Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Welche Erläuterungen kann die Bundesregierung über Art und Umfang der von der Firma T-Systems an das Bundesministerium des Innern verkauften bzw. dort betreuten (grenz)polizeilichen Informations- oder Überwachungssysteme machen (bitte dazu den Namen, den Einsatzzweck und den Zeitpunkt der Einführung angeben), und was ist der Bundesregierung über die Einbindung der Firma bzw. ihrer Produkte in den Aufbau oder Betrieb europäischer (grenz)polizeilicher Informationsoder Überwachungssysteme wie zum Beispiel EUROSUR, SIS II, EURODAC, VIS, „Smart Borders“ oder Datenbanken der Agenturen Europol und FRONTEX bekannt?
Anstoß für den Antrag gibt eine EU-Verordnung, die derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird. Sie soll den Handel und die Verarbeitung von Konfliktmineralien ausschließen. Linke und Grüne im EP sowie Entwicklungsorganisationen sind der Meinung, dass der vorliegende Vorschlag der Kommission ungenügend ist. Das Europäische Parlament hat konkrete Veränderungen beschlossen, um die Verordnung wirkungsvoller zu gestalten. Unser Antrag greift diese Forderungen auf.
Drucksache Nr. 18/5107
Anlässlich des 40. Jahrestags der Helsinki-Schlussakte würdigt der Antrag die Rolle der OSZE für Frieden und Abrüstung. Er benennt die vorhandenen Probleme und unterbreitet konkrete Vorschläge, wie die OSZE unter deutschem Vorsitz 2016 gestärkt werden könnte. Hierfür müssen die Kompetenzen der OSZE erweitert und ihre Fähigkeiten zur Konfliktlösung und Rüstungskontrolle verbessert werden, damit sie langfristig die zentrale politische Struktur gesamteuropäischer Sicherheit bilden kann.
Drucksache Nr. 18/5108
DIE LINKE akzeptiert keinerlei Paralleljustiz. Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) sind nicht zu reformieren, sondern abzuschaffen. Die EU-Kommission und Wirtschaftsminister Gabriel zünden Nebelkerzen. Ihre ISDS-Reformvorschläge sind Kosmetik, keine Lösung. Und sie sind nicht ernst gemeint. Denn weder EU-Kommission noch Gabriel verlangen grundlegende Korrekturen am ausverhandelten CETA-Vertrag mit Kanada.
Drucksache Nr. 18/5094
Die EU hat ein Wirtschaftspartnerschafsabkommen mit dem Westafrikanischen Staatenbund ECOWAS abgeschlossen. Die Linksfraktion fordert gemeinsam mit den Grünen, dass dieser Vertrag vom Bundestag ratifiziert wird. Die Bundesregierung weigert sich bislang, das Abkommen dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
Drucksache Nr. 18/5096
Die Kommission, der Anti-Terrorismusbeauftragte der EU und Europol fordern die Einrichtung eines "EU-Anti-Terror-Zentrums" ("European Counter Terrorism Centre", ECTC) bei Europol. Die Agenturen Europol und Eurojust wollen darüber hinaus auch die Erlaubnis, geheimdienstliche Informationen ("intelligence data") zu speichern und zu analysieren. Dadurch "zentrale Nachrichtenlücken" geschlossen werden. Dies würde das in Deutschland geltende Trennungsgebot von Polizei und Diensten weiter aushebeln.
Drucksache Nr. 18/5316
Der Abbau, die Weiterverarbeitung und der Handel mit von Zinn, Tantal (Coltan), Wolfram und Eisenerzen geht in vielen Ländern mit gewälttätigen Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen einher. Die EU-Kommission hat deshalb einen Verordnungsentwurf zur Zertifizierung solcher Konfliktmineralien vorgelegt. Der Entwicklungsausschuss des Europa-Parlaments hat dazu Änderungen für einen besseren Schutz der Menschenrechte beschlossen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Position dazu.
Drucksache Nr. 18/4241
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.
Drucksache Nr. 18/5348
Im Zuge des militärischen Konflikts in der Ostukraine wurde von der ukrainischen de-facto Regierung in Kiew im Mai 2014 die Wehrpflicht wieder eingeführt, die Präsident Janukowitsch ausgesetzt hatte. Mit der neuen Wehrpflicht und mit der Mobilisierung tritt die Frage der Verweigerung auf. Derzeit werden praktisch nur Kriegsdienstverweigerer akzeptiert, die religiösen Minderheiten angehören, kleinen religiösen Gruppen.
Drucksache Nr. 18/5177
Dieses Jahr jährt sich das Potsdamer Abkommen zwischen den drei großen Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, Sowjetunion, Großbritannien und USA, in welchem zwischen dem 17. Juli und 2. August 1945 die Grundlagen für ein entnazifiziertes Deutschland beschlossen wurden, zum 70. Mal. Alle Bundesregierungen haben bisher das Potsdamer Abkommen nicht anerkannt und verwiesen darauf, dass das Abkommen ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter gewesen sei.
Drucksache Nr. 18/5178