Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Welche über einen Bericht des „The Wall Street Journal“ (http://tinyurl.com/afyxsgd) hinausgehende Kenntnisse hat die Bundesregierung über dort erwähnte digitale technische Werkzeuge des neuen „European CyberCrime Center“ (EC3) bei dem Europäischen Polizeiamt (Europol), wonach es sich um „most advanced data-mining tools“ handele, die überdies in einem 150 Mio. Euro teuren Programm durch weitere Software und „Analysewerkzeuge“ zur Suche nach Mustern ergänzt werden solle, um auch Angriffe abzuwehren, und auf welche Weise kooperiert das EC3 nach Kenntnis der Bundesregierung mit Behörden der US-Regierung (bitte die konkreten Stellen bzw. Maßnahmen auflisten)?
In welchen Gremien will die Bundesregierung den Kauf neuer Spionagedrohnen, Kampfdrohnen oder nachträglich zu bewaffnenden Spionagedrohnen einbringen und abstimmen (bitte für 2013 ausreichend konkretisieren), und inwiefern existieren hierfür in den verantwortlichen Bundesministerien bereits ein längerfristiger Zeitplan oder eine Roadmap bzw. andere zeitliche Vorstellungen, um die für 2016 geplante Beschaffung umzusetzen (siehe Bundestagsdrucksache 17/12136)?
Die Kleine Anfrage soll die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben für ehemalige Minister, Staatssekretäre und politische Spitzenbeamte aufzeigen und dazu im Vergleich die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Drucksache 17/12017
Ein Gerichtsurteil vom August hat klargestellt, dass die Methode des "racial profiling" in Deutschland unzulässig ist. Umgehend wurde von Seiten der Polizeivertreter schon angekündigt, dass man sich daran nicht halten wolle. Die Bundesregierung muss sich deutlicher als bisher von dieser rassistischen Kontrollpraxis distanzieren und zeigen, wie sie Rassismus in der Polizei entgegenwirken will.
Drucksache 17/11971
Die Kleine Anfrage muss klären, ob sich die Bundesregierung nicht doch stärker an militärischen Aspekten des Bürgerkrieges beteiligt, als bisher angenommen. Laut einem Artikel aus einer libanesischen Zeitung sollen an einem militärischen Planungstreffen der Opposition auch Mitglieder der Bundesregierung oder des Nachrichtendienstes beteiligt gewesen sein. Der Bürgerkrieg in Syrien erreichte jüngst seinen traurigen Höhepunkt: nach UN-Angaben sind bereits 40.000 Menschen umgekommen.
Drucksache 17/11988
Die wirtschaftliche Lage in Griechenland hat sich seit Ausbruch der Krise zunehmend verschlechtert. Kontinuiierlich mussten EU und IWF ihre Prognosen nach unten korrigieren. Die von der Troika diktierte Kürzungspolitik ist offensichtlich wirkungslos. Bis Ende 2013 wird die griechische Ökonomie um über 20% geschrumpft sein. Auch soziale Lage hat sich dramatisch zugespitzt. Die Bundesregierung treibt diese Politik massgeblich mit voran.
Drucksache 17/11996
DIE LINKE wendet sich gegen Waffen, die der Zivilbevölkerung nachhaltig schaden. Dazu gehören auch Waffen mit angereichertem Uran, die in verschiedneen Kriegen, z.B. im ehemaligen Jogoslawien, Iran und zuletzt in Libyen eingesetzt wurden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Einsatz dieser Waffen völkerrechtlich geächtet wird. Nachhaltige Friedenspolitik braucht keine Uranwaffen.
Drucksache 17/11898
Der EA lehnt das Stationierungsvorhaben aus mehren Gründen ab. Zentrale Gründe sind: Das objektive Nicht-Vorhandensein einer realen Bedrohung der Türkei sowie die unkalklierbare Eskalationsdynamik in der Region, die durch diese Stationierung vielmehr berfördert werden könnte - mithin also das Gegenteil dessen, was als Stationierungsziel, nämlich Deeskalation und Abschreckung, artikuliert wird.
Drucksache 17/11896
Durch eine Änderung der EU-Verträge müssen die bestehenden Einschränkungen des Streikrechts auf EU-Ebene aufgehoben werden. Die vom Europäischen Gewerkschaftsbund geforderte soziale Fortschrittsklausel ist in den EU-Verträgen zu verankern. In Deutschland muss das Streikrecht entsprechend den völkerrechtlichen Standards ausgebaut werden, damit das Recht auf politischen Streik und Generalstreik gewährleistet wird.
Drucksache Nr. 17/11850
Die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates zur Zukunft der EU stellen eine neue Dimension der bisherigen unverantwortlichen und inakzeptablen "Antikrisenpolitik" dar. Sie bedeuten einen EU-weiten massiven Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften. Die Pläne zum Eurozonen-Budget und zum Abschluss von bilateralen Reformverträgen zwischen der EU und den einzelnen Euro-Ländern streben eine grundlegende Umgestaltung der EU an und würden eine weitere Spaltung der EU forcieren.
Drucksache 17/11849