Reden
Reden von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
In der Befragung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat der Abgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) am 30.09.2019 die Rolle der sozialen Rechte und der Europäischen Sozialcharta thematisiert:
https://www.youtube.com/watch?v=Ip4HJbovK54
Vielen Dank Frau Präsidentin. Auch von meiner Seite erst mal herzlichen Glückwunsch Frau Burić. Ihr Vorgänger Thorbjørn Jagland hatte in seiner zweiten Amtszeit angekündigt, die europäische Sozialcharta und die Frage der sozialen Rechte stärker nach vorne zu bringen.
Wir haben viele andere Probleme gehabt in dieser Zeit, sodass nicht so viel passieren konnte. Aber ich will noch mal die Bedeutung hervorheben, und würde Sie gerne ermutigen, dass wir den Prozess der europäischen Sozialcharta stärker nach vorne bringen sollten. Nach wie vor haben viele Länder die revidierte Sozialcharta nicht unterzeichnet, viele Zusatzprotokolle nicht unterzeichnet. Ich glaube, dass das Konzept der Menschenrechte nur dann vollständig ist, wenn auch die sozialen Rechte gewährleistet werden der Menschen. Ich glaube hier gibt es sehr, sehr viel zu tun im Europa von heute und deswegen würde ich hier eindringlich noch mal appellieren, dass wir auch die europäische Sozialcharta stärker in den Vordergrund stellen sollten, als es bis jetzt der Fall war.
Mit einer Frage an die Vertreterin des Ministerkomitees des Europarates hat der Abgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den weiterhin ausstehenden Beitritt der Europäischen Union (EU) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) thematisiert. Video der Fragerunde in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) am 30.09.2019:
https://www.youtube.com/watch?v=7cc4aeGE3vY
Vielen Dank Frau de Montchalin. Meine Frage zielt auch auf den Beitritt zur Menschenrechtskonvention der EU. Wir haben ja am 01.12. den 10. Jahrestag des Lissabonvertrages, wo ja der Beitritt festgeschrieben ist. Eigentlich ist es eine Schande, dass das bisher nicht vollzogen wurde. Der EUGH in Luxemburg hat ja hohe Hürden eingezogen, die man auch, denke ich, jetzt nicht alle akzeptieren kann. Aber es bewegt sich viel. Am 07.10. treffen sich EUJustizminister dazu. Wenn Sie vielleicht noch mal konkret beschreiben könnten, wie wir aus der Sackgasse, was diesen Beitritt angeht, herauskommen. Vielen Dank.
Redebeitrag von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Präsentation des Fortschrittsberichts des Europarates (Activities of the Assembly’s Bureau and Standing Committee, 28 June-29 September 2019):
https://www.youtube.com/watch?v=hbklhExRO0E
Vielen Dank Herr Präsident.
Der Fortschrittsbericht, da möchte ich mich erst mal bedanken bei Frau Nicole Trisse für die Präsentation. Sie haben auch viele wichtige Punkte angesprochen. Es ist ja immer so, wenn wir alle drei Monate hier den Fortschrittsbericht diskutieren, dass man Entwicklungen sieht, die tatsächlich ein Fortschritt sind. In anderen Bereichen kann man da Fragezeichen dransetzen. Ich will auch die Punkte noch mal betonen, die Sie angesprochen haben, dass es doch seit der letzten Sitzung einige Fortschritte gegeben hat in den russisch-ukrainischen Beziehungen, z.B. diesen Gefangenenaustausch. Der ist sicherlich sehr positiv, inklusive der 24 sogenannten Seeleute, die ausgetauscht worden sind – der ukrainischen Seeleute.
Rede von Andrej Hunko zur Vorstellung der Resolution "Humanitarian consequences of the war in Ukraine" in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 23. Januar 2018.
http://youtu.be/Xq272t7ppog
http://www.youtube.com/watch?v=uZUB2NJJtfU
Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in der Debatte am 12.10.2017 über den Katalonien-Konflikt. Die Debatte war auf Initiative der Linksfraktion UEL zustande gekommen. Die gesamte Debatte auf Englisch ist hier per Video dokumentiert, das Protokoll findet sich hier.
http://www.youtube.com/watch?v=Sb61_yZC3Ds
Frage von Andrej Hunko (DIE LINKE) an Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarats (10.10.2017):
Herr Generalsekretär! Vielleicht erinnern Sie sich: Wenige Tage nach dem Umsturz in der Ukraine auf dem Maidan im Jahre 2014 fragte ich Sie, ob der Umsturz nicht verfassungswidrig sei. Sie sagten in einem Ausschuss in Malta, die Verfassung sei in einem solchen politischen Prozess nicht so wichtig, sie dürfe nicht so absolut gesehen werden. Jetzt in der Katalonienkrise argumentieren Sie genau andersherum: Sie sagen, die Verfassung sei das Absolute und erwähnen nicht einmal die Europäische Menschenrechtskonvention. Ich finde, das sind doppelte Standards. Warum wird einmal so und einmal so mit der Verfassung der Mitgliedsstaaten umgegangen?
http://www.youtube.com/watch?v=2Q2aTxcHekY
In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates befragt Andrej Hunko (DIE LINKE) den Premierminister der Republik Moldau, Pavel Filip, zum Fall des politischen Gefangenen Grigore Petrenco.
http://www.youtube.com/watch?v=GGFJjczl1VY
Reden von Andrej Hunko zum Bericht zur Einkommensungleichheit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 25. April 2017.
Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 12.10.2016 zur Ukraine-Krise.
http://www.youtube.com/watch?v=KYtNrV9Qfk0