Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko u. a. und der Fraktion DIE LINKE.
Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken (2022)
BT-Drucksache 20/05602
Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Forderung von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, die (EU-)Sanktionen gegen Syrien aufzuheben (u.a. „Erdbeben-Hilfe für Syrien: Dringend benötigt, schwierig zu liefern“ dpa vom 10.02.2023, „Rettung unter Vorbehalt“ sueddeutsche.de vom 08.02.2023, „Warum kaum Hilfe nach Syrien gelangt“ tagesschau.de vom 08.02.2023, „Nach Erdbeben erneute Debatte um Sanktionen gegen Syrien“ dpa vom 08.02.2023), und bleibt die Bundesregierung bei ihrer Aussage, dass Hilfslieferungen für Syrien nicht durch Sanktionen beeinträchtigt seien („Außenamt: Hilfsgüter von Sanktionen gegen Syrien nicht betroffen“ epd vom 08.02.2023, „Warum kaum Hilfe nach Syrien gelangt“ tagesschau.de vom 08.02.2023) oder wird sie sich in der Europäischen Union aktiv für eine (Teil-)Aufhebung, Aussetzung oder Lockerung, wie es beispielsweise auch die USA angekündigt haben („Biden sagt Türkei und Syrien Millionenhilfe zu - Sanktionen gelockert“ dpa vom 10.02.2023), der Sanktionen einsetzen, um humanitäre Hilfe und einen Wiederaufbau zu ermöglichen?
„Auf welche Weise war bzw. ist die Bundesregierung an den Exporten von (soweit bekannt mindestens 138) Drohnen der Firma Quantum-Systems und ukrainischen Oligarchen bzw. der Regierung in Kiew finanziell, organisatorisch und/oder regulatorisch beteiligt ("MoD of Ukraine orders additional 105 surveillance drones from Quantum-Systems", Quantum Systems vom 25. Januar 2023), und wie waren ggf. Reinhardt Brandl und der ukrainische Konsul in München nach Kenntnis der Bundesregierung am Zustandekommen der Exporte beteiligt ("'Die Gorillas und Zalandos werden uns nicht vor Autokraten schützen'", www.businessinsider.de vom 29. April 2022)?“
„Wurden durch die Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Industrie militärische Ausrüstung oder Waffen der Ukraine gegen Gebühr (Leasing) oder durch Ausleihe zur Nutzung überlassen und plant die Bundesregierung die Einführung von Leasing- oder Leihmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von militärischer Ausrüstung oder Waffen an die Ukraine, wie beispielsweise in den USA durch das Leih- und Pachtgesetz?“
„Welche lateinamerikanischen Staaten hat die Bundesregierung wegen Waffen- und Munitionslieferungen im Zusammenhang mit militärischer Unterstützung der Ukraine angefragt und welche Ergebnisse hatten die einzelnen Anfragen (https://www.rnd.de/politik/scholz-in-argentinienbesuch-bei-praesident-fernandez-waffenlieferungen-rohstoffe-fuer-china-KIYBZJ3XBJFUPKZEGMYLFEGD5U.html und https://www1.folha.uol.com.br/mundo/2023/01/lula-veta-envio-de-municaodo brasil-para-tanques-na-ucrania.shtml)”
„Welche detaillierten Informationen kann die Bundesregierung über die geplanten Vorhaben, die aus den durch Bundesministerin Svenja Schulze bei ihrer Reise im Januar nach Brasilien angekündigten 200 Millionen Euro finanziert werden sollen, insbesondere des Fundo Floresta, mitteilen und ist eine Unterstützung für indigene Völker und die Sicherung ihrer Territorien vorgesehen?“
Was ist der Bundesregierung über die Auswirkungen der stark gestiegenen Weltmarktpreise für LNG auf andere Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas, wie unter anderem Bangladesch und Pakistan, dessen Gasimporte 2022 um fast 20 Prozent eingebrochen sind und das mit einer Energiekrise inklusive Stromausfällen konfrontiert ist, bekannt ,und ist es zutreffend, dass Europa und Deutschland, wie Vizekanzler Dr. Robert Habeck im Interview mit ZDFzoom einräumte, ihre Not bzw. ihren drohenden Energiemangel im Sommer 2022 auch zulasten von anderen Ländern gelindert haben (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/pakistan-lng-folgen- erdgas-preise-100.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation der von Zwangsräumung und Zerstörung bedrohten Gemeinden in Masafer Yatta und hat die Bundesregierung ihre Besorgnis gegenüber der israelischen Regierung thematisiert (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/- /2531226)?
„Welche unerwünschten Nebenwirkungen der inzwischen neun Sanktionspakete gegenüber Russland sind der Bundesregierung bekannt und was ist der Bundesregierung über konkrete Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln im Zusammenhang mit diesen Sanktionspaketen seit dem 24. Februar bekannt geworden?“
Mündliche Frage zum Staatsoberhaupt von Venezuela und der Einschätzung der britischen Regierung dazu
„Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Staatsoberhaupt Venezuelas und teilt die Bundesregierung die Einschätzung der britischen Regierung, dass die venezolanische Nationalversammlung von 2015 weiterhin das legitime Parlament Venezuelas ist und sich weiterhin im Amt befindet?“