziel verfolgt das „Pilotprojekt“ am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros, über das ein Vertreter der griechischen Regierung im Gemischten Ausschuss am Rande der 3 151. Tagung der Justiz- und Innenminister und -ministerinnen am 8. März 2012 in Brüssel referierte und das demnach im September 2012 beginnen soll?
Mündliche Frage an die Bundesregierung zur Existenz eines Vertrages zwischen dem BMI und einem Privatunternehmen zur Verwendung einer Software zum Versand von „Stillen SMS“ sowie beteiligten Akteuren
Welche Hinweise kann die Bundesregierung zu den sich widersprechenden Aussagen des Hamburger Senats (Drucksache 20/3339) und der Bundesregierung, Antwort auf meine schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 17/9002, machen, wonach gemäß dem Hamburger Senat das Bundesministerium des Innern einen Vertrag mit einem privaten Unternehmen zur Verwendung einer Software zum Versand von „Stillen SMS“ geschlossen hat, während die Bundesregierung die Existenz eines solchen Vertrages verneint, und welche Akteure – etwa private Dienstleister, andere Behörden, Landeskriminalämter, Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen – sind jeweils in den Versand „Stiller SMS“ durch Bundesbehörden – Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt, Bundespolizei, Geheimdienste – eingebunden?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Einbindung von Europol und Eurojust in die Bekämpfung der "Wanderkriminalität" und Inhalt des EMPACT-Projekts „Mobile (itinerant) OC Groups (MOCG)“
Mit welchen Instrumenten und Maßnahmen werden die EU-Agenturen Europol und Eurojust in die Ausforschung, Kontrolle oder Strafverfolgung der sogenannten Wanderkriminalität eingebunden, und worin besteht das von
Belgien geführte EMPACT-Projekt „Mobile (itinerant) OC Groups (MOCG)“ im Rahmen des Operational Action Plan (OAP) 2012, das von Belgien und Frankreich geführt wird und an dem auch Europol und Eurojust teilnehmen und das neben einem Lagebericht durch Europol auch die Einrichtung eines Focal Point bei der EU-Polizeiagentur vorsieht?
Geheimdienste durchforsten Millionen E-Mails und Datenverbindungen und suchen nach "verdächtigen" Schlagwörtern. Überwachte Verkehre dieser sog. "strategischen Fernmeldeaufklärung" haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Erlangte "Erkenntnisse" sind marginal. Der Grundrechtseingriff vollzieht sich angeblich nur bei Verbindungen ins Ausland. Für den Internetverkehr ist diese Unterscheidung jedoch sinnlos. Der Telekommunikationsverkehr von Anwälten und Abgeordneten kann derart ausgeforscht werden.
Drucksache 17/9305