Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Frage:
„Wie bewertet die Bundesregierung den Spruch „Treue um Treue“, dessen Nutzung in der Bundeswehr untersagt ist (https://augengeradeaus.net/2014/06/probleme-mitder-tradition-bundeswehr-verbietet-treue-um-treue/), im Zusammenhang mit der Trauerfeier am 28. Mai 2023 auf Kreta, an der auch der Bund Deutscher Fallschirmjäger e.V. teilnahm (http://www.fschjgbund.de/gedenkfeier-maleme-am-28-05-2023) und dort einen Kranz mit diesem Spruch während der offiziellen Veranstaltung in Anwesenheit des Verteidigungsattaché der Botschaft in Athen, der in Vertretung für den Botschafter Dr. Ernst Reichel eine Rede hielt (https://griechenland.diplo.de/gr-de/aktuelles/-/2599094), ablegte (https://www.haniotika-nea.gr/nazistiko-minyma-se-stefani/), und wie ist das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Verteidigung und die deutsche Botschaft in Athen an der Organisation und an den Einladungen der Trauerfeier beteiligt?“
Frage:
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von serbischen Behörden eine Anfrage im Zusammenhang mit dem Mord an Oliver Ivanovic am 16. Januar 2018 an die Bundesregierung bzw. deutsche Behörden gestellt (vgl. https://www.slobodnaevropa.org/a/nemacka-oliver-ivanovic-gasic-ubistvo/32470581.html), und welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Mord an Oliver Ivanovic?
Frage:
Wie ist die aktuelle Personalstärke der Ermittlungsgruppen zu den Sabotageakten an den Nord-Stream-Pipelines bei Bundespolizei und BKA, und wann wurde die Bundesregierung durch den Generalbundesanwalt über den Stand der Ermittlungen unterrichtet (bitte jeweils mit Datum und TeilnehmerInnen der Bundesregierung /Bundesministerien angeben)?
Frage:
Wie haben sich die Zahlen der automatisierten/manuellen Abfragen des Schengener Informationssystems mithilfe der automatischen Nummernschilderkennung seit 2018 entwickelt, und wie differenzieren sich diese nach Bundes- und Landespolizeien?
Frage:
„Auf welchen konkreten Erkenntnissen basiert die Aussage des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, dass es sich bei der mutmaßlichen Sprengung des Kachowka-Staudamms um „eine Aggression der russischen Seite“ handle („Scholz: Russland wollte mit Staudamm-Sprengung Offensive aufhalten“ dpa vom 6. Juni 2023 16:09 Uhr), während die USA und Großbritannien erklärten, noch keine Beweise dafür zu haben, wer für die Zerstörung des Staudamms verantwortlich sei (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-246.html#Wasserstand-in-Flutgebieten-weiter-angestiegen), und welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ursachen für die Schäden des Staudamms?“
Frage:
„Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für Ihr politisches Handeln (wie zum Beispiel weitere Waffenlieferungen an die Ukraine oder diplomatische Bemühungen zur einer möglichst schnellen Beendigung des Krieges in der Ukraine) aus dem Umstand, dass der Ukraine-Krieg allein im ersten Jahr 120 Millionen Tonnen CO2-Emissionen-Äquivalente ausgestoßen hat (siehe dazu https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/klima-fussabdruck-ukraine-krieg-russland-100.html), und verfügt die Bundesregierung über eine Position zu dem Umstand, dass der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg etwa 50 Millionen Tonnen CO2 verursachen werden soll (ebenda), und wenn ja, welche?“
Frage
Welche Anwendungsfelder sieht das Bundesinnenministerium hinsichtlich polizeilicher und grenzpolizeilicher eingesetzter Verfahren Künstlicher Intelligenz(etwa Mustererkennung vermeintlich gefährlicher Situationen; zur Analyse von sexualisierten Darstellungen von Kindern und Jugendlichen; der Sicherheit für Polizisten; der Analyse von Daten von Reisende beim Grenzübertritt), und hinsichtlich welcher derartiger Verfahren setzt sie sich auf EU-Ebene für eine Aufnahme in die von der Kommission vorgeschlagene KI-Verordnung oder einer Äquivalente für die Polizei ein?
Frage Nr. 49:
Wie bewertet die Bundesregierung die Folgen der im europäischen Vergleich in Deutschland überlangen Schulschließungen im Rahmen der "Bundesnotbremse", und wie rechtfertigt die Bundesregierung diese gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in ihrer Stellungnahme vom 26. April 2023 (vgl. https://www.welt.de/politik/article245169310/Bundes-regierung-rechtfertigt-Corona-Schulschliessung-vor-Gericht.html)?
Wie ist der konkrete Zeitplan für die Studie des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr mit dem Auftragnehmer AMDC GmbH zur Erstellung einer Strategie für „Loitering Munition“, und wie ist der Zeitplan für eine weitere Begutachtung und Erprobung der beschafften Systeme (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 4/208)?
Welche Produkte sogenannter "Loitering Munition" ("Herumlungernder Munition") haben die Teilstreitkräfte der Bundeswehr und die wehrtechnischen Dienststellen in den vergangenen fünf Jahren begutachtet oder erprobt (bitte auch die Hersteller nennen), und an welchen Forschungen oder Entwicklungen ist die Bundeswehr dazu beteiligt?