Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Mündliche Frage an die Bundesregierung zur Existenz eines Vertrages zwischen dem BMI und einem Privatunternehmen zur Verwendung einer Software zum Versand von „Stillen SMS“ sowie beteiligten Akteuren
Welche Hinweise kann die Bundesregierung zu den sich widersprechenden Aussagen des Hamburger Senats (Drucksache 20/3339) und der Bundesregierung, Antwort auf meine schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 17/9002, machen, wonach gemäß dem Hamburger Senat das Bundesministerium des Innern einen Vertrag mit einem privaten Unternehmen zur Verwendung einer Software zum Versand von „Stillen SMS“ geschlossen hat, während die Bundesregierung die Existenz eines solchen Vertrages verneint, und welche Akteure – etwa private Dienstleister, andere Behörden, Landeskriminalämter, Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen – sind jeweils in den Versand „Stiller SMS“ durch Bundesbehörden – Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt, Bundespolizei, Geheimdienste – eingebunden?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Einbindung von Europol und Eurojust in die Bekämpfung der "Wanderkriminalität" und Inhalt des EMPACT-Projekts „Mobile (itinerant) OC Groups (MOCG)“
Mit welchen Instrumenten und Maßnahmen werden die EU-Agenturen Europol und Eurojust in die Ausforschung, Kontrolle oder Strafverfolgung der sogenannten Wanderkriminalität eingebunden, und worin besteht das von
Belgien geführte EMPACT-Projekt „Mobile (itinerant) OC Groups (MOCG)“ im Rahmen des Operational Action Plan (OAP) 2012, das von Belgien und Frankreich geführt wird und an dem auch Europol und Eurojust teilnehmen und das neben einem Lagebericht durch Europol auch die Einrichtung eines Focal Point bei der EU-Polizeiagentur vorsieht?
Geheimdienste durchforsten Millionen E-Mails und Datenverbindungen und suchen nach "verdächtigen" Schlagwörtern. Überwachte Verkehre dieser sog. "strategischen Fernmeldeaufklärung" haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Erlangte "Erkenntnisse" sind marginal. Der Grundrechtseingriff vollzieht sich angeblich nur bei Verbindungen ins Ausland. Für den Internetverkehr ist diese Unterscheidung jedoch sinnlos. Der Telekommunikationsverkehr von Anwälten und Abgeordneten kann derart ausgeforscht werden.
Drucksache 17/9305
Aus Berichten von Menschenrechtsorganisationen geht eindeutig hervor, dass die Zustände im ungarischen Asylsystem nicht den Anforderungen des internationalen Flüchtlingsrechts entsprechen. Dennoch überstellt die Bundesrepublik Asylsuchende nach Ungarn, wenn diese dort in die EU eingereist sind. In einer früheren Antwort hatte die Bundesregierung allein die geltende Rechtslage in Ungarn dargestellt, war aber auf die berichteten tatsächlichen Defizite nicht weiter eingegangen.
Drucksache 17/9297
Über Jahrzehnte waren Bundeswehr- und NVA-Angehörige radioaktiver Strahlung ausgesetzt. Bislang verweigerte sich die Bundeswehr einer großzügigen Anerkennungs- und Entschädigungspraxis. Es besteht der Verdacht, dass hinsichtlich der Risiken der Verwendung von radioaktiver Leuchtfarbe nicht alle verfügbaren Informationen offengelegt worden sind. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu Auskunft zu geben und zu erläutern, wie die angekündigte Einrichtung einer Stiftung den Betroffenen helfen soll.
Drucksache 17/9271
Mündliche Frage von Andrej Hunko zu dem Vorschlag zur Aufnahme der staatlichen syrischen Telefongesellschaft in die Liste der mit Sanktionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten belegten Unternehmen
Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zum Ursprung bzw. Hintergrund des Vorschlags machen, die staatliche syrische Telefongesellschaft Telekommunikationsgesellschaft Syrian Telecommunications Establishment, STE, in die Liste der mit Sanktionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten belegten Unternehmen aufzunehmen, und wie wurde der Vorschlag schließlich in den zuständigen Gremien(zum Beispiel Ratsarbeitsgruppe „Maschrik/Maghreb“, Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen bzw. RELEX,Rat für Außenbeziehungen) diskutiert oder entschieden?
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Einbindung von BMI und BMVg in die Sicherheitszusammenarbeit anlässlich der Sportereignisse UEFA 2012 in Polen/Ukraine und Olympia 2012 in Großbritannien
Mit welchen Aufgaben oder Interessen sind Abteilungen des Bundesministeriums des Innern sowie des Bundes-ministeriums der Verteidigung in die Sicherheitszusammenarbeit anlässlich der diesjährigen Sportereignisse UEFA 2012 in Polen/Ukraine und Olympia 2012 in Großbritannien eingebunden, und an welchen Treffen hierzu haben Angehörige von Polizei, Geheimdiensten oder des Militärs teilgenommen?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu den Kontakten mit ausländischen Sicherheitsbehörden hinsichtlich staatlicher Schadsoftware zum Eindringen in private Rechnersysteme
Mit welchen weiteren ausländischen Sicherheitsbehörden gab es hinsichtlich staatlicher Schadsoftware zum Eindringen in private Rechnersysteme einen „anlassbezogen[en] Kontakt“, wie es die Bundes-regierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 17/7584 mitteilt, und welche „Thematiken mit vorgenanntem Bezug“ wurden mit ihnen erörtert (bitte nach Datum der Sitzung, teilnehmenden Behörden und jeweiligen Thematiken aufschlüsseln)?
28.03.2012 - Antrag - Drucksache-Nr.: 17/9191
DIE LINKE fordert sofortige Visaerleichterungen im Interesse der Menschen - nicht nur in Bezug auf Osteuropa und nicht nur für Geschäftsleute, wie es derzeit häufig diskutiert wird. Ohne Gesetzesänderungen wären sofort erhebliche Erleichterungen in der Praxis möglich. Die Innenpolitiker der Regierung schüren jedoch Ängste, um die bereits zugesagte Visaliberalisierung für Osteuropa auszubremsen. Die jetzige Praxis schädigt das deutsch-russische Verhältnis und schikaniert die Menschen.
Drucksache 17/9191
27.03.2012 - Antrag - Drucksache-Nr.: 17/9148
Mit der Vertragsänderung von Artikel 136 Absatz 3 AEUV wird die zwischenstaatliche Konstruktion des ESM legalisiert und so bestehendes EU-Recht ausgehöhlt. Damit Forderungen der LINKEN für eine Lösung der Krisenursachen in der EU umgesetzt werden können, sind stattdessen andere Änderungen am Lissabon-Vertrag erforderlich. DIE LINKE setzt sich für die Änderung derjenigen Vertragsartikel ein, die derzeit die marktradikale Ausrichtung der EU festschreiben und ein soziales Europa verhindern.
Drucksache 17/9148