Aktuell
Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) wählte „Wutbürger“ zum Wort des Jahres 2010. Auf Platz zwei kam „Stuttgart 21“, der Begriff „Schottern“ – eine neue Widerstandsform gegen die Castortransporte nach Gorleben – erreichte immerhin Platz sechs, knapp hinter „Cyberkrieg“ und „Wikileaks“. Die Hälfte der durch die GfdS ausgezeichneten Wörter beziehen sich damit direkt oder indirekt auf die Bewegungen, die für das Jahr 2010 zumindest in Deutschland charakteristisch waren und als deren gemeinsame Klammer das Bedürfnis nach Transparenz und demokratischer Teilhabe gelten kann.
Im September 2011 soll Papst Ratzinger (Benedikt XVI.) im Bundestag sprechen, mit Billigung der Linksfraktion. Die geplante Rede von Ratzinger reiht sich ein in die Reden der Präsidenten der USA und Israel, George Bush und Shimon Peres.
Ohne vorherige Ankündigung diskutierten am 14. Dezember die Abgeordneten der Linksfraktion am Ende einer sechsstündigen Fraktionssitzung über ihre Haltung zum Papstbesuch. Eine deutliche Mehrheit sprach sich dafür aus, dem Papstbesuch nicht zu widersprechen; ich gehörte zu der kleinen Minderheit, die dagegen stimmte.
Ich dokumentiere hier meinen Brief an Herrn Koeppen, den Obmann der Schriftführer/innen.*
Einteilung der Schriftführer/innen
Sehr geehrter Herr Koeppen,
mit Erstaunen habe ich Ihr Schreiben vom 25.03.2010 und insbesondere vom 15.12.2010 zur Kenntnis genommen, demzufolge Schriftführer nur noch eingeteilt werden, wenn sie Krawatte tragen. Dazu teile ich Ihnen folgendes mit:
Der von Ihnen gewünschten Kleiderordnung werde ich nicht nachkommen. Die Gründe sind sowohl persönlicher als auch politischer Natur.
Als frei gewählter Abgeordneter vertrete ich stets und zuallererst die Interessen und auch die Würde der Bürger/innen dieses Landes, nicht aber eine diffuse „Würde des Hauses“.
Solidaritätsreise nach Istanbul für die Freiheit von zwei SchriftstellerInnen
Von Andrej HunkoVom 6. bis 8. Dezember war ich in Istanbul, um mich mit zwei höchst fragwürdigen türkischen Justizvorgängen auseinander zu setzen, dem Fall Nevim Berktaş und dem Fall Doğan Akhanlı. Beide Gefangene kommen aus der gleichen Generation, die zur Zeit des Militärputsches am 12. Dezember 1980 in ihrer Studentenzeit politisiert worden ist und unter großem persönlichem Einsatz Widerstand geleistet hatte. Hunderttausende, überwiegend links orientierte Menschen wurden nach dem Putsch verhaftet, darunter auch Doğan Akhanlı und Nevin Berktaş.
Doğan Akhanlı, Jahrgang 1957, saß von 1985 bis 1987 in türkischen Gefängnissen; 1991 floh er nach Deutschland, wo er politisches Asyl bekam und seit 2001 deutscher Staatsbürger ist und als Schriftsteller, der sich sowohl mit der türkischen, als auch der deutschen Geschichte auseinander gesetzt hat, verankert und anerkannt ist. Im August 2010 wurde er in Istanbul auf dem Weg zu seinem Vater, der im Sterben lag, erneut verhaftet. Er soll an einem ungeklärten Raubüberfall aus dem Jahre 1989 beteiligt gewesen sein.
Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.
DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden.