Pressemitteilungen
„Rund 84.000 Personen werden in zwei Datenbanken der Polizeiagentur Europol zu ‘islamistischem Terrorismus’ und ‘ausländischen Kämpfern’ geführt. Die hohe Zahl ist höchst bedenklich, denn die Kriterien der Speicherung in diesen Auswerteschwerpunkten ‘Hydra’ und ‘Travellers’ sind völlig unklar“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu den neuen Angaben über bei Europol gespeicherte Personen.
„Um geflüchtete Menschen am Erreichen der EU zu hindern, ist die Bundesregierung offenbar nicht nur bereit, sich von der Türkei politisch erpressen zu lassen, sondern auch Völkerrechtsbrüche in Kauf zu nehmen und die Rechte von Flüchtlingen zu opfern“, erklären die Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu und Andrej Hunko von der Fraktion Die LINKE, anlässlich einer neuen Auskunft der Bundesregierung zum Einsatz der NATO in der Ägäis.
„Die Beteuerungen von Abgeordneten der Großen Koalition, der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren des Fracking habe höchste Priorität, sind Lippenbekenntnisse“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, zur Abstimmung über ein Fracking-Verbot. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte den Antrag eingebracht und am Donnerstag namentlich abstimmen lassen.
„Die Protestwelle in Frankreich breitet sich aus und besetzt auch öffentliche Plätze. In diesem Moment soll der Ausnahmezustand in Frankreich unter dem Vorwand der Fußball-Europameisterschaft und der Tour de France zum dritten Mal verlängert werden. Zeitgleich fordern mehrere Konservative, die zweifelhaften Sonderkompetenzen nicht nur gegen den Terrorismus, sondern auch gegen die friedlichen, politischen Versammlungen einzusetzen. Damit würde sich der Missbrauch des Ausnahmezustandes gegen die Proteste beim Pariser Klimagipfel letzten Jahres wiederholen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Schon jetzt sind die Bundeswehr und die Bundespolizei im Rahmen einer EU-Mission an der libyschen Grenze in Tunesien aktiv, ähnliche Anstrengungen hat die Bundesregierung am Wochenende der Regierung in Ägypten zugesagt. Die Europäische Union will nun auch auf libyschem Hoheitsgebiet tätig werden. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:
„Das Bundesinnenministerium will die deutsch-ägyptische Sicherheitszusammenarbeit weiter ausbauen. Die Ankündigung kommt zum Zeitpunkt geplanter Sanktionen der italienischen Regierung, die damit eine mutmaßliche Beteiligung von Polizisten an dem Mord des italienischen Aktivisten und Journalisten Giulio Regeni ahnden will. Die polizeiliche Aufbauhilfe ist deshalb Beihilfe zur Repression“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu einer entsprechenden Ankündigung des Staatssekretärs Ole Schröder.
Heute endet in Weeze/ Nordrhein-Westfalen ein von der Europäischen Union finanziertes Training europäischer Polizeien (Innenministerien) und Gendarmen (Verteidigungsministerien). An der Vorbereitung in der Bundespolizeiakademie Lübeck nahmen Behörden aus Tunesien und der Türkei teil, auf der Webseite des EU-Projektes ist zudem die Rede von Kamerun. Zu diesem European Police Services Training (EUPST) erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:
Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf eine immer größere Zahl von Fingerabdrücken zurück. Allein dieses Jahr stieg der Bestand der Daten im deutschen Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) um fast 740.000 auf derzeit 4,04 Millionen Personen. Auch die Zahl von Personen und Spuren in der DNA-Analyse-Datei wächst deutlich. Demnächst sollen DNA-Daten auch mit dem US-amerikanischen FBI getauscht werden. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:
"Ich hoffe sehr, dass die Bevölkerung der Niederlande am Mittwoch das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine stoppt", kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das bevorstehende Referendum in den Niederlanden. Hunko weiter:
„Die europäische Ostpolitik mit der forcierten EU-Assoziierung der Ukraine hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Kampagne der niederländischen SP für das Nein.
„Der Plan zur Zusammenlegung von europäischen Polizeidatenbanken und Reiseregistern ist ein weiterer Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung. Die Sammelwut von Polizeibehörden und Geheimdiensten ist schon jetzt bedenklich. Der deutsche Vorschlag zur Verknüpfung der Systeme bedeutet die permanente Rasterfahndung in den Daten aller Reisenden in der Europäischen Union“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko das nun im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union bekannt gemachte Papier.