Aktuell
Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.
DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden.
pdf Open Letter INDECT in english (102.92 kB)
Andrezej Dziech
Akademia Górniczo-HutniczaIm. Stanisaawa Staszica w Krakowie
Al. Mickiewicza
Kraków, Poland
Auskunft zum EU-Forschungsprojekt Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (INDECT)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das EU-Sicherheitsforschungsprogramm INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) will bis 2013 eine Überwachungsplattform für die EU-Mitgliedsstaaten entwickeln.
Laut EU-Kommission arbeitet INDECT unter anderem an der „Registrierung und dem Austausch operativer Daten, dem Erwerb von Multimedia-Inhalten, der automatischen Aufdeckung von Bedrohungen und der Erkennung von abnormalem Verhalten oder Gewalt“. INDECT soll demnach ein „integriertes netzwerkzentriertes System zur Unterstützung der operativen Aktivitäten von Polizisten unter Bereitstellung von Techniken und Instrumenten zur Beobachtung verschiedener beweglicher Objekte“ entwerfen. Neben angeschlossenen Polizeidatenbanken und dem Internet sollen Daten auch von fliegenden Kameras verarbeitet werden. Die gesammelten Erkenntnisse sollen mittels computergestützter, mathematischer Verfahren auf begangene oder zu erwartende Straftaten analysiert werden.
Wie Sie aus den Medien erfahren konnten, wird INDECT von DatenschützerInnen, BürgerrechtlerInnen und PolitikerInnen mit großer Sorge betrachtet. Auch ich halte INDECT für höchst problematisch und geeignet, das Vertrauen in den Datenschutz weiter zu untergraben.
Weder ist die Europäische Kommission zu ausführlichen Auskünften zu INDECT bereit, noch ist eine zufriedenstellende parlamentarische Kontrolle über die Parlamente der 27 Mitgliedsstaaten möglich. Meine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an die deutsche Bundesregierung zeigte eine weitgehende Unkenntnis über das Forschungsvorhaben. Zudem konnte mich die Bundesregierung nicht über die Widersprüche zwischen den von Ihnen erklärten INDECT-Projektzielen und den Auskünften der EU-Kommission aufklären.
Kürzlich hatte auch der INDECT-Ethikrat beschlossen, ausgewählte Dokumente zukünftig zurückzuhalten, da das Vorhaben in der Vergangenheit oft falsch verstanden worden wäre. Informationen, die eine nicht näher bezeichnete „nationale Sicherheit“ gefährden könnten, sollen verheimlicht werden.
Ich halte diese Praxis für besorgniserregend und ethisch bedenklich und fordere Sie auf, die Entscheidung zu revidieren.
Um eine parlamentarische Kontrolle des Vorhabens zu ermöglichen bitte ich Sie, mir die beigelegten Fragen möglichst zeitnah zu beantworten.
Bitte bestätigen Sie den Eingang dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
von Andrej Hunko, 2. Dezember 2010
Der zweite Parteitag der Parti de Gauche (PG) fand vom 19. November bis 21. November in Le Mans, westlich von Paris, statt. Ich war am Samstag, 20.11., ab ca 17 Uhr dort und habe für DIE LINKE ein 10-minütiges Grußwort gehalten.
Für die PG war der Parteitag mit 650 Delegierten zweifellos ein Erfolg und brachte eine gewisse Stabilisierung der gerade mal 1-jährigen Partei zum Ausdruck . Es gab ein gutes Presseecho, etwa vier Seiten in der Le Monde. Nach eigener Einschätzung sei die PG mit dem Parteitag "auf eine andere Stufe gekommen".
Der Parteitag stand ganz unter dem Zeichen der bevorstehenden Entscheidungen über eine linke Präsidentschaftskandidatur. Der Kandidat der PG, Jean-Luc Melenchon präsentierte sich als mögliche Wahl.
{/webgallery}Terrorwarnungen dienen als Instrument, die Grenzen der Demokratie enger zu ziehen. Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten und Mitgliedern der Partei und Fraktion Die Linke
Im Windschatten der aktuellen Terrorwarnungen werden die umfangsreichsten Veränderungen der deutschen Sicherheitsbehörden seit Einführung der Notstandsgesetze 1968 vorbereitet. Schon jetzt ist klar, daß die Demokratie zum ersten Opfer auch dieser Facette des sogenannten Krieges gegen den Terror gehört. Die muslimische Bevölkerung bekommt das zuallererst zu spüren.
Die Forderungen nach Reformen der Sicherheitsapparate häufen sich. Auch wenn sie teilweise unkoordiniert erfolgen, verdichten sie sich zu einem Angriff auf demokratische Standards, wie sie in der BRD seit dem Zweiten Weltkrieg als Lehre aus dem deutschen Faschismus etabliert worden sind.