Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Mit dem von Angela Merkel angeregten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" soll nach Fiskalpakt, ESM und den anderen wirtschafts- und fiskalpolitischen Maßnahmen eine neue Runde der Sozialkürzung und des Abbaus von Arbeitnehmerrechten in Europa eingeleitet werden. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Verhandlungsstand des neues Paktes und den Zielen der Bundesregierung. Kleine Anfrage herunterladen Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als
Drucksache Nr. 17/12945
Am 9. Januar 2013 wurden in Paris drei kurdische Exilpolitikerinnen, darunter PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiz, ermordet. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Vizevorsitzende der Regierungspartei AKP, Mehmet Ali Sahin, erklärten, es könne auch in Deutschland zu solchen Attentaten kommen. Nach Informationen kurdischer Verbände gab es bereits in der Vergangenheit Pläne der Türkei und des Iran, Mordkommandos gegen kurdische Politiker nach Europa zu schicken.
Drucksache Nr. 17/12835
Die faschistische griechische Partei Goldene Morgenräte (Chrysi Avgi ) ist in Griechenland für zahlreiche Überfälle auf Migranten und Linke verantwortlich. In Nürnberg hat die Partei, die Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten unterhält, im Januar ihre erste Auslandszelle in Deutschland gegründet.
Drucksache Nr. 17/12791
Bis heute gibt es keine genauen Anweisungen zur zweiten Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen (10 C 12.12 vom 4. September 2012) - entgegen anders lautender Ankündigungen der Bundesregierung auf BT-Drs. 17/11661. Bisherige Rundschreiben geben das Urteil falsch wieder. Deshalb sind Nachfragen erforderlich.
Drucksache Nr. 17/12780
Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (vgl. BT-Drs. 17/8823). Dazu und zum Stellenabbau bzw. der eingesetzten Mitarbeiterkapazitäten im Bereich der Visumverfahren - 2010 gab es einen Rückgang um 6,5 Prozent und 2011 um 4,2 Prozent - wird nachgefragt.
Drucksache Nr. 17/12755
Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Die EU-Kommission will mit einer Konzessionsrichtlinie den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung zu privatisieren erheblich erhöhen. Dagegen gibt es eine bisher sehr erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Konzessionsrichtlinie abzulehnen und jetzt, wie in der Zukunft die Wasserprivatisierung zu verhindern.
Drucksache Nr. 17/12482
Die Linke fordert den Verzicht auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr aus ethischen und politischen Gründen. Sie fordert von der Bundesregierung das Verbot von Forschung für den militärischen Gebrauch von Drohnen, und eine Initiative zur Ächtung bewaffneter Drohnen durch ein entsprechendes weltweites Abkommen.
Drucksache Nr. 17/12437
Eine "Solidaritätsklausel" soll die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichten, andere Mitgliedstaaten bei einem Schadensereignis auch militärisch zu unterstützen. § 222 AEUV definiert Terroranschläge, Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen. In Rede steht die Ausweitung auf Cyberangriffe, Pandemien, Energieengpässe oder "politisch motivierte Blockaden". Die Klausel ist ein Instrument, das von der anfragenden Regierung, Mitgliedstaaten und der EU missbraucht werden kann.
Drucksache Nr. 17/12652
Der aktuelle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung (Berichtsjahr 2011) führt Algerien mit einem Genehmigungsvolumen von 481 Millionen Euro als den achtgrößten Importeur deutscher Rüstungsgüter auf. Aufgrund der verabredeten Neugeschäfte wird Algerien auch in den kommenden Jahren ein Hauptkunde der deutschen Rüstungsindustrie sein. Nordafrika wird nach dem Arabischen Frühling und den Sturz Gaddafis zunehmend instabil, wie die Situation in Mali zeigt.
Drucksache Nr. 17/12802
Nach den Präsidentschaftswahlen in Zypern im Februar wird die Frage diskutiert werden, ob dem Land ESM-Kredite gewährt werden. Zypern hatte diese Kredite bereits im Juni 2012 beantragt. Da die Debatte um die Kredite von vielen Unklarheiten (z.B. Einschätzung der zyprischen Wirtschaft als systemrelevant) und von teilweise unbelegten Vorwürfen (Geldwäsche, Schwarzgeld russischer Oligarchen) geprägt ist, soll die Kleine Anfrage Inhalte abfragen, die für die Debatte wichtig sein werden.
Drucksache Nr. 17/12754