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Anlässlich der Reise des Bundesinnenministers nach Marokko, Algerien und Tunesien und der geplanten Zusammenarbeit zur verbesserten Migrationskontrolle erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:
„Neben Algerien und Marokko will die Bundesregierung auch Tunesien als ‚sicheres Herkunftsland‘ einstufen. Die Europäische Kommission verhandelt derzeit ein Abschiebeabkommen mit der Regierung in Tunis. Im Gegenzug wird das Land bei der Militarisierung seiner Grenzanlagen unterstützt. Mit der dieser Vorverlagerung der EU-Außengrenzen übergeht die Bundesregierung die wesentlichen Errungenschaften der Revolten von 2011, in denen TunesierInnen vor allem für Bewegungsfreiheit gekämpft hatten. Auch heute haben vor allem junge Erwachsene kaum Perspektiven im Land. Weiterhin werden kritische Medien zensiert und Aktivisten verfolgt. Homosexualität wird mit Gefängnis bestraft.
„Bis 2017 überführen die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie für eine Europäische Ermittlungsanordnung in nationales Recht. Sie dient der Erleichterung des Zugangs und der Sicherstellung von Beweismitteln, darunter auch elektronischen. Deutsche Behörden könnten dann mit all jenen EU-Staaten Telekommunikationsdaten tauschen, die eine nationale Regelung zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt haben. Es handelt sich dabei um einen tiefen Eingriff in die Grundrechte und in die Privatheit der Telekommunikation“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Europäische Polizeidatenbanken werden in rapide steigendem Maße zur heimlichen Verfolgung von Personen genutzt. Nun werden weitere Vorratsdaten eingebunden, darunter Finanzdaten und Fingerabdrücke. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission bedeutet die alltägliche Rasterfahndung, denn auch die Möglichkeiten zur Analyse und Verknüpfung der Daten werden erweitert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Ausbau vernetzter EU-Datenbanken von Justiz und Polizei“.
„Wie erwartet sollen die Drohnenflüge der US-Luftwaffe Richtung Russland in den faktischen Regelbetrieb übergehen. Der Bundesregierung ist angeblich unbekannt, in welchem Luftraum die Überwachungstechnik an- oder ausgeschaltet ist. Das ist mehr als fahrlässig, denn über der Ostsee könnten die Drohnen nicht nur Russland, sondern auch deren Anrainerstaaten in der Europäischen Union ausspähen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort des Verteidigungsministeriums.
„Die gegenwärtige Flüchtlingskrise braucht zweifellos eine gesamteuropäische Antwort. Die Aufrüstung der EU-Polizeiagentur gegen Fluchthilfe ist jedoch der falsche Weg. Das profitorientierte Geschäft der ‚Schlepper‘ wäre stattdessen sofort Geschichte, wenn die Europäische Union legale Einreisemöglichkeiten für Geflüchtete beschließen würde“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Eröffnung des „Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ bei Europol.
Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, befindet sich am Montag und Dienstag in der Türkei. Dort ist er Teil einer von der EU Turkey Civic Commission (EUTCC) organisierten internationalen Delegation, die sich für einen Neustart des Friedensprozesses einsetzt. Im Rahmen des Programms ist auch ein Besuch des inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan vorgesehen. Leiter der Delegation ist der südafrikanische Richter und ehemalige Anwalt Nelson Mandelas, Essa Moosa.
„Das Minsker-Abkommen zur Lösung der Ukraine-Krise braucht neuen Schwung, sonst droht der Konflikt einzufrieren“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ersten Jahrestages der Unterzeichnung des Minsk-II-Abkommens. Hunko weiter:
„Derzeit geben sich alle Seiten gegenseitig die Schuld für die mangelnde Umsetzung des Abkommens. Das kann nur in eine Sackgasse führen, das ‚Blame Game‘ muss aufhören. Andernfalls droht ein weiterer ‚Frozen Conflict‘ auf Dauer oder ein Zermürbungskrieg auf Kosten der Zivilbevölkerung.
Nach wie vor ist Minsk II die beste Grundlage für eine politische Lösung des Konflikts.
„Die Bundesregierung bagatellisiert das Problem, dass die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls von Deutschland ausgelieferten Personen anschließend von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung betroffen sein könnten. Dies ist besonders gravierend wenn die Bundesregierung an Staaten ausliefert, die schon bei den Ermittlungen für den Haftbefehl Folter oder Zwang einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko.
Immer öfter setzen Polizeien und Geheimdienste sogenannte Stille SMS ein, um Mobiltelefone von Verdächtigen zu orten. Regelmäßig abgefragt, erhalten die Sicherheitsbehörden dadurch ein umfangreiches Bewegungsprofil der Observierten. Die Zahlen des Bundeskriminalamtes haben sich im vergangenen Halbjahr wieder verfünffacht.
Hierzu erklärt Andrej Hunko:
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag begrüßt Maßnahmen, die Zahl der bei Privatpersonen in Umlauf befindlichen Schusswaffen in der Bundesrepublik zu minimieren. Allein im deutschen Waffenregister sind fast 6 Millionen Schusswaffen gespeichert. Die Zahl nicht registrierter Waffen liegt Schätzungen zufolge weit darüber. Eine vergleichsweise geringe Zahl von 164.611 Feuerwaffen sind durch deutsche Behörden zur Sachfahndung ausgeschrieben.
Die EU-Kommission verabschiedete im Herbst ein Maßnahmenpaket, das den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union erschweren soll. Ein Aktionsplan listet nun weitere Einzelmaßnahmen auf. Das Bundesinnenministerium hat zwei Kleine Anfrage zum Thema beantwortet. Hierzu erklärt Andrej Hunko: