Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
09.08.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/6746
Die German University in Cairo (GUC) ist eine private Universität und derzeit eines der weltweit größten von Deutschland unterstützten Auslandsprojekte im Bildungsbereich. Aufbau und Studieninhalte orientieren sich an denen von deutschen Hochschulen. Von Anbeginn hat es jedoch Zweifel an der Einhaltung der hohen Ansprüche gegeben. In der vergangenen Zeit mehrten sich kritische Stimmen bezüglich der Lehr- und Lernsituation an der GUC. Die Linksfraktion hakt zur Aufklärung bei der Bundesregierung nach.
Drucksache 17/6746
Antwort der Bundesregierung 17/6845
09.08.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/6754
Diese Nachfrage ist notwendig, da die Antworten auf die Kleine Anfrage zum Thema (BT-Drs. 17/6011) sehr unbefriedigend ausfielen. Anlass ist weiterhin der Repatriierungsprozess von in Deutschland lagernden Gebeinen nach Namibia. In dem Zusammenhang will die Linksfraktion abfragen, wie die Bundesregierung derzeit zum Völkermord in Namibia, einem Versöhnungsdialog, der Frage der Rückführung geraubter Kulturgüter aus ehemaligen Kolonien und der Einrichtung eines Fonds zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte steht.
Drucksache 17/6754
Antwort der Bundesregierung 17/6813
09.08.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/6755
Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund der Hungersnot in Ostafrika, Informationen über den Stand der Umsetzung der im Koalitionsvertrag und im BMZ-Konzept zur ländlichen Entwicklung dargestellten Vorhaben zu erhalten. Die Linksfraktion erfragt, auf die aktuelle Situation in Ostafrika bezogen, inwiefern und wenn ja, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um die Hungerskatastrophe zu verhindern und welche Maßnahmen sie noch ergreifen wird.
Drucksache 17/6755
Antwort der Bundesregierung 17/6808
09.08.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/6760
Die Kleine Anfrage soll das Protestbündnis "Der Papst kommt" bei der Planung und der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Neben Programm und Kosten wird gefragt, inwiefern die Bundesregierung zu einzelnen Kritikpunkten an der Politik des Papstes Stellung nehmen wird. Nicht zuletzt wird die Inszenierung des Staatsbesuches hinterfragt und die Orientierung aufs Christentum thematisiert.
Drucksache 17/6760
siehe auch der papstkomt.lsvd.de
Antwort der Bundesregierung 17/6827
Schriftliche Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur mutmaßlichen Ermordung von Andrea Wolf am 23. Oktober 1998
(1) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur mutmaßlichen Ermordung der deutschen Staatsbürgerin Andrea Wolf am 23. Oktober 1998 durch die türkische Armee und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 8. Juni 2010, in dem die Türkei wegen des Verstoßes gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf ein faires Verfahren) verurteilt wurde, da sie es versäumt hat, die Todesumstände der deutschen Staatsbürgerin Andrea Wolf adäquat und effektiv zu untersuchen, die am Gefecht beteiligten Soldaten ausfindig zu machen und zu verhören und auch kein ernsthafter Versuch unternommen wurde, das Grab der Andrea Wolf zu suchen ?
(2) Wie hat die Bundesregierung im Fall Andrea Wolf auf die Verweigerung der Rechtshilfe für deutsche Ermittlungen durch die türkische Justiz im Jahr 2005 (mit der Begründung, sie sehe „die Souveränität und die öffentliche Ordnung der Türkei" verletz° reagiert und was unternimmt die Bundesregierung, um eine faire Untersuchung des Todes der deutschen Staatsbürgerfit Andrea Wolf zu erreichen?
04.08.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/6652
Auf Initiative des Bundesinnenministeriums waren in der Vergangenheit mehrfach Hamburger Polizist/-innen in zivil in der Türkei im Einsatz. Anlass waren neben Fußballspielen auch politische Veranstaltungen wie etwa Wahlversammlungen. Ebenso waren türkische Polizist/-innen in Hamburg, ebenfalls in zivil, anlässlich von Fußballspielen und Demonstrationen im Einsatz. DIE LINKE fordert Aufklärung über solche Polizeikooperationen.
Drucksache 17/6652
Antwort der Bundesregierung 17/6771
3.8.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/6724
Durch zahlreiche Medienveröffentlichungen wurde bekannt, dass die Polizei in Dresden vor und am 19. Februar 2011 sogenannte Funkzellenabfragen und -auswertungen durchgeführt hat. Die Funkzellenabfrage (FZA) ist eine heimliche Ermittlungsmaßnahme zum Zweck der Strafverfolgung und seit Anfang 2008 in § 100g Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO) gesetzlich geregelt.
Bei der Funkzellenabfrage werden Telekommunikationsverbindungsdaten abgefragt, die in einer bestimmten, räumlich bezeichneten Funkzelle in
einem bestimmten Zeitraum angefallen sind. Die FZA ist eine polizeiliche Maßnahme, die regelmäßig die Rechte einer größeren Anzahl Unbeteiligter beeinträchtigt.
Drucksache 17/6724
21.7.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/6654
Soziale Netzwerke im Internet wie Facebook, LinkedIn, MySpace, Twitter oder StudiVZ werden von Millionen Menschen genutzt. Von großem Interesse sind solche Netzwerke auch für Polizeibehörden, um etwa die Identität unbekannter tatverdächtiger Personen ausfindig zu machen oder das personelle Umfeld eines Verdächtigen zu erkunden.
In einem Aufsatz der Zeitschrift „Kriminalistik“ (1/2010, S. 30) nennen die Polizeidozenten Axel Henrichs und JörgW ilhelm soziale Netzwerke „wahre Fundgruben“ für „allgemeine Ermittlungs- und Fahndungszwecke“ ebenso wie für „präventionspolizeiliche Maßnahmen“. Die Daten aus den sozialen Netzwerken seien von „hohem taktischen Nutzen“.
Drucksache 17/6654
21.07.2011 - Kleine Anfrage - Drucksache 17/06654
Eher unbemerkt ist das Ministerium für Heimatschutz der Vereinigten Staaten (Department of Homeland Security) überaus aktiv in den EU-Mitgliedstaaten. 394 Beamte des DHS sind arbeiten mit Behörden bzw. Flug- und Schiffslinien an sieben Flug- und 23 Seehäfen zusammen, davon 75 in Deutschland. Allein 2011 wurden angeblich 1 323 sogenannte high-risk travelers von DHS-Angestellten „identifiziert“ und daraufhin per „No-board-Empfehlungen” am Flug gehindert.
Drucksache 17/06654
Schriftliche Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu "reisenden Gewalttätern"
Welche Positionen hat die Bundesregierung im Rahmen der Verbesserung eines „Informationsaustauschs über reisende Gewalttäter“ an die Kommission übermittelt (bitte konkret ausführen), wofür zunächst von 19 Mitgliedstaaten Antworten für einen Fragebogen zu einer Vorstudie eingeholt wurden und deren Ergebnisse von der Kommission als Vorbereitung zu einer Machbarkeitsstudie herangezogen werden, für die von den Mitgliedstaaten wiederum Kommentare zur Leistungsbeschreibung abgefragt wurden, und wie wird der „Informationsaustausch über reisende Gewalttäter“ nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der polnischen EU-Präsidentschaft weiter vorangetrieben, deren Schwerpunkte unter anderem in der „Bekämpfung von Linksextremismus, der in Terrorismus mündet“ und der „Sicherheit bei Sportveranstaltungen, insbesondere Zusammenarbeit mit Drittstaaten“ (federführend zusammen mit Österreich und Ungarn) bestehen, für die von den Mitgliedstaaten ebenfalls Fragebogen beantwortet wurden und bald eine „Sachverständigentagung“ geplant ist?