Bundestagsgutachten: Eine zivile EU-Seenotrettungsmission ist möglich
„Die Europäische Union verfügt über mehrere Mechanismen, Instrumente und Fördermittel für eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die nur aktiviert werden müssen. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir beauftragt haben. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung“, schreiben vier Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. in einer gemeinsamen Erklärung.
Das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer fällt unter den Begriff der „Krise“. Davon betroffene Mitgliedstaaten können deshalb den EU-Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) aktivieren. Dies beträfe Malta und Italien, in deren Seenotrettungszonen zahlreiche Unglücke geschehen. Anschließend können die Regierungen weitere Instrumente und Fördermittel nutzen, darunter das rescEU-Programm. Es leistet Mitgliedstaaten in „Überforderungssituationen“ Hilfe und unterstützt sie mit Ausrüstung oder „Transportressourcen“.
Andrej Hunko für politische Gespräche in Bolivien, Argentinien und Ecuador
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat am Wochenende eine zweiwöchige Lateinamerika-Reise begonnen. Im Mittelpunkt der Reise steht die politische Situation in Bolivien im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 3. Mai. Diese finden statt, weil nach den Wahlen im November der wiedergewählte Präsident Evo Morales mit Hilfe des Militärs zum Rücktritt gezwungen wurde und das Land verlies.
Zunächst wird Andrej Hunko, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gewählt wurde, in Buenos Aires (Argentinien) unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der bolivianischen Ex-Regierung um Evo Morales treffen.
In Bolivien sind Gespräche mit den verschiedenen Seiten vorgesehen sowie mit der Wahlbehörde und mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Auch Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen und anderen NGOs sind Teil des Programms.
Untätigkeit bei der Rüstungskontrolle beenden
„Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit in Bezug auf die internationale Rüstungskontrolle beenden und neue Initiativen unterstützen. Es gilt, ein neues Wettrüsten zu verhindern“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Hunko weiter:
„Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA droht ein neuer, auch atomarer Rüstungswettlauf. Die NATO-Mitgliedsländer sind mit ihrer aktiv betriebenen Aufrüstung Teil des Problems. Es darf nicht sein, dass Vorschläge wie der des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das russische Angebot für ein Moratorium für nukleare Mittelstreckenraketen zumindest zu prüfen, einfach ignoriert werden.
Auch die Entwicklung von neuartigen autonomen Waffensystemen, Überschall-Raketen sowie in den Bereichen Digitales und Biotechnologie erfordern dringend ernsthafte Gespräche über Rüstungskontrollabkommen. Sonst drohen auch diese Technologien zu einer neuen Quelle der Instabilität und Unsicherheit zu werden.“
Behörden missbrauchen Mobiltelefone in großem Umfang als Ortungswanzen
„Sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt setzen wieder deutlich mehr Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen ein. Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Fraktion DIE LINKE.
Im zweiten Halbjahr 2019 hat die Bundespolizei 27.778 Stille SMS versandt, das BKA 34.938. Damit erzeugen die Behörden einen Kommunikationsvorgang mit Standortdaten, die dann bei den Telefonanbietern abgefragt werden. In 32 Fällen setzte die Bundespolizei IMSI-Catcher ein, das BKA in 14 Fällen. Auf diese Weise werden in der Nähe befindliche Telefone geortet. 44 Mal nutzte die Bundespolizei eine Funkzellenauswertung, um nachträglich alle Mobiltelefone in der Umgebung von Tatorten festzustellen. Das BKA führte in abgeschlossenen Funkzellenauswertungen mindestens drei solcher Maßnahmen durch. Alle Zahlen lagen im vergangenen Jahr deutlich niedriger (vgl. Bundestagsdrucksache 19/12465).
Nach Schüssen auf die „Alan Kurdi“: Libysche Seenotrettungszone muss wieder aus Rom koordiniert werden
„Die Europäische Union befördert den Bürgerkrieg in Libyen, indem konkurrierende Gruppen unterstützt werden. Die Grenzagentur Frontex bildet die Seepolizei aus, die Militärmission EUNAVFOR MED die Küstenwache. Die Seepolizei untersteht dem Innenministerium und ist für die Strafverfolgung zuständig, auf hoher See will dies aber die Küstenwache des Verteidigungsministeriums übernehmen. Eine libysche Arbeitsgruppe soll diese Kompetenzen nun neu organisieren und den Konflikt der beiden Ministerien entschärfen. Die EU hätte diesen Prozess abwarten müssen. Der hat sich aber zugespitzt, das deutsche Rettungsschiff ‚Alan Kurdi‘ geriet zwischen die Fronten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Am 26. Oktober 2019 haben bewaffnete libysche Milizen das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ angegriffen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt jetzt die Bundespolizei in dem Fall. Medienberichten zufolge gehören die libyschen Angreifer zur Seepolizei Zuwara.
Heimliche Schengen-Fahndungen sind Willkürinstrument
„Abermals hat sich die Zahl der heimlichen Ausschreibungen von Personen im Schengener Informationssystem deutlich erhöht. Diese Kontrollen nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses stehen an zweiter Stelle aller Schengen-Fahndungen und sind damit auch zahlenmäßig ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Das Schengener Informationssystem (SIS II) wird von 26 EU-Staaten sowie Norwegen, Island und der Schweiz genutzt. Derzeit sind dort fast 90 Millionen Personen und Sachen gespeichert (2018: 82 Millionen, 2017: 76 Millionen). Ein Zehntel aller Personenfahndungen stammen aus Deutschland. Mit drei neuen Verordnungen erhält das SIS II neue Funktionen.
Gesichtserkennung: Blindflug des BKA stoppen!
„Das Bundeskriminalamt will ein Gesichtserkennungssystem nutzen, dessen Funktionsweise ihm nicht bekannt ist. Dieser Blindflug ist nicht hinnehmbar. Es ist erfreulich, dass zur Gesichtserkennung bei der Bundespolizei derzeit eine öffentliche Debatte stattfindet. Deutlich wird, wie tief derartige Systeme in Persönlichkeitsrechte eingreifen. Das Bundesministerium des Innern muss die Beschaffung der neuen Anlage im BKA deshalb stoppen. Auch die retrograde Nutzung von Gesichtserkennung muss Datenschutz und Bürgerrechte achten“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Das BKA will sein Gesichtserkennungssystem der Firma Cognitec modernisieren und hat dafür Produkte der Hersteller NEC, Cognitec, AnyVision, ldemia und VisionLabs getestet. Der Auftrag wird noch in diesem Quartal vergeben.
Europarat fordert die „sofortige Freilassung“ von Julian Assange
Julian Assange muss sofort freigelassen werden und eine Auslieferung an die USA verhindert werden. Dazu hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates am Dienstag den 28. Januar in einer Resolution über Medienfreiheit die Mitgliedstaaten aufgefordert, nachdem ein entsprechender Änderungsantrag im Konsens angenommen wurde.
Dazu erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der linken Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung:
Veranstaltung zu Julian Assange im Europarat diesen Montag
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko findet im Europarat in Strasbourg am heutigen Montag eine Veranstaltung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Verleger Julian Assange statt. Er kämpft in einem beispiellosen Fall der Anwendung des „Espionage Act“ wegen journalistischer Tätigkeit gegen seine Auslieferung in die USA. Die Hauptanhörung beginnt am 24. Februar in London.
Die Veranstaltung findet am Rande der Plenarwoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. Als Teilnehmer sind vorgesehen:
- Régis Brillat, Exekutivsekretär des Anti-Folter-Komitees des Europarates (CPT)
- Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter
- Anthony Bellanger, Generalsekretär der Internationalen Journalistenföderation (IFJ)
EU-Ratspräsidentschaft für sozialen und ökologischen Umbau nutzen
https://www.youtube.com/watch?v=62fM0EUHl9Y
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland bald übernimmt. Dieser Vorgang kommt nur alle 14 Jahre vor. In der Tat ist es ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung bis heute kein Programm vorgelegt hat. Insofern ist es positiv, dass die Grünen mit ihrem Antrag hier die Debatte eröffnen.
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