Rechtsextremismus: EU-Präsidentschaft hat zu wenig getan
„Die Energie, die das Bundesinnenministerium auf EU-Ebene zum Brechen verschlüsselter Kommunikation an den Tag legte, hätte ich mir gegen gewaltbereitem Rechtsextremismus gewünscht. Hier ist der deutsche Ratsvorsitz hinter allen Erwartungen zurückgeblieben. Nur einer der vier Aktionsbereiche, die von den EU-Innenministerinnen und –ministern vor einem Jahr aufgestellt wurden, ist ansatzweise umgesetzt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Am 8. Oktober 2019, einen Tag vor dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle, hat der EU-Rat für Inneres die zuständigen Ratsarbeitsgruppen, die Kommission und die Agenturen mit der Durchführung von vier Aktionsbereichen beauftragt: 1. Vermittlung eines besseren Überblicks über gewaltbereiten Rechtsextremismus und Terrorismus, 2. Kontinuierliche Weiterentwicklung und Weitergabe bewährter Verfahren zur Stärkung der Prävention, der Aufdeckung und der Bekämpfung aller Formen des gewaltbereiten Extremismus und des Terrorismus, 3. Bekämpfung der Verbreitung illegaler extremistischer Inhalte online und offline sowie 4. Zusammenarbeit mit wichtigen Drittländern.
Bewaffnete Drohnen zu Weihnachten?
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte noch dieses Jahr den entscheidenden Beschluss zur Bewaffnung von Kampfdrohnen durch den Bundestag bringen. Das jedenfalls geht aus einer Antwort des von ihr geführten Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Darin heißt es: „Es ist geplant, diese 25-Mio.-Euro-Vorlage noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.“
Gemeint ist der Beschluss zur Beschaffung der konkreten Waffen für die schon vor zwei Jahren von Israel für knapp eine Milliarde Euro geleasten bewaffnungsfähigen Drohnen. Diese konkrete Bewaffnung wurde damals von der SPD blockiert. CDU/CSU, FDP und AfD wollten schon damals die Bewaffnung. Welche Waffen das sein werden, wird auch gegenüber den zuständigen Abgeordneten geheim gehalten.Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte noch dieses Jahr den entscheidenden Beschluss zur Bewaffnung von Kampfdrohnen durch den Bundestag bringen. Das jedenfalls geht aus einer Antwort des von ihr geführten Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Darin heißt es: „Es ist geplant, diese 25-Mio.-Euro-Vorlage noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.“
"Venezuela braucht dringend eine Perspektive auf eine Überwindung der gesellschaftlichen Polarisierung"
Amerika21-Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zur Parlamentswahl, der Sanktionspolitik der USA, den Menschenrechten und der Rolle Deutschlands und der EU
Herr Hunko, am Sonntag wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Kann die Wahl einen Beitrag zur Lösung der tiefen Krise des Landes leisten?
Darauf deutet gegenwärtig leider wenig hin. Wäre es im Vorfeld zu einer Einigung der Regierung auch mit weiteren Teilen der Opposition gekommen, wäre ich zuversichtlicher. Aber dies ist nicht geschehen. Die politische Krise wird sich also aller Voraussicht nach fortsetzen. Solange es keine politische Lösung gibt, wird sich wohl auch der wirtschaftliche Niedergang fortsetzen und die Lebensbedingungen verschlechtern.
Es ist zu begrüßen, dass es zumindest zwischen moderaten Teilen der Opposition und der Regierung zu einer Verständigung über die anstehenden Parlamentswahlen gekommen ist. Aber eine wirkliche Lösung der Krise wird es nur über Verhandlungen geben, die auch einige der politischen Kräfte einbezieht, die bislang die US-gestützte Regime-Change-Politik mitgetragen haben. Sie müssten – genauso wie die Regierung – zu Zugeständnissen bereit sein. Das ist derzeit nicht absehbar.
Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention endlich umsetzen
„Die Bundesregierung hat durch den doppelten Vorsitz in EU und Europarat die einmalige Chance, den seit mehr als zehn Jahren überfälligen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention voranzutreiben. Sie muss dies zu ihrer Priorität machen und dafür Sorge tragen, dass die Konvention ohne Ausnahmen angewendet wird", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute beginnenden deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates. Hunko weiter:
„Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist das bedeutendste Instrument zum Schutz der Grundrechte in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates. Obwohl die EU sich 2007 im Lissabon-Vertrag zum Beitritt verpflichtet hat, steht dieser bis heute aus. Dadurch sind Menschenrechtsverletzungen durch EU-Agenturen wie beispielsweise Frontex nicht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagbar. Dies muss sich unverzüglich ändern.
Zum dritten Bevölkerungsschutzgesetz
Am Mittwoch, den 18. November, soll im Bundestag das sogenannte "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verabschiedet werden. Noch am gleichen Tag sollen in einem ungewöhnlichen Verfahren der Bundesrat zustimmen und der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen. Die Linksfraktion im Bundestag wird das Gesetz ablehnen. In den letzten Tagen habe ich weit über 1.000 E-Mails aus unterschiedlichen Spektren der Bevölkerung dazu bekommen, die eine Ablehnung fordern. Ich habe diese wie folgt beantwortet:
Liebe Frau/Herr ...,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Engagement. Ich habe über Tausend E-Mails zum sog. Bevölkerungsschutzgesetz erhalten. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aufgrund der Menge der Zuschriften diese nicht individuell beantworten kann.
Die Linksfraktion im Bundestag hat den bisherigen Novellen des Infektionsschutzgesetz vom März und Mai nicht zugestimmt. Auch die jetzt bevorstehende Novelle werden wir in der jetzigen Form ablehnen. Die mit diesem Gesetz einhergehenden Ermächtigungen an die Exekutive sind zu unbestimmt und zu weitreichend. In der Anhörung im Bundestag vom Donnerstag, dem 12. November wurde auch von Experten darauf hingewiesen.
Wir haben deshalb einen Antrag mit dem Titel "Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie" eingebracht (Drucksache 19/23942). Die Debatte und Abstimmung über den Gesetzentwurf wird voraussichtlich am Mittwoch, den 18. November stattfinden (siehe Tagesordnung des Bundestags).
Echter Multilateralismus statt Geopolitik
„Die Verteidigungsministerin will noch mehr Aufrüstung und Militarisierung. Ihre Grundsatzrede skizziert geopolitische Ambitionen Deutschlands und der EU, die DIE LINKE grundsätzlich ablehnt“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer. Hunko weiter:
„Das Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe und zu noch mehr Aufrüstung forcieren den falschen Kurs der letzten Jahre. Zunehmende interessengeleitete Einflussnahme Deutschlands in der Welt ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Da hilft es nicht, diese mit dem Begriff ‚Verantwortung übernehmen‘ schönzureden.
Dass Kramp-Karrenbauer kein Wort zu notwendigen Rüstungskontrollabkommen wie START und Open Skies sagt, ist bezeichnend. Statt wachsender Konfrontation brauchen wir mehr Diplomatie und internationale Kooperation, insbesondere in multilateralen Formaten und durch solche Abkommen. Gerade mit Blick auf historische Herausforderungen wie Klimakrise oder Covid-19-Pandemie ist Kooperation eine dringende Notwendigkeit. Der Kurs der Verteidigungsministerin deutet leider in die andere Richtung.“
Ergebnis der US-Wahl anerkennen, Mängel beheben
„Fundament demokratischer Wahlen ist es, jede gültige Stimme zu zählen. Die nationalen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen haben bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in den USA keine Hinweise auf systematische Manipulationen finden können. Die unbelegten Behauptungen des amtierenden Präsidenten über angeblichen Betrug sind von daher ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Das Ergebnis muss nach Auszählung aller Stimmen von allen Seiten anerkannt werden", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, der als Teil einer Wahlbeobachtungs-Mission der OSZE in den USA war.
Andrej Hunko: Wahlbeobachter in den USA
Gespräch mit Weltnetz TV zur Wahlbeobachtung der Präsidentschaftswahlen in den USA am 3. November 2020
https://www.youtube.com/watch?v=O4EIXftgaSo
Andrej Hunko ist LINKEN-MdB und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Als deren Wahlbeobachter wollte er eigentlich nach North Carolina, wurde aber nicht hereingelassen. Ein Drittel der US-Bundesstaaten schließt internationale Wahlbeobachter explizit aus, ein Drittel entscheidet von Fall zu Fall, ein Drittel akzeptiert sie generell. So kam Andrej Hunko nach Missouri. Er hat interessante Einzelheiten wahrgenommen und reflektiert große Linien.
Andrej Hunko als Wahlbeobachter der OSZE in den USA
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ist am Freitag als Teil einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die USA gereist, um dort die Wahlen am Dienstag, den 3. November, zu beobachten.
Im Rahmen des Programms der Wahlbeobachtung trifft sich die Delegation u. a. mit Vertreter/innen der politischen Parteien, von Medien sowie verschiedenen Expertinnen und Experten, um sich über das Wahlsystem, den Wahlkampf und die Wahlkampffinanzierung, sowie der Sicherheit der Wahlen zu informieren.
Keine Waffen für Frontex!
"Die EU-Grenzagentur verstößt gegen Menschenrechte und greift auch bei völkerrechtswidrigen Pushbacks in der Ägäis nicht ein. Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri weigert sich, trotz umfassender Beweise eine Untersuchung dieser Verstöße einzuleiten. Eine solche Grenztruppe darf niemals mit Waffen ausgestattet werden. Auch die beabsichtigte Beschaffung von Handschellen, Pfefferspray und Schlagstöcken muss sofort gestoppt werden", fordert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Ab Januar 2021 sollen 3.000 Beamt/innen der "Ständigen Reserve" bei Frontex mit Pistolen und Mitteln zur Ausübung von Zwang bewaffnet und direkt dem Hauptquartier der Agentur in Warschau unterstellt werden. Eine entsprechende Auftragsvergabe verzögert sich aber wegen rechtlicher Probleme.
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