Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Mit welchen Ländern haben Behörden des Bundesministeriums des Innern im Rahmen einer bilateralen (grenz-)polizeilichen Aufbauhilfe oder sonstiger Zusammenarbeitsformen in den letzten fünf Jahren einen Informationsaustausch oder anderweitige, der Wissensweitergabe dienende Kooperationen oder Gespräche zum Einsatz der „stillen SMS“, zur Funkzellenauswertung, zum Einsatz von Trojanerprogrammen oder zur Ortung von Mobiltelefonen abgewickelt, und inwiefern wurde vor den jeweiligen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt geprüft, ob die Maßnahmen dem Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und Verfahren, der Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen bei den dortigen Behörden und der Achtung der Menschenrechte dienen?
Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten in die Herkunftsländer tragen erheblich zum Einkommen von Familie und Freunden bei, insbesondere in den ärmsten Ländern der Welt (LDCs). Vor dem Hintergrund der entwicklungspolitischen Wirkung dieser Transferleistungen und bereits erprobter Systeme wie "Mobile Money" sollen Informationen über Umfang der Überweisungen aus Deutschland, Transaktionskosten und entwicklungspolitische Maßnahmen gewonnen werden.
Drucksache Nr. 17/13681
Angeblich wurde die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Gleichzeitig wurden in Israel und den USA die Weichen gestellt, um noch in diesem Jahr eine Beschaffungsvorlage zu erstellen. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der militärischen Vorbereitungen, um zunächst eine politische Richtungsentscheidung zu treffen.
Drucksache Nr. 17/14053
In welchen Ländern hat das Bundesministerium des Innern in den letzten fünf Jahren Ausbildungsmaßnahmen zur Ortung von Mobiltelefonen, zum Einsatz der „stillen SMS“, zur Funkzellenauswertung oder zum Einsatz von Trojaner-Programmen durchgeführt, und inwiefern wurde vor den Maßnahmen geprüft, ob diese geeignet sind, die Lage der Menschenrechte in dem adressierten Land weiter zu verschlechtern, wenn den Polizeien bzw. Geheimdiensten neue Repressionstechniken zur Verfügung stehen?
Worin bestehen die Techniken bzw. sonstigen Kenntnisse zur „Terrorismusabwehr“, die in Lehrgängen vom Bundeskriminalamt sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowohl vor der Revolution als auch nach dem Sturz des Präsidenten Ben Ali mit Polizeien und Geheimdiensten in Tunesien ausgetauscht wurden bzw. werden (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 36, Anlage 23, Plenarprotokoll 17/230 und Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 17/13185), und welchen konkreten Inhalt haben die Workshops zu „Internetkriminalität im Terrorismus-Bereich“ bzw. „Open Source Internetauswertung im Bereich des internationalen Terrorismus“, die demnach vor dem arabischen Frühling vom Bundesministerium des Innern in Tunesien, Ägypten, Algerien, Jordanien, Marokko und Saudi-Arabien durchgeführt wurden (bitte auch gegebenenfalls die Analysesoftware oder sonstige Überwachungstechnik angeben, sofern sie Gegenstand der Maßnahmen war)?
Wann werden hinsichtlich des Vertrages zwischen dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und der Firma Elaman GmbH vom März 2013 bezüglich des Kaufs von staatlich genutzter Hackersoftware jeweils Zahlungen fällig – bitte auch die Höhe im Einzelnen angeben, aufgeschlüsselt nach einmaliger Kaufsumme sowie Lizenzgebühren –, und aus welchem Grund ist der Vertrag bereits geschlossen bzw. fließen bereits Gelder, obschon die Überprüfung des Quellcodes der Software durch die Firma noch nicht abgeschlossen ist, nach Ansicht des Fragestellers die Funktionsweise der Spionagesoftware also unbekannt ist und die rechtliche Vereinbarkeit ihrer Nutzung deshalb nicht zugesichert werden kann?
Der Entschließungsantrag verbindet die Debatte um die Neuausrichtung der Bundeswehr direkt mit der schwelenden Internationalisierung des syrischen Bürgerkrieges. Ziel des Entschließungsantrags ist es, dieses Gefahrenpotential aufzuzeigen.
Drucksache Nr. 17/13480
Seit Januar führt die Bundeswehr Testflüge mit der weltweit größten Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" durch, die von der US-Firma Northrop Grumman gefertigt wird. Ursprünglich wollte die Bundeswehr mehrere der Systeme kaufen. Die Beschaffung ist aber fraglich, da erhebliche Mehrkosten für die luftverkehrsrechtliche Zulassung benötigt würden. Weitere Drohnen von Northrop Grumman will die Bundeswehr aber in das drohnengestützte NATO-Überwachungsprogramm "Alliance Ground Surveillance" integrieren.
Drucksache Nr. 17/14052
Das Bundesinnenministerium (BMI) will die Nutzung größerer Drohnen für die Polizei, wohl um mehr Überwachungstechnik transportieren zu können. Die Bundespolizei führte Tests mit einer Helikopter-Drohne durch und experimentiert mit dem israelischen Flugroboter "Heron 1", der auch von der Bundeswehr genutzt wird. Diesen Sommer sind umfangreiche "Erkundungsflüge" geplant. Auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt könnten laut der Präsentation eines Mitarbeiters des BMI Drohnen einsetzen.
Drucksache Nr. 17/13646
Der NATINADS-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei basiert auf der Annahme einer Bedrohung der Unversehrtheit des türkischen Staatsgebiets, die von mehreren Grenzzwischenfällen, u.a. dem Abschuss eines türkischen Aufklärungsflugzeuges und Granatbeschuss aus Syrien aus, abgeleitet wird. Die Anfrage will klären, ob die entsprechenden Vorfälle ausreichend untersucht und abschließend geklärt sind und welche Anstrengungen die Bundesregierung hierzu unternommen hat.
Drucksache Nr. 17/13515