Pressemitteilungen
„Leider ist derzeit die ukrainische Regierung ein bedeutender Bremsklotz für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Ich hoffe, dass die Kanzlerin ihren ukrainischen Kollegen zur Umsetzung des Minsker Abkommens drängt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Antrittsbesuchs des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman in Berlin.
„Die Europäische Polizeiagentur Europol drängt die großen Internetanbieter zur Installation von Uploadfiltern. Die Software von Microsoft wurde zuerst für die Erkennung von Kinderpornografie programmiert. Nun sollen auch extremistische oder radikalisierende Inhalte damit erkannt werden, selbst Uploads in der Cloud werden durchforstet. Ich befürchte, dass die Filtertechnologie auch gegen missliebige politische Bewegungen eingesetzt werden könnte. Dies wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit des Internet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur jüngsten Antwort des Bundesinnenministeriums hinsichtlich der „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol.
„Die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Ausweitung der Mittelmeeroperation EUNAVFOR MED ist äußerst gefährlich. Seit einem Jahr zieht die Europäische Union militärische Kräfte vor Libyen zusammen, nun will auch die NATO folgen. Das neue UN-Mandat soll die Interessen der EU-Mitgliedstaaten in Libyen durchsetzen. Die Politik folgt dabei dem Berlusconi-Motto ‚Mehr Öl, weniger Migranten‘“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:
„Die Europäische Union antwortet auf die aktuellen Migrationsbewegungen über die Türkei, Libyen und Ägypten mit Abschottung und Aufrüstung ihrer Grenzen. Hier entsteht ein zynisches Konjunkturprogramm für die großen europäischen Rüstungskonzerne“, erklärt der europapolitische der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur geplanten Überwachung des Mittelmeers mit Drohnen und Satelliten.
„Einsätze verdeckter Ermittler/innen aus dem Ausland bergen rechtliche Lücken. Für die disziplinarrechtliche Verfolgung ist die entsendende Behörde zuständig. Wie im Fall des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy fehlt es dort oft am Verfolgungswillen. Ich begrüße deshalb dass die Bundesregierung untersuchen lassen möchte, inwiefern aus Großbritannien geführte heimliche Ermittlungen in Deutschland ausgeufert sind. Mir genügt das aber nicht“, erklärt der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.
„Das Militärmanöver ‚Anakonda‘ in Osteuropa erhält brandgefährliche Nachfolger: Die Europäische Union und die NATO bereiten parallele und gemeinsame Übungen vor, die unter anderem von einer neuen EU-Geheimdienstzelle geplant werden. Die Bundesregierung will sich daran beteiligen. Damit droht eine weitere Eskalation gegenüber Russland“, warnt der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Andrej Hunko.
"Mehr als 25.000 Soldaten in Osteuropa zu aktivieren, ist brandgefährlich und Anlass zu ernster Sorge", erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, zum Manöver "Anakonda" verschiedener NATO-Staaten, das heute in Polen beginnen soll.
„Die Einführung von Gesichtserkennung in europäischen Datenbanken ist ein gewaltiger Schritt zur Überwachung der gesamten Bevölkerung. Mit dem Foto einer Person können Polizeien und Geheimdienste immer mehr Datenbanken nach Treffern absuchen. Sogar Bilder hochauflösender Kameras aus der Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder dem Nahverkehr sind für den Abgleich geeignet“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.
„Das geplante Eindringen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf libysche Hoheitsgewässer ist brandgefährlich. Die Kriegsschiffe in Sichtweite der Küste würden von der Bevölkerung als Provokation empfunden. Wenn sich nun wie geplant auch die NATO einmischt, werden unangenehme Erinnerungen an die Luftangriffe von 2011 wach. Erst dadurch wurde Libyen ins totale Chaos gestürzt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Bundesfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.
„Die im Sommer 2015 gestartete EU-Mission EUNAVFOR MED soll militärische Kräfte vor Libyen zusammenziehen. Der Kampf gegen ‚Schleuser‘ auf hoher See war vorgeschoben und von vornherein aussichtslos. Die nun mitgeteilten, dürftigen Zahlen verhafteter Verdächtiger belegen das“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.
Im Rahmen von EUNAVFOR MED wurden 85 Schlauchboote und 18 Holzboote zerstört. Bislang wurden diese Angaben der Bundesregierung auf Nachfragen der Linksfraktion unter Verschluss gehalten. 69 Schleusungsverdächtige seien festgestellt worden. Diese Zahl hat sich in den vergangenen Monaten kaum verändert.