Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Welchen finanziellen Beitrag leistete Deutschland in den letzten zehn Jahren für das „Europäische Zentrum für globale Interdependenz und Solidarität“, das Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im außereuropäischen Raum fördert, und wie hat sich das Gesamtbudget dieser Institution jährlich entwickelt?
Die ILA zählt trotz des zivilen Anstrichs zu den größten europäischen Rüstungsmessen. Die Bundeswehr nutzt die ILA als größter Einzelaussteller insbesondere für die Nachwuchsrekrutierung. Die ausgestellten Bundeswehrwaffen sollen ausländischen Käufern die Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie vorführen und damit Rüstungsexporte fördern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der finanziellen und personellen Unterstützung der ILA zu informieren
Drucksache 17/10705
Jährlich findet seit 2004 im Februar zu Ehren des faschistischen Generals Hristo Nikolov Lukov der sog. Lukov-Marsch in Sofia statt. Daran nehmen neben bulgarischen (neo)Faschisten auch Mitglieder extrem rechteGruppen aus mehreren europäischen Ländern teil. So auch aus Deutschland. Deren Zusammenarbeit mit den bulgarischen Neofaschisten ist unter anderem Gegenstand dieser Kleinen Anfrage.
Drucksache 17/10633
Immer häufiger werden Fragen nach Sicherheitstechnik, Einsatzkonzeptionen der Sicherheitsbehörden und Finanzierungsfragen der entsprechenden Instrumente nicht beantwortet oder aber die Antworten werden nur im Geheimschutzraum und damit nur bedingt öffentlich verwendbar gegeben. Erfragt werden Umfang der Behinderung des Fragerechts klären und über formelhafte Sprechblasen hinaus konkrete Begründungen,um diese Variante der Entdemokratisierung der Öffentlichkeit konkreter darstellen zu können.
Drucksache 17/10655
Neben des Freien Syrischen Armee gibt es mittlerweile dutzende weitere bewaffnete Gruppen, die das Ziel verfolgen, das Assad-Regime zu stürzen oder Syrien zu destabilisieren, darunter auch nach Angaben der Bundesregierung „al-Qaida nahe Organisationen oder jihadistische" Gruppen. Die KA beleuchtet die Unterstützung oppos. Gruppen aus dem Ausland, die Rolle der BReg in der Gruppe der „Freunde Syriens“ sowie die Zusammenarbeit mit Regierungen, die den bewaffneten Widerstand in Syrien unterstützen.
Drucksache 17/10632
Die Bundeswehr hält an ihrer Praxis fest, bei Begrägnissen von Wehrmachtsoffizieren auf Anfrage Ehrengeleite zu entsenden, ohne in jedem Fall zu prüfen, ob die Verstorbenen verbrecherische Befehle erteilt hatten, und ohne regelmäßig Militärhistoriker zu konsultieren. DIE LINKE lehnt diese Praxis ab, da eine pauschale Ehrung von Wehrmachts-Freiwilligen eine bedenkliche Nähe zur Armee der Nazis dokumentiert.
Drucksache 17/10658
Nach der weiteren Eskalation der Gewalt in Syrien über die Sommermonate sind erste Forderungen nach einer Aufnahme syrischer Flüchtlinge laut geworden, die von der Bundesregierung umgehend zurückgewiesen wurden. Man werde den Flüchtlingen vor Ort helfen. Bislang ist nur sehr wenig über diese Hilfe vor Ort bekannt geworden. Zudem gibt es schwer traumatisierte Flüchtlinge, denen durch eine Aufnahme in einem abgeschotteten Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens nicht geholfen ist.
Drucksache 17/10624
Seit Jahren führen die Polizeien der (meisten) EU-Staaten so genannte Gemeinsame Polizeioperationen durch. Dabei werden die im Inland durchgeführten grenzpolizeilichen Kontrollen der Fahrgäste auf irreguläre Migration durch gemeinsame Fragebögen ausgewertet. Ziel ist, ein Bild der Weiterwanderung irregulärer Migranten innerhalb der EU zu erstellen. Damit sind diese Operationen Teil der repressiven Migrationspolitik der EU und stehen der vermeintlichen Ziel eines Raums der Freiheit entgegen.
Drucksache 17/10623
In der aus Bundesmitteln geförderten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) trafen sich seit Januar 2012 rund 50 syrische Oppositionelle im Rahmen eines Projektes namens „Day After“, um Pläne für die Zeit nach einem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad auszuarbeiten. An den Treffen nahmen auch Vertreter der Freien Syrischen Armee statt, der neben Deserteuren der Armee auch Djihadisten von Al Qaida angehören und die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.
Drucksache 17/10619
Als Ergebnis der heftigen Diskussionen um den Werthebach-Bericht hatte das BMI 2011 ein 43 Einzelmassnahmen umfassendes Arbeitsprogramm veröffentlicht, dessen Umsetzungsstand unbekannt ist. Im Zuge der Untersuchungen des NSU-Terrors tauchen nun erneut Forderungen nach einer Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden auf, ohne dass klar ist, was aus den damaligen Schritten zur Umsetzung einer Reform der Polizeien des Bundes und des Zolls geworden ist. Die Anfrage soll hier Aufschluss geben.
Drucksache 17/10665