Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
2012-14 wurden durch die GIZ Entwicklunsgelder für das Projekt "Förderung des Tourismus durch Rehabilitierung des Wildbestandes im Gonarezhou Nationalpark" in Simbabwe über die südafrikanische "Peace Parks Foundation" umgesetzt. Die Gelder kamen ausschließlich dem millionenschweren Unternehmer Willy Pabst und seiner "Sango Wildlife - Save Valley Conservancy" zu Gute. Den Fragestellerinnen und Fragestellern liegen Hinweise vor, das es hierbei zu zahlreichen Ungereimtheiten kam, die nun aufgeklärt werden sollen.
Drucksache Nr. 18/5167
Der Chef der EU-Polizeiagentur Europol und der EU-Anti-Terror-Koordinator problematisieren seit einigen Monaten die zunehmende Nutzung verschlüsselter Kommunikation. In der "Europäischen Sicherheitsagenda" spricht die EU-Kommission davon, entsprechenden "Bedenken" der Strafverfolgungsbehörden solle "Raum gegeben werden". Vermutlich werden hierfür Zusammenarbeitsformen mit Internetdienstleistern genutzt, die eigentlich zu anderen Zwecken eingerichtet wurden.
Drucksache Nr. 18/5144
Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
Drucksache Nr. 18/5176
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.
Drucksache Nr. 18/5146
Der neue deutsch-tschechische Polizeivertrag sieht nach bisherigem Kenntnisstand ähnlich weit reichende Befugniserweiterungen für die Polizeien beider Länder vor wie das deutsch-polnische Abkommen. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die institutionalisierte Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit Geheimdiensten ab. Für die Verleihung hoheitlicher Befugnisse ausländischer Polizeien etwa bei "Großereignissen" in Deutschland und vice versa gibt es keinerlei Veranlassung.
Drucksache Nr. 18/5143
Am 5. Mai trafen sich rund 20 europäische Innenminister/innen im „Forum Salzburg“. Kernthemen waren „Migration, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Cyber-Sicherheit“. Österreich stellte die Gründung einer gemeinsamen „Allianz gegen illegale Migration in Mittel- und Südosteuropa“ zur Diskussion. Weiters standen „Kooperationen gegen Extremismus und Terrorismus in Mittel- und Südosteuropa“ auf der Agenda. Der Inhalt der Beiträge sowie diesbezüglicher Verabredungen ist aber unklar.
Drucksache Nr. 18/5049
Die Kommission, der Anti-Terrorismusbeauftragte der EU und Europol fordern die Einrichtung eines „EU-Anti-Terror-Zentrums“ („European Counter Terrorism Centre“, ECTC) bei Europol. Die Agenturen Europol und Eurojust wollen darüber hinaus auch die Erlaubnis, geheimdienstliche Informationen („intelligence data“) zu speichern und zu analysieren. Dadurch „zentrale Nachrichtenlücken“ geschlossen werden. Dies würde das in Deutschland geltende Trennungsgebot von Polizei und Diensten weiter aushebeln.
Drucksache Nr. 18/5048
Am 01.04.2015 traf Bundeskanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk zu einem Gespräch, in dessen Rahmen der Ukraine Wiederaufbauhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro zugesagt wurden. Mit der Kleinen Anfrage soll die Vergabepraxis dieser Wiederaufbauhilfen an die Ukraine näher beleuchtet werden.
Drucksache Nr. 18/5047
Im Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität ist der Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten mit den USA festgelegt. Allerdings seien der Abruf von daktyloskopischen Daten und die Verarbeitung von DNA-Profilen noch nicht im Wirkbetrieb. Auch die "Entwicklung und Installation" der notwendigen Software dauere an. Ein Ende "technischer und fachlicher Tests" war für Mitte 2014 angekündigt.
Drucksache Nr. 18/5063
DIE LINKE lehnt den EFSI ab, da er die gescheiterte Politik fortsetzt, keine wirtschaftlich und sozial nachhaltige Investitions- und Wirtschaftspolitik ermöglicht und durch seine Konstruktion sogar große Risiken für die Mitgliedstaaten birgt. DIE LINKE fordert statt dessen ein gezieltes und abgestimmtes öffentliches Zukunftsinvestitonsprogramm, das über die EZB sowie die Besteuerung hoher Vermögen finanziert wird und einen tragfähigen Ausweg aus der Krise eröffnet.
Drucksache Nr. 18/4932