Aktuell
Andrej Hunko beteiligte sich am 26.03.2011 an der Aktion des Kreisverbandes Düren der Partei DIE LINKE für den sofortigen Baubeginn der Umgehungsstraße B56. Die Emissionswerte an der Euskirchener Straße, Schoellerstraße und am Friedrich-Ebert-Platz in Düren sind, wie schon 2009 gemessen wurde, erheblich überschritten.
Trotzdem wurde der Bau der Umgehungsstraße zurückgestellt. Deshalb setzt sich DIE LINKE für den sofortigen Baubeginn der Umgehungsstraße und für den sozialen und ökologischen Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein.
Weiterlesen und Unterschriftenliste
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Fotos zur Aktion am 26.03.2011
Im Original auf http://cacn.de
M: Herr Hunko, wie sind Sie auf INDECT aufmerksam geworden? Ist der Bundestag offiziell informiert worden?
AH: Ich bin auf INDECT über meine Arbeit im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) gekommen. Dort bin ich für die Themen Justiz und Inneres zuständig und arbeite unter anderem zur Versicherheitlichung sozialer Konflikte – Grund genug also, INDECT kritisch unter die Lupe zu nehmen. In Belangen der EU haben die Abgeordneten der Mitgliedsstaaten ein Auskunftsrecht über ihre nationalen Regierungen. Deshalb habe ich zunächst eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sich diese jedoch sehr zugeknöpft gab. Daraufhin schrieb ich einen Offenen Brief an die Projektverantwortlichen von INDECT mit offenen bzw. zuvor seitens Kommission und INDECT widersprüchlich beantworteten Fragen. Nach zwei Monaten warte ich immer noch vergeblich auf eine Antwort, nicht einmal die erbetene Eingangsbestätigung wurde verschickt.
Ich dokumentiere hier die Stellungnahme der Netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, die ich gleichfalls gezeichnet habe. Wer auch noch unterschreiben möchte, schickt bitte eine kurze Email an
Freiheit statt Frontex - Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit
Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.
Nach über acht Monaten des Kampfes haben in der Türkei Arbeiter/innen beim Paketzusteller United Parcel Services (UPS) eine Wiedereinstellung erreicht. Für sie und die sie vertretende Transportarbeitergewerkschaft Türkiye Motorlu Tasit Iscileri Sendikasi (TÜMTIS) ist dies ein großer Erfolg.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter waren entlassen worden, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hatten. Nach monatelangem Ausharren vor dem Unternehmen erreichten sie eine Wiedereinstellung von 151 der 162 gefeuerten Personen und die rückwirkende Bezahlung für vier Monate. Elf Personen, die zu den Aktivsten Gewerkschafter/innen gehören, erhalten eine Abfindung in Höhe von zwölf Monatsgehältern. Auch wenn sie nicht wieder eingestellt wurden, sehen sie den Vorgang als einen großen Erfolg. Nicht zuletzt, weil UPS zusicherte, künftig die Gewerkschaftsarbeit im Betrieb nicht weiter zu behindern.
Im Oktober 2010 hatte ich im Rahmen einer Delegationsreise des EU-Ausschusses des deutschen Bundestages die protestierenden Arbeiter/innen besucht. Heute freue ich mich mit ihnen über ihren Erfolg.
Andrej Hunko
Eine Stadtrundfahrt, ein Gespräch mit Vertretern der christlichen Minderheit in der Residenz des Botschafters und die Lektüre der Tageszeitungen, das war's.
Auf den ersten Blick ist nicht viel von den Bewegungen in den anderen arabischen Ländern zu spüren, allerdings sieht man überall in Algiers ein massives Polizeiaufgebot, darunter auch Wasserwerfer. Vor wenigen Tagen ist der seit fast zwei Jahrzehnten währende Ausnahmezustand aufgehoben worden, allerdings bestehen die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit weiter.