Pressemitteilungen
„Auch wenn die Kommission noch einmal auf die angedrohten Strafen verzichtet hat: Das Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Portugal und Spanien zeigt den ganzen Irrsinn der Konstruktion des Eurosystems“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Entscheidung der EU-Kommission.
„Das Bundesinnenministerium will mit Ägypten bei der Überwachung und Kontrolle seiner Grenzen kooperieren. Der ägyptische Innenminister Magdy Abdel Ghaffar befindet sich hierzu auf einem mehrtägigen Besuch in Deutschland. Migration lässt sich auf diese Weise nicht verhindern, die Fluchten werden durch die deutsche Mithilfe aber riskanter und damit tödlicher“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Andrej Hunko.
„Im Schweinsgalopp legte die Koalition vergangene Woche Grundlagen zur Teilnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz am neuen europäischen Geheimdienstzentrum. Die Eröffnung ist für heute angekündigt. Jedoch ist völlig unklar, welche Tätigkeiten der Inlandsgeheimdienst dort übernimmt. Fast alle unserer Nachfragen bleiben mit Verweis auf das Staatswohl unbeantwortet. Abermals erweist sich der Verfassungsschutz als parlamentarisch unkontrollierbar. Durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird dieses Defizit noch vergrößert“, warnt der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Andrej Hunko.
„Die Europäische Kommission prüft die Schaffung einer weiteren EU-weiten Reisedatenbank. Antragsteller/innen sollen vorab Angaben zur Person, zu Kontaktdaten, zum Zweck der Reise und zu ihrer Route machen. Für die Gefahrenabwehr werden die Informationen mit polizeilichen Erkenntnissen abgeglichen. Diese anlasslose Rasterfahndung mit Personendaten ist weder verhältnismäßig noch notwendig“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Andrej Hunko.
„Leider ist derzeit die ukrainische Regierung ein bedeutender Bremsklotz für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Ich hoffe, dass die Kanzlerin ihren ukrainischen Kollegen zur Umsetzung des Minsker Abkommens drängt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Antrittsbesuchs des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman in Berlin.
„Die Europäische Polizeiagentur Europol drängt die großen Internetanbieter zur Installation von Uploadfiltern. Die Software von Microsoft wurde zuerst für die Erkennung von Kinderpornografie programmiert. Nun sollen auch extremistische oder radikalisierende Inhalte damit erkannt werden, selbst Uploads in der Cloud werden durchforstet. Ich befürchte, dass die Filtertechnologie auch gegen missliebige politische Bewegungen eingesetzt werden könnte. Dies wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit des Internet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur jüngsten Antwort des Bundesinnenministeriums hinsichtlich der „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol.
„Die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Ausweitung der Mittelmeeroperation EUNAVFOR MED ist äußerst gefährlich. Seit einem Jahr zieht die Europäische Union militärische Kräfte vor Libyen zusammen, nun will auch die NATO folgen. Das neue UN-Mandat soll die Interessen der EU-Mitgliedstaaten in Libyen durchsetzen. Die Politik folgt dabei dem Berlusconi-Motto ‚Mehr Öl, weniger Migranten‘“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:
„Die Europäische Union antwortet auf die aktuellen Migrationsbewegungen über die Türkei, Libyen und Ägypten mit Abschottung und Aufrüstung ihrer Grenzen. Hier entsteht ein zynisches Konjunkturprogramm für die großen europäischen Rüstungskonzerne“, erklärt der europapolitische der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur geplanten Überwachung des Mittelmeers mit Drohnen und Satelliten.
„Einsätze verdeckter Ermittler/innen aus dem Ausland bergen rechtliche Lücken. Für die disziplinarrechtliche Verfolgung ist die entsendende Behörde zuständig. Wie im Fall des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy fehlt es dort oft am Verfolgungswillen. Ich begrüße deshalb dass die Bundesregierung untersuchen lassen möchte, inwiefern aus Großbritannien geführte heimliche Ermittlungen in Deutschland ausgeufert sind. Mir genügt das aber nicht“, erklärt der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.
„Das Militärmanöver ‚Anakonda‘ in Osteuropa erhält brandgefährliche Nachfolger: Die Europäische Union und die NATO bereiten parallele und gemeinsame Übungen vor, die unter anderem von einer neuen EU-Geheimdienstzelle geplant werden. Die Bundesregierung will sich daran beteiligen. Damit droht eine weitere Eskalation gegenüber Russland“, warnt der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Andrej Hunko.