Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu ihrer Reaktion auf das EU-US-PNR-Abkommen
Auf welcher politischen Ebene (bitte konkret ausführen) wird sich die Bundesregierung in den Nachverhandlungen über das EU-US-PIVR-Abkommen wie dafür einsetzen, dass die im Entwurf vom 20.5.2011 (Ratsdokument 10453/11, gemäß geleakter Version auf der Webseite der Bürgerrechtsorganisation Statewatch) vorgesehene Speicherdauer von bis zu 15 Jahren reduziert wird, um den Vorgaben von Datenschutzbeauftragten, des EU-Parlaments, nationaler Parlamente sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen; und wie steht die Bundesregierung konkret zu im Entwurf vorgesehenen, weitgehenden Inhalten und Zwecken des Abkommens, die ebenfalls den Erklärungen bzw. Entscheidungen der oben genannten Institutionen zuwiderlaufen und zudem nicht dem Verhandlungsmandat der Kommission entsprechen (etwa die Möglichkeit der Speicherung von ethnischer Herkunft, politischen Einstellungen, religiösen Überzeugungen, Informationen über Gesundheit und Sexualleben, die Möglichkeit des Anlegens von Personenprofilensowie eine in Artikel 4 anvisierte Nutzung auch zur "Grenzsicherheit")?
7.6.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/5739
Am 26. und 27. Mai 2011 fand im französischen Seebad Deauville der letzte G8-Gipfel statt. Insbesondere aus dem libertären Spektrum der Protestbewegung wurde außerdem zu dezentralen Aktivitäten in ganz Frankreich aufgerufen. Der Aufruf zu dezentralen Aktionen ist auch eine taktische Reaktion auf die starke polizeiliche Repression, die es in den letzten Jahren gegen die Protestbewegung gegeben hat. Beihilfe zu solcher Repression leisten regelmäßig auch deutsche Sicherheitsbehörden, unter anderem in Form von Übermittlung personengebundener Daten, Entsendung von Verbindungsbeamten und teilweise Präsenz von Polizisten an Demonstrationen.
Die Kleine Anfrage "Einbindung deutscher Polizisten in die Sicherheitsplanung anlässlich des G8-Gipfels in Deauville" und die Antwort der Bundesregierung unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/060/1706068.pdf
1.6.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/6048
Am 1. Mai 2011 teilte US-Präsident Barack Obama in einer Rede an die Nation mit, dass der wegen Terrorismus weltweit gesuchte Gründer des al-Qaida-Netz- werkes Osama bin Laden durch ein US-Spezialkommando in einem Haus im pakistanischen Abbotabad getötet worden sei. Später erklärten US-Vertreter, Osama bin Laden sei unbewaffnet gewesen, habe aber Widerstand geleistet und sei daher von den Kommandosoldaten erschossen worden. Gegenüber der Presse erklärte die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 2. Mai 2011 in einer persönlichen Stellungnahme, sie habe dem US-Präsidenten ihren „Respekt für diesen Erfolg und für diese gelungene Kommandoaktion mit- geteilt“. Auf Nachfrage eines Reporters, ob auch deutsche Sicherheitskräfte in der Lage sein sollten, mit gezielten Tötungen gegen „Terrorhäupter“ vorzugehen, antwortete die Bundeskanzlerin: „Ich bin heute erst einmal hier, um um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“
Die Kleine Anfrage "Haltung der Bundesregierung zur Tötung von Osama bin Laden" und die Antwort der Bundesregierung unter http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/060/1706048.pdf
Frage von Andrej Hunko beuüglich der Internetzensur in der Türkei und das Verhalten der Bundesregierung dazu
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Maßnahmen zur Zensur des Internets in der Türkei, die wie von Medien berichtet (http://diepresse.com/, 26. Mai 2011) über „Internetsperren“, also ähnlich wie in Deutschland diskutiert über obligatorische Filter und Filterlisten, erreicht werden und durch die verschiedenen Seiten wie beispielsweise Google, BBC, Facebook, eBay, Amazon, die Seite des türkischen Menschenrechtsvereins, der Wikipedia-Eintrag zu „Kurdish People“ und Seiten von Lesben- und Schwulenvereinen bereits jetzt aus allen Internetcafés und ab August 2011 für Privatnutzer nicht mehr aufrufbar sind, und wie hat bzw. wird sich die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung zur willkürlichen Einschränkung von Informationsrechten und zur bestimmten Auswahl von zu blockierenden Seiten äußern?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu Stresstests für Kernkraftwerke
Welche Behörden von „Polizei, Geheimdiensten, Militär, Luftwaffe etc.“ wird die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission für Energie für die Durchführung der „Stresstests“ für Kernkraftwerke benennen, wie es EU-Kommissar Günther Oettinger in seiner Pressekonferenz vom 25. Mai 2011 in Brüssel vortrug, und welche konkreten Szenarien sind in den Tests vorgesehen, die eine jeweilige Beteiligung von „Polizei, Geheimdiensten, Militär, Luftwaffe etc.“ erfordern?
Schriftliche Frage an die Bundesregierung:
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, unter wessen Oberbefehl der Armeehubschrauber und der Flugzeugträger standen, die Medienberichten zufolge (Guardian Online, 8. Mai 2011) im Mittelmeer Kontakt zu einem manövrierunfähigen Boot mit 72 afrikanischen Flüchtlingen hatten, von denen aufgrund ausgebliebener Hilfeleistung 61 verdursteten bzw. verhungerten, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Einheiten zum besagten Zeitpunkt Kenntnis von der Notsituation des betroffenen Flüchtlingsboots hatten und mögliche Hilfen unterlassen haben?
Schriftliche Frage an die Bundesregierung:
Wie arbeitet die Bundesregierung bezüglich der Sicherheitszusammenarbeit für den diesjährigen G8- bzw. den G20-Gipfel in Deauville bzw. Cannes mit französischen Behörden zusammen (speziell bezüglich der Überlassung von polizeilichem Personal, Verbindungsbeamten, verdeckten Ermittlern, Einbindung in Lagezentren, Mitteilung von Erfahrungen von ähnlicher? Gipfeln, AuSrüstung, Material, militäische Aufklärung) und wie viele personenbezogene Daten wurden französischen Behörden hierzu auf ihr Ersuchen oder unaufgefordert übermittelt (bitte mitteilen, zu welchem Zweck bzw. auf welcher Rechtsgrundlage/mit welcher Speicherfrist)?
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Untersuchung von Wahlergebnissen vergangener Bundestagswahlen
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Artikel von Christian Breunig und Achim Goerres als gesichert anzunehmenden Manipulationen bei Bundestagswahlen, und welche Maßnahmen wie beispielsweise stichprobenartige Kontrollen der Arbeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer oder wissenschaftliche Studien zu Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um solche etwaigen Manipulationen aufzuarbeiten und zukünftig zu verhindern?
Frage von Andrej Hunko bezüglich dem Inhalt eines Abkommens zum "Kampf gegen die ausufernde Drogenkriminalität" mit Mexiko
Welchen Inhalt soll das vom Bundespräsidenten Christian Wulff bei seinem Staatsbesuch in Mexiko erwähnte Abkommen haben, welches nach Aussage des Bundespräsidenten „bald“ unterzeichnet werde und dazu dienen soll, Mexiko „im Kampf gegen die ausufernde Drogenkriminalität“ zu unterstützen (Handelsblatt vom 3. Mai 2011), und wie beabsichtigt die Bundesregierung, sich in einem solchen Abkommen für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen, vor dem Hintergrund, dass es insbesondere im Zuge des 2006 begonnenen sogenannten Kriegs gegen die Drogen in Mexiko auch durch staatliche Sicherheitskräfte von Polizei und Militär zu massiven Menschenrechtsverletzungen gekommen ist und auch Waffenlieferungen deutscher Unternehmen in die betroffenen Krisenregionen gelangt sind?
Ziel des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ist die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgift- und Schleuserkriminalität, des Menschenhandels sowie des Terrorismus.
Dies betrifft im Wesentlichen Bestimmungen über:
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierungbezüglich der Speicherung von Daten europäischer Banken – SWIFT bzw. TFTP – ohne Anlass und auf Vorrat durch US-Behörden
Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel vom 31. März 2011, wonach laut einem EU-Kommissionspapier US-Behörden Daten europäischer Banken – SWIFT bzw. TFTP – ohne Anlass und auf Vorrat speichern, was unter anderem gegen Art. 4 des SWIFT-Abkommens verstößt und laut Spiegel auch von der EU-Kommission beanstandet wird, und wie kommt die Bundesregierung zu ihrer in der Antwort auf die Kleine Anfrage 17/5133 vorgetragenen Haltung, parlamentarische Kontrollrechte bezüglich des TFTPAbkommens seien nicht eingeschränkt, obschon Fragen von Datenschutzbeauftragten immer noch nicht von der Bundesregierung beantwortet wurden sowie die Bundesregierung diese selbst zur Beantwortung an die EU-Kommission weiterleiten musste und ein monatelanger Selbstversuch des Europaabgeordneten Alexander Alvaro zeigte, dass deutsche Behörden nicht in der Lage sind, Auskunft zu geben, ob und welche Daten verarbeitet werden und ein TFTP-Datentausch zwischen US-Behörden und EUROPOL häufig auf „mündlichen Informationen“ beruht, über die also keine Vermerke angelegt werden und die dementsprechend nicht abfragbar sind?