Aktuell
Mit großer Besorgnis mussten wir feststellen, dass in der Türkei am Mittwoch, dem 24. 11. 2010 in der Kleinstadt Şemdinli in der kurdischen Provinz Hakkari mehrere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung der legalen kurdischen Friedens- und Demokratiepartei (BDP), unter ihnen die Mitglieder des BDP Kreisvorstandes Yunus Özkoyuncu und der Verantwortliche für Jugendarbeit Erdem Akti, und weitere Personen festgenommen worden sind.
pdf Offener Brief - Açık Mektup (deutsch/türkisch)
Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) wählte „Wutbürger“ zum Wort des Jahres 2010. Auf Platz zwei kam „Stuttgart 21“, der Begriff „Schottern“ – eine neue Widerstandsform gegen die Castortransporte nach Gorleben – erreichte immerhin Platz sechs, knapp hinter „Cyberkrieg“ und „Wikileaks“. Die Hälfte der durch die GfdS ausgezeichneten Wörter beziehen sich damit direkt oder indirekt auf die Bewegungen, die für das Jahr 2010 zumindest in Deutschland charakteristisch waren und als deren gemeinsame Klammer das Bedürfnis nach Transparenz und demokratischer Teilhabe gelten kann.
Im September 2011 soll Papst Ratzinger (Benedikt XVI.) im Bundestag sprechen, mit Billigung der Linksfraktion. Die geplante Rede von Ratzinger reiht sich ein in die Reden der Präsidenten der USA und Israel, George Bush und Shimon Peres.
Ohne vorherige Ankündigung diskutierten am 14. Dezember die Abgeordneten der Linksfraktion am Ende einer sechsstündigen Fraktionssitzung über ihre Haltung zum Papstbesuch. Eine deutliche Mehrheit sprach sich dafür aus, dem Papstbesuch nicht zu widersprechen; ich gehörte zu der kleinen Minderheit, die dagegen stimmte.
Ich dokumentiere hier meinen Brief an Herrn Koeppen, den Obmann der Schriftführer/innen.*
Einteilung der Schriftführer/innen
Sehr geehrter Herr Koeppen,
mit Erstaunen habe ich Ihr Schreiben vom 25.03.2010 und insbesondere vom 15.12.2010 zur Kenntnis genommen, demzufolge Schriftführer nur noch eingeteilt werden, wenn sie Krawatte tragen. Dazu teile ich Ihnen folgendes mit:
Der von Ihnen gewünschten Kleiderordnung werde ich nicht nachkommen. Die Gründe sind sowohl persönlicher als auch politischer Natur.
Als frei gewählter Abgeordneter vertrete ich stets und zuallererst die Interessen und auch die Würde der Bürger/innen dieses Landes, nicht aber eine diffuse „Würde des Hauses“.