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Solidarität mit den kurdischen Demokratinnen und Demokraten

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beschlossen von der Fraktion DIE LINKE am 15.12.2009:

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag kritisiert das Verbot der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) und das politische Betätigungsverbot für 37 Funktionäre und Mandatsträger durch das türkische Verfassungsgericht und erklärt ihre Solidarität mit den kurdischen Demokraten.

Das Verbot der DTP reiht sich ein in eine lange Geschichte der Unterdrückung demokratischer Bewegungen und ist ein Schlag ins Gesicht für die demokratischen Kräfte in der Türkei, die sich für die friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einsetzen. Es gefährdet den Dialog zwischen den Konfliktparteien, weil Millionen Kurden einen ihrer politischen Vertreter im Dialogprozess verlieren.

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Streik der Gebäudereiniger/innen gegen Hungerlöhne

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Sechs Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE waren bei einer Streikversammlung von Gebäudereiniger/innen im Berliner Gewerkschaftshaus am Wittenbergplatz zu Gast. Dabei erklärten sich Sahra Wagenknecht, Jutta Krellmann, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Michael Schlecht und Niema Mowassat mit den Forderungen der Streikenden solidarisch. Die Branche der Gebäudereiniger steht seit Wochen im Fokus der Öffentlichkeit. Es ist der erste bundesweite Streik, den es in dieser Branche gibt.

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Danke

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Liebe Wählerinnen und Wähler, Freundinnen und Freunde, ich möchte mich herzlich für die Unterstützung und das Vertrauen bedanken, das Sie mir mit der Wahl in den Bundestag entgegengebracht haben. Unser Ergebnis in Aachen lag - anders als noch bei der Kommunalwahl - über dem Landesdurchschnitt unserer Partei. Die 8,4 % in Nordrhein-Westfalen haben unsere Landesgruppe, der ich nun mit sieben Frauen und drei weiteren Männern angehöre, zur größten Landesgruppe der Linksfraktion im Bundestag gemacht. Nun kommt es darauf an, unsere Möglichkeiten für eine soziale und antimilitaristische Politik auch zu nutzen.

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Andrej Hunko in den Bundestag gewählt

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8,4 % hat DIE LINKE in NRW erreicht, damit ist Andrej Hunko in den Bundestag gewählt. In seinem Wahlkreis Aachen-Stadt erreichte DIE LINKE 8,5 %. Insgesamt kommen 11 Kandidatinnen und Kandidaten von der Linken Landesliste in den Bundestag:

  1. Ulla Lötzer
  2. Ulla Jelpke
  3. Inge Höger
  4. Paul Schäfer
  5. Sahra Wagenknecht
  6. Andrej Hunko
  7. Sevim Dagdelen
  8. Niema Movassat
  9. Ingrid Remmers
  10. Matthias Birkwald
  11. Kathrin Vogler

Eine Stellungnahme folgt.

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