Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Seit über 30 Jahren kooperieren europäische Polizeien in der informellen „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT). Mittlerweile existieren mit EUROPOL, der European Police Chiefs Task Force und der „Ratsarbeitsgruppe Terrorismus“ ähnliche Strukturen mit besser geregelten Verantwortlichkeiten. Obwohl die Zusammenarbeit in der PWGT undemokratisch ist, wird sie aufrechterhalten. Der intergovernmentale Charakter läßt vermuten, dass einzelne Mitgliedstaaten Inhalte der PWGT dominieren können.
Drucksache Nr. 17/13440
Im Rahmen der Information Management Strategy wurde festgelegt, eine „Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden“ (IXP) einzurichten. Abgefragt würden Datenbanken polizeilicher EU-Agenturen, aber auch von Interpol oder nationalen Informationssystemen. Als „Endnutzer“ gelten „lokale, regionale und nationale Polizeibehörden" die EU-Agenturen. Das Projekt scheint auf technischer Ebene schwer umzusetzen und könnte ein ähnliches Millionengrab werden wie das SIS II.
Drucksache Nr. 17/13441
Mit mehreren Vorhaben beforscht die Europäische Union die Vereinheitlichung von Sicherheitsarchitekturen bei polizeilichen Großlagen. Nicht immer wird zwischen Sportereignissen oder politischen Ereignissen unterschieden. Häufig geht es um die Handhabung von Protesten, die als „große Herausforderung für Polizeibehörden in ganz Europa“ beschreiben werden. Wichtige Ergebnisse der Forschungen bleiben aber bislang unter Verschluss.
Drucksache Nr. 17/13442
Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Kampf gegen Neofaschismus sich damit nicht erschöpft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.
Drucksache Nr. 17/13231
In mehreren Fällen waren und sind deutsche Behörden in sogenannte "gezielte Tötungen" durch US-Drohnen durch Weitergabe von Informationen involviert. Hinweise zur Aufklärung oder Anklage durch den Generalbundesanwalt werden aber von Regierungen Pakistans oder der USA verweigert und von der Bundesregierung geheim gehalten. Jetzt wurde bekannt, dass die Bundeswehr in mehreren Fällen selbst US-Drohnen „bestellte“, um Afghanistan Tötungen durchzuführen.
Drucksache Nr. 17/13381
Die EU fördert Maßnahmen zu "Krisenbewältigungskoordinierung und öffentliche Sicherheit" in Libyen. Eine Operation zu "Grenzmanagement" startet im Juni in Regionen des militärisch kontrollierten Ausnahmezustandes. Die Bundesregierung plant ein "bilaterales Projekt". Tunesien soll eine "Sicherheitssektorreform" durchlaufen, die Deutschland maßgeblich unterstützt. Eingebunden sind neben dem BKA und der Bundespolizei auch Geheimdienste, was nicht nur wegen des NSU-Skandal zweifelhaft ist.
Drucksache Nr. 17/13462
Welche neueren Ergebnisse zeitigte die Untersuchung von „Zusammenarbeitsformen zwischen Landes- und Bundesbehörden sowie weiteren Akteuren“ innerhalb des Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung, CC ITÜ, die nach Auskunft der Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 17/11239 vor einem halben Jahr als „nicht abgeschlossen“ beauskunftet wurde, und welche Beteiligten, Auftragnehmer oder sonstigen Stellen sind dort mit der Entwicklung oder Bereitstellung von Software befasst (bitte auch den Einsatzzweck der Software mitteilen und ihre Funktionsweise in groben Zügen skizzieren)?
Weshalb boykottiert die Bundesregierung zusammen mit der französischen Regierung die britische Umfrage unter den EU-Mitgliedsländern zur Verteilung der EU-Kompetenzen, wie Medien übereinstimmend berichten (vgl. u. a. SPIEGEL ONLINE vom 2. April 2013), und welche alternativen Initiativen befürwortet die Bundesregierung, um eine offene und transparente Diskussion zur zukünftigen Kompetenzverteilung in der EU in und zwischen den Mitgliedstaaten vorzubereiten und zu ermöglichen?
Durch Hartz IV wurde mit der massiven Ausweitung der Sanktionen der deutsche Sozialstaat zu einer Disziplinierungsmaschine. Die Angst vor sozialem Abstieg reicht bis weit in die Mittelschicht hinein. DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen zu erlassen.
Drucksache Nr. 17/13130
Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.
Drucksache Nr. 17/13107