Pressemitteilungen
„Die EU-Militärmission dient nicht nur zur Migrationskontrolle im Mittelmeer. Die Bundeswehr führt Befragungen von Geflüchteten durch, die Ergebnisse werden an den Bundesnachrichtendienst weitergereicht. Das in Deutschland angeblich beendete ‚Befragungswesen‘ des Auslandsgeheimdienstes findet also faktisch auf Kriegsschiffen statt“, erklären die Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und Dr. Alexander S. Neu angesichts einer entsprechenden Antwort des Auswärtigen Amtes zur Operation EUNAVFOR MED.
Der Abgeordnete der in der türkischen Nationalversammlung vertretenen Demokratischen Partei der Bevölkerung (HDP) Nihat Akdoğan berichtet von einem möglichen Einsatz von Giftgas durch das türkische Militär in der türkisch-kurdischen Stadt Yüksekova (Gever). In der Stadt in der Provinz Hakkari attackiert und bombardiert das türkische Militär seit sieben Tagen Wohnviertel. Gestern Abend riefen mehrere BewohnerInnen der Stadt die Abgeordneten der HDP an und baten um Hilfe, da unzählige Menschen als Folge von einem eingesetzten Gas langfristig Atemnot und ernsthafte gesundheitliche Probleme haben. Weitere BewohnerInnen sprechen von 40 getöteten Menschen, deren Körper nach dem Gaseinsatz vollkommen verbrannt seien. An dem Einsatz beteiligte Soldaten trugen den Berichten zufolge Gasmasken über dem Gesicht und Sauerstoffgeräte auf dem Rücken.
„Die europäische Zusammenarbeit der Geheimdienste ist schon jetzt kaum kontrollierbar. Wir erfahren nichts über die Tätigkeiten des ‚Berner Club‘ oder seinen informellen Zusammenschluss ‚Counter Terrorism Group‘ (CTG). Nun soll die CTG sogar ein Geheimdienstzentrum in Den Haag einrichten. Die Heimlichtuerei zu den Tätigkeiten dieser neuen Plattform ist nicht hinnehmbar“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.
Zur angestrebten Kennzeichnungs- und Führerscheinpflicht von kleinen Drohnen erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:
„Unbestritten besteht Auseinandersetzungsbedarf über den Umgang und die Risiken von privat genutzten unbemannten Luftfahrzeugen. Eine nationale Verschärfung von Gesetzen halte ich jedoch für den falschen Weg. Denn die EU-Kommission und die Europäische Luftfahrtagentur arbeiten derzeit an einer für alle EU-Mitgliedstaaten geltenden, einheitlichen Regelung.
Gemeinsam mit über 130 Kolleginnen und Kollegen hat der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko einen offenen Brief an den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, unter-zeichnet und seine „tiefe Sorge über die Situation in der Türkei“ ausgedrückt – einerseits wegen der Aufkündigung des Friedensprozess mit der PKK und andererseits wegen der jüngsten Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit (siehe pdf offener Brief ).
Zur Unterstützung Ägyptens durch die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und weitere deutsche Ämter Ägypten erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:
„Die deutsche Beihilfe knüpft an Maßnahmen an, in denen die Stadionpolizei oder der Geheimdienst NSS zu 'Terrorismus-/ Extremismusbekämpfung' ausgebildet wird. Beide Behörden sind für ihre Brutalität und Menschenrechtsverletzungen auch gegenüber Aktivist/innen bekannt. Dieser Kuschelkurs mit dem Regime ist nicht hinnehmbar.
Anlässlich des 5. Jahrestags der Atomkatastrophe von Funkushima am 11. März und des 30. Jahrestags des Tschernobyl-Unglücks am 26. April bekräftigt der Europapolitische Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE, der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko, die Forderung nach einem Ende der EURATOM-Verträge. Er fordert bessere Bürgerrechte gegenüber Konzernen und mehr Engagement der Bundesregierung in Sachen Tihange.
„Nichtregierungsorganisationen in Griechenland sind zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt. Alle auf den Inseln tätigen privaten Initiativen zur Seenotrettung werden zur Beantragung einer Genehmigung gezwungen. Hintergrund ist der zunehmende Druck der Europäischen Union und einiger Mitgliedstaaten auf die Regierung in Athen zur Ausweitung der Migrationskontrolle. Anstatt dies zu unterstützen, muss die Bundesregierung den Freiwilligen die Arbeit erleichtern. Nur ihnen ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen auf der Flucht in die Europäische Union ertrinken“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.
„Bei dem Satellitenprogramm der Europäischen Union wird oft die Umweltbeobachtung in den Vordergrund gestellt. Das führt in die Irre, denn die Systeme dienen auch der grenzpolizeilichen Überwachung. Vor allem der Airbus-Konzern profitiert von der satellitengestützten Aufrüstung europäischer Außengrenzen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.
Die Europäische Weltraumorganisation ESA und der Rüstungskonzern Airbus Defence and Space errichten ein „europäisches Datenrelaissystem“ (EDRS) im Weltraum. Das System basiert auf Lasertechnologie und beschleunigt die Übertragung von niedrig fliegenden Beobachtungssatelliten auf Nahe-Echtzeit. Das EDRS wird von den Herstellern als „Weltraumdatenautobahn“ beworben. Ab Sommer 2016 könnte das System in Betrieb gehen.
„Nach Auswahl der israelischen ‚Heron TP‘ als Kampfdrohne für die Bundeswehr steht nun die Bewaffnung auf der Agenda. Die Bundesregierung will nach bereits stattgefundenen ‚Informationsveranstaltungen‘ mit Herstellern von Raketen und Lenkbomben verhandeln. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung fallen. Klar ist schon jetzt, dass die deutsche Killerdrohne mehrere Waffensysteme gleichzeitig befördert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Verteidigungsministeriums.