Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Begünstigungen Marokkos im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und des „fortgeschrittenen Status“ sowie das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko solange ausgesetzt werden, bis Marokko die völkerrechtswidrige Besatzung der Westsahara beendet, das Königreich Marokko die Resolutionen der UN-Generalversammlung umsetzt und das Referendum über die Zukunft der Westsahara unter UN-Aufsicht nicht weiter blockiert.
Drucksache Nr. 17/13089
Eine Nato-Expertengruppe hat in Tallinn 95 Regeln für den Umgang mit Cyberangriffen vorgelegt und dabei auch versucht, die Frage zu beantworten, wann eine Attacke ein Krieg im Cyberspace ist und der bewaffnete Gegenschlag gerechtfertigt sein soll. Es geht um Völkerrechtsfragen der Zukunft, die über das Regelwerk - keine Angriffe auf Atomanlagen, Hacker können Ziele werden …- hinausgehen. Unklar ist, wer für die BRD mit welcher Position teilgenommen und wie sich die BReg dazu positoniert (hat).
Drucksache Nr. 17/13357
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zur Erstellung eines „Handbuchs zu Scheinehen“ hinsichtlich eines angeblichen „Missbrauchs“ von Eheschließungen mitteilen, wozu derzeit die Expertengruppe zur Freizügigkeit, die Expertengruppe zu Familienzusammenführung sowie die Polizeiagentur Europol mit Diskussionen und Analysen befasst sind, und mit welchen Inhalten, Kapazitäten oder Positionen bringen sich die genannten bzw. weitere Einrichtungen diesbezüglich ein (bitte auch für die Bundesregierung darstellen)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Höhe der Gesamtkosten vor, die Bulgarien, Rumänien und Griechenland seit 2007 für die Kontrollmaßnahmen an den EUAußengrenzen ausgegeben haben, und wie hoch ist der Beitrag, der durch die EU für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt wurde (bitte jeweils nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Die Bundesregierung verweigert die Entschädigung italienischer NS-Opfer. Stattdessen hat sie eine Historikerkommission finanziert, die im Herbst 2012 einen Abschlussbericht vorstellte, der Anregungen für die Erinnerungsarbeit enthält. Das kann nach Auffassung der LINKEN keine Entschädigung ersetzen. Gleichwohl fordern wir die rasche Umsetzung der Empfehlungen, etwa des Baus einer Erinnerungsstätte für zur Zwangsarbeit entführte Militärinternierte.
Drucksache Nr. 17/13358
Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr damit begonnen, spezielle Einheiten für den Inlandseinsatz aufzustellen, deren Einsatzspektrum bis zum Schusswaffeneinsatz reicht. DIE LINKE sieht diese Entwicklung angesichts der historischen Erfahrungen mit Inlandseinsätzen mit Sorge. Diese haben immer nur der Niederschlagung von Arbeiter- und demokratischen Bewegungen gedient.
Drucksache Nr. 17/13384
Inwiefern sieht die Bundesregierung ein Problem in der zu geringen deutschen Lohnentwicklung im Verhältnis zur Produktivitätsentwicklung und zu einer Inflationsrate im Einklang mit dem Preisziel der EZB (vergleiche www.boeckler.de/42599_42614.htm), und inwiefern befürwortet sie eine deutsche Lohnentwicklung nach dem Vorbild Frankreichs, die die von EZB-Präsident Mario Draghi kritisierten Wettbewerbsnachteile und damit auch Ungleichgewichte in Europa reduzieren würde?
Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sowie die geltende uneingeschränkte Dienstleistungsfreiheit mit den MOE-8 zielen darauf ab, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU zu erweiteren. Gewerkschaften kritisieren, dass Kontroll- und Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von dabei entstehenden ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen kaum bzw. gar nicht ausgebaut werden. DIE LINKE hakt nach.
Drucksache Nr. 17/13341
Inwiefern hat die Bundesregierung ihre Beurteilung von Kapitalverkehrskontrollen in der Eurozone als „für die Wiederherstellung des Vertrauens völlig kontraproduktiv“ seit ihrer Antwort auf meine Mündliche Frage 52, Plenarprotokoll 17/197, Anlage 36 im Zusammenhang mit dem zyprischen ESM-Antrag (ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus) geändert, und inwiefern sieht die Bundesregierung jeden Mitgliedstaat als frei und im Recht nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Kapitalverkehrskontrollen einzurichten, wenn er sich wie Zypern und Griechenland von einer Bankenkrise bedroht sieht?
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden. Kleine Anfrage herunterladen Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als
Drucksache Nr. 17/12960