Aktuell
Terrorwarnungen dienen als Instrument, die Grenzen der Demokratie enger zu ziehen. Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten und Mitgliedern der Partei und Fraktion Die Linke
Im Windschatten der aktuellen Terrorwarnungen werden die umfangsreichsten Veränderungen der deutschen Sicherheitsbehörden seit Einführung der Notstandsgesetze 1968 vorbereitet. Schon jetzt ist klar, daß die Demokratie zum ersten Opfer auch dieser Facette des sogenannten Krieges gegen den Terror gehört. Die muslimische Bevölkerung bekommt das zuallererst zu spüren.
Die Forderungen nach Reformen der Sicherheitsapparate häufen sich. Auch wenn sie teilweise unkoordiniert erfolgen, verdichten sie sich zu einem Angriff auf demokratische Standards, wie sie in der BRD seit dem Zweiten Weltkrieg als Lehre aus dem deutschen Faschismus etabliert worden sind.
Appell an die Einsatzleitung beim Castor-Transport
Mit einem offenen Brief wenden sich 57 Politiker und Prominente an die Verantwortlichen für die Einsatzleitung beim Castor-Transport im Wendland, um ein umsichtiges Polizeikonzept zu fordern. Eine Eskalation der Gewalt wie während der Baumfällungen im Stuttgarter Schlosspark dürfe sich im Wendland nicht wiederholen. Es sei legitim, wenn Menschen gegen die Verfehlungen der Regierung aktiv werden.Zu den Unterzeichnern des Appells gehören neben aktiven aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auch die Schauspieler Angelica Domroese und Hilmar Thate, 20 Abgeordnete aus dem Bundestag, den Landtagen und dem EU-Parlament, Sprecher von Parteijugenden, Wissenschaftler und Gewerkschafter.
Der Castor-Zug soll am kommenden Wochenende aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins niedersächsische Gorleben rollen. Insbesondere auf dem letzten Schienenstück von Lüneburg nach Dannenberg und auf der Straße nach Gorleben wird es Aktionen von Menschen geben, die ein Aus für die gefährliche Atomkraft fordern.
Von Matthias Monroy und René Jokisch
Die dürftige Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des MdB Andrej Hunko zu „Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil-militärischen Verbänden und ihre Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der Polizei“ (Drucksache 17/3316 vom 15.10.2010) bestärkt die Kritik an der schleichenden Militarisierung der Bundespolizei. Nicht immer scheint die Bundesregierung gut informiert.
In dieser zweiten Anfrage sollten offen gebliebene Fragen der früheren Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/2663) zum European Union Police Forces Training (EUPFT) 2010 im Juni und Juli auf dem Truppenübungsplatz der Bundeswehr in Lehnin vertieft werden. Die Trainings werden von der EU-Kommission finanziert und sollen EU-weite Standards für Angehörige von Polizei und Gendarmerie in polizeilichen Großlagen entwickeln.
Morgen, am 18. Oktober, beginnt der Prozess in Diyarbakir gegen 151 kurdische Politiker/innen, darunter acht Bürgermeister, die gegenwärtig inhaftiert sind. Ich war die letzten zwei Tage auf Einladung des jetzt amtierenden Bürgermeisters in der Stadt Batman. Die Industriestadt Batman ist etwa so groß wie meine Heimatstadt Aachen und lebt überwiegend von den umliegenden Ölfeldern.
Hasankeyf ist eine antike Stadtfestung am Tigris. Dieses fantastische Menschheitserbe soll in den nächsten Jahren für ein riesiges Staudammprojekt (Ilisu) überflutet werden. Hasankeyf erfüllt neun der zehn Kriterien eines UNESCO-Welterbes, nur die ägyptischen Pyramiden haben mehr. Einzig durch die Weigerung der türkischen Regierung dies bei der UNESCO zu beantragen kann Hasankeyf nicht offiziell als Weltkulturerbe anerkenannt werden.