Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung wird aufgefordert, aktuelle Entwicklungen wie die Annäherung USA-Kuba und EU-Kuba, die regionale Integration über ALBA und andere Bündnisse sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Lateinamerika zur Kenntnis zu nehmen und in ihrer Politik gegenüber Lateinamerika zu berücksichtigen. In diesem Sinne soll sie das aktuelle Lateinamerika-Konzept des BMZ grundlegend überarbeiten. Auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel soll sie sich für gleichberechtigte Beziehungen einsetzen.
Drucksache Nr. 18/4936
An die Stelle von G7 sollen die Vereinten Nationen treten, wenn es darum geht, Zukunftsfragen von globaler Tragweite zu diskutieren. Der Ausschluss Russlands aus G7 wird kritisiert und eine neue Politik des Dialogs eingefordert. Die Freihandelsprojekte der G7-Staaten (insb. TTIP) mit negativen Auswirkungen auf die Länder des Südens sollen gestoppt werden.
Drucksache Nr. 18/4935
Die Politik der EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP) der EU bedarf einer grundlegenden Korrektur: Die bisherige EU-Politik - v.a. der Abschluss marktradikaler Assoziierungsabkommen und die Einbindung der ÖP-Staaten in die GASP/GSVP - ist mitverantwortlich für die Konfrontation mit Russland, die Eskalation der Krise in der Ukraine und für Krisen in anderen ÖP-Staaten. Der Entschließungsantrag zeigt Alternativen dazu auf.
Drucksache Nr. 18/4934
Die Lage in Osteuropa ist instabil. Rüstungsexporte in diese Region bergen die reale Gefahr in sich, zu einer weiteren Destabilisierung zu führen.
Drucksache Nr. 18/5239
Laut Süddeutscher Zeitung hat die Bundesregierung Mitarbeiter des Urananreicherungsunternehmen URENCO an den Atomverhandlungen mit dem Iran beteiligt. Um zu verhindern, dass der Iran in seinen Urananreicherungsanlagen atomwaffenfähiges Uran herstellt, sollen Kontrollmechanismen eingeführt werden. Auch die Urananreicherungsanlagen der URENCO sind grundsätzlich technisch in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen.
Drucksache Nr. 18/5036
Medienberichten zufolge hat der deutsche Vertreter bei einem „board meeting“ des IWF am 9.Mai 2010 argumentiert, dass die deutschen Geschäftsbanken zugesagt haben, Griechenland zu unterstützen indem sie das Volumen griechischer Anleihen während des Programmzeitraums aufrecht erhalten. Dieser Sachverhalt und die Konseqeunzen daraus sollen durch die Kleine Anfrage beleuchtet werden.
Drucksache Nr. 18/4982
DIE LINKE fordert angesichts von Zehntausenden Toten an den EU-Außengrenzen eine grundlegende Umkehr in der Asylpolitik. Die Reaktion der Mitgliedstaaten und der EU auf das bislang schwerste Bootsunglück im Mittelmeer ist völlig unzureichend und bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Abschottung. DIE LINEK fordert eine effektive Seenotrettung in Verantwortung der EU, legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge sowie die Abschaffung des ineffektiven und ungerechten Dublin-Systems.
Drucksache Nr. 18/4838
Zivile Handelsschiffe leisten einen wichtigen Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer. Die Fraktion DIE LINKE lehnt es aber ab, dass die EU-Staaten diese humanitäre Verpflichtung an Private übertragen, zumal zu befürchten ist, dass bei diesen wirtschaftliche Überlegungen tendenziell im Widerspruch zu Rettungsoperationen stehen.
Drucksache Nr. 18/5024
Ungeachtet zahlreicher Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte durch die ägyptische Regierung hat die Bundesregierung wieder Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten aufgenommen. Mit Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei wird die Kooperation sogar vertieft. Alle Inhalte der Verhandlungen hält die Bundesregierung trotz mehrfacher Nachfrage seit Monaten geheim.
Drucksache Nr. 18/4915
Medienberichte über die Verabschiedung eines Gesetzes über den Sonderstatus des Donbass in der ukrainischen Rada lassen ein Scheitern des zweiten Abkommens von Minsk befürchten. Als Mitinitiatorin der Verhandlungen hat die Bundesregierung auch eine Verantwortung für die Umsetzung des Abkommens. Sie muss ihren Einfluss auf die ukrainische Regierung und die Häupter der abtrünnigen Oblaste gleichermaßen geltend machen, damit der Friedensprozess nicht abbricht.
Drucksache Nr. 18/4998