Fragen an die Bundesregierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Frage: Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Bodenoffensive auf Rafah keine weiteren Genehmigungen erteilen und die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel
stoppen, wie es beispielsweise die USA angekündigt haben (tagesschau.de vom 8. Mai 2024: "USA setzen Waffenlieferung an Israel aus"), und sieht die Bundesregierung weiterhin keinen Anlass an der vollumfänglichen Einhaltung der Vorgaben des Völkerrechts durch Israel zu zweifeln (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 19 im Plenarprotokoll 20/133, bitte jeweils begründen)?
Frage: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über einen Resolutionsentwurf für die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Titel „International Day of Reflection and Commemoration of the 1995 Genocide in Srebrenica“ und deren Initiatoren (vgl. www.euronews.com/2024/04/13/how-un-resolution-commemorating-1995s-srebrenicamassacre-is-igniting-tensions; www.passblue.com/2024/04/16/serbia-is-resisting-a-ungeneral-assembly-plan-to-mark-the-srebrenica-genocide/), und welche Auswirkungen der Resolution erwartet die Bundesregierung auf die Region Westbalkan?
Frage:Ist es die Position der Bundesregierung, dass es sich bei der Diskussion im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der sogenannten RKI-Protokolle (RKI: Robert-Koch-Institut) um eine Einmischung "fremder Regierungen" oder Nachrichtendienste handle, wie unter anderem der Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach mutmaßt (vgl. https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1772329604398694801), und welche konkreten Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, dass es sich dabei tatsächlich um eine Einmischung fremder Regierungen oder Nachrichtendienste handelt ("Grüner kritisiert "Scheinskandal" um Corona-Protokolle": www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100372022/rki-files-gruener-kritisiert-scheinskandal-um-corona-protokolle.html; "RKIFiles: Grünen-Politiker vermutet Geheimdienst-Operation": www.nordkurier.de/politik/rki-files-gruenen-politiker-vermutet-geheimdienst-operation-2383560; "In der Not flüchtet sich Lauterbach in Verschwörungstheorien": www.welt.de/debatte/kommentare/plus250763178/RKIPapiere-In-der-Not-fluechtet-sich-Lauterbach-in-Verschwoerungstheorien.html)?
Frage: Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung inzwischen über die Verantwortlichen für die Sprengung der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 auch vor dem Hintergrund, dass laut einem Bericht des Fernsehsenders France Info wahrscheinlich der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, verantwortlich sei ("Sabotage des gazoducs Nord Stream: l'ambassadeur d’Ukraine à Londres soupçonné d’être impliqué dans l’explosion", www.francetvinfo.fr/enquetes-franceinfo/en-quetefranceinfo-l-ambassadeur-d-ukraine-a-londres-soupconne-d-etre-implique-dans-lexplo-sion-des-gazoducs-nord-stream_6436444.html), und ist es weiterhin der Kenntnisstand der Bundesregierung, dass "viele Spuren in die Ukraine führen" (Aussage des Chefs des Bundes-kanzleramtes, Bundesministers für besondere Aufgaben und Beauftragten für die Nachrich-tendienste des Bundes, Wolfgang Schmidt, im November 2022 in der TV-Dokumentation "Ernstfall: Regieren am Limit", www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nord-stream-2-an-schlag-scholzbekam-frueh-hinweise-auf-drahtzieher-85372226.bild.html)?
Frage: „Ist es weiterhin die Position der Bundesregierung, grundsätzlich nur Staaten und nicht Regierungen oder Staatsoberhäupter völkerrechtlich anzuerkennen (vgl. Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 20/5183 und auf meine Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 20/4631), und unterscheidet die Bundesregierung zwischen einer völkerrechtlichen und politischen Anerkennung (ggf. Unterschied zwischen einer politischen und völkerrechtlichen (Nicht-)Anerkennung inklusive möglicher Folgen erläutern)?“
Frage:Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von Menschenrechtsverlet-zungen durch protürkische Milizen in der syrischen Region Afrin, die dort im Auftrag der Türkei eine Terror- und Willkürherrschaft errichtet haben (vgl. taz.de vom 29.01.2024 „De-facto-Protektorat der Türkei“, https://taz.de/Menschenrechtler-ueber-Nordsyrien/!5985550/), und wel-che Kenntnisse hat die Bundesregierung über die erneuten Angriffe der Türkei auf Nordost-Syrien im Januar 2024 und deren humanitäre Auswirkungen (taz.de vom 15.01.2024 „Hunderte Dörfer ohne Strom“, https://taz.de/Tuerkische-Angriffe-auf-Nordsyrien/!5986168/; medico.de vom 19.01.2024 „Blinde Zerstörungswut“, https://www.medico.de/blog/blinde-zerstoerungswut-19361)?
Frage: Hat das Center for Countering Disinformation (CCD) des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Förderung aus den Mitteln des Bundes und/oder nach Kenntnis der Bundesregierung der Europäischen Union (auch über Hilfs-, Unterstützungsprogramme sowie Darlehen oder Budgethilfen wie beispielswiese der Makrofinanzhilfe+) erhalten, und falls ja, bitte Zeitraum und Umfang der Förderung angeben, und hat die Bundesregierung im Rahmen der Gespräche mit dem CCD gegen die Erstellung von meiner Ansicht nach diffamierenden Listen wie zum Beispiel die der so genannten "russischen Propagandisten (siehe https://web.archive.org/web/20221004031714/https:/cpd.gov.ua/reports/spikery-yaki-prosuvayut-spivzvuchni-rosijskij-propagandinaratyvy%EF%BF%BC/), dabei insbesondere gegen die Listung deutscher Staatsangehöriger, protestiert (www.berliner-zeitung.de/politikgesellschaft/das-zdf-in-den-haenden-putins-chronik-einerzermuerbung-li.2222717), und falls ja, mit welchem Resultat?
Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnisse dazu, dass auf Spitzbergen gegenüber den Ausländern bzw. nicht-norwegischen Staatsangehörigen, die dort etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, seitens der norwegischen Regierung der Prozess der so genannten Norwegisierung vorangetrieben wird (siehe "Unruhepol" in Süddeutsche Zeitung am 18. März 2023, S.9), und wenn ja, welche, und über welche Erkenntnisse zur aktuellen Menschenrechtssituation von Ausländern (z.B. hinsichtlich ihres passiven und aktiven kommunalen Wahlrechts) auf Spitzbergen verfügt die Bundesregierung?
Frage: Hat die Bundesregierung die sich auf der Fahndungsliste der Russischen Föderation befindenden deutsche Staatsbürger über ihre Listung seitens russischer Behörden informiert bzw. vor möglichen Konsequenzen für sie gewarnt, und falls ja, wie viele, und falls nein, warum nicht (siehe dazu die Antwort auf meine Mündliche Frage Nr. 68, Plenarprotokoll 20/153), und hat die Bundesregierung diesen Sachverhalt gegenüber der russischen Seite bereits thematisiert, wenn ja, unter welchen Umständen (Zeit, Ort, Ebene) und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Frage: Welche Personen (Entscheidungsträger, Berater, etc.), Bundesministerien, Behörden, Gremien und Kontrollinstanzen waren 2020 in der Bundesregierung in die Beschaffung von medizinischen Masken zum Schutz vor einer Verbreitung des Coronavirus involviert (bitte die wesentlichen Stationen der Entscheidungskette aufführen), und auf welcher Grundlage haben sie ihre Entscheidungen zur umfangreichen Maskenbeschaffung gefällt (z. B. Auswertung der medizinischen und wissenschaftlichen Datenlage zur Eignung von Masken als Schutzmaßnahme, Errechnung und Festlegung des Bedarfs, Wahl des Open House Verfahrens als geeignetes Beschaffungsverfahren, Errechnung und Festlegung des den Lieferanten angebotenen garantierten Abnahmepreises von 4,50 Euro pro Maske, Festlegung der den Lieferanten gesetzten Beschaffungsfristen, Auswahl der Lieferanten, etc.; siehe dazu www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-pandemie-masken-bundesregierung-100.html)?