Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Griechenland" (17/11996) ging hervor, dass die Kürzungspolitik der Bundesregierung die Rezession in Griechenland zumindest verschärft. Zahlreiche Antworten, insb. bezüglich der fiskalischen und der sozialen Entwicklung wurden jedoch nur unbefriedigend beantwortet. Zweck der vorliegenden Anfrage ist es nun, durch präzise Nachfragen aussagekräftigere Antworten zu erhalten. Kleine Anfrage herunterladen Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als
Drucksache Nr. 17/12565
Bürgerkriege und Kriege führen immer wieder zu großen Flüchtlingsbewegungen und der Entstehung von Flüchtlingslagern, in denen oft miserable Lebensbedingungen herrschen. Die Bundesrepublik und auch die EU engagieren sich mit finanziellen Beiträgen und technischer Hilfe - die allerdings deutlich unter dem liegt, was für militärische Interventionen ausgegeben wird. Zudem ist die Hilfe instrumentell: die Flüchtlinge sollen davon abgehalten werden, in die EU zu flüchten und hier Schutz zu suchen.
Drucksache Nr. 17/12506
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Drucksache Nr. 17/12469
Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
Drucksache Nr. 17/12458
Das Ablegen von Daten in der Cloud wird zusehends populärer. Sicherheit, Datenschutz und Transparenz bleiben dabei auf der Strecke. Verfahren von Anbietern sind nicht immer vertrauenswürdig. Polizeien und Geheimdienste des Bundes arbeiten mit Hochdruck daran, den Zugriff auf die Daten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung zu vereinfachen. Die Behörden untergraben das ohnehin gestörte Vertrauen in die Freiheit des Internet. Zudem wird das Trennungsgebot von Polizei und Diensten umgangen.
Drucksache Nr. 17/12651
Welche Informationen haben Behörden der Bundesregierung und Belgiens im Vorfeld diesjähriger Proteste gegen das Krisenmanagement der Europäischen Union insbesondere zum Aktionstag am 13. März 2013 und zu den für den 14. März 2013 geplanten und teilweise verbotenen Demonstrationen in Brüssel ausgetauscht (bitte die jeweils beteiligten Behörden Belgiens und Deutschlands nennen und, sofern der Bundesregierung bekannt, auch für Landesbehörden angeben), und in welchen Fällen hat das Bundeskriminalamt bzw. haben andere Behörden der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren über das Netzwerk bzw. die Kontaktstelle der Police Working Group on Terrorism, PWGT, mit Belgien nicht nur Informationen zu „Terrorismus“, sondern auch zu „Kriminalität“ oder „Extremismus“ ausgetauscht (sofern hierüber keine Statistiken geführt werden, bitte, soweit bei den zuständigen Stellen erinnerlich, angeben)?
Welche konkreten Anstrengungen bzw. sonstigen vorbereitenden oder begleitenden politischen und organisatorischen Maßnahmen – bitte ebenfalls konkretisieren – unternehmen die Europäische Union und die Bundesregierung 2013 hinsichtlich der Umsetzung einer sogenannten Sicherheitssektorreform in Tunesien, und welche vermeintlichen „Schwächen“ oder „Defizite“ wurden von der Europäischen Union oder der Bundesregierung hierzu bereits festgestellt?
Welche Kompromisse bzw. Positionsänderungen durch die neue Regierung Zyperns oder die Troika waren die Gründe für die Einigung in den Verhandlungen über Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus im Zuge des Euro-Gruppentreffens am 4. März 2013, und welche Rolle hat in den Verhandlungen die Frage gespielt, ob und inwieweit staatliche bzw. teilstaatliche zyprische Unternehmen privatisiert werden?
Wie ist der Stand der Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, und hat sich durch die Wahl von Enrique Peña Nieto zum Präsidenten etwas an der Verhandlungsposition der mexikanischen Seite verändert?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der EU-Studie zum Europäischen Kriminalaktennachweissystem, EPRIS, die die Umsetzung eines Fundstellennachweises bestimmter polizeilicher Daten zum beschleunigten Datenaustausch unter Polizeien der EU-Mitgliedstaaten unter anderem zu politischem Aktivismus anlässlich von Gipfelprotesten, dessen Notwendigkeit auf EU-Ebene die Bundesregierung besonders stark betont hatte (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/5136), untersuchte, und für welche anderen Lösungen zur Bereitstellung der angemahnten Funktionalität, etwa unter Nutzung bestehender Systeme (Art. 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens im Schengener Informationssystem, Europol Informationssystem, Prümer Beschlüsse), will sich die Bundesregierung einsetzen, bzw. welche hält sie überhaupt für geeignet?