Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
An einer Grundschule in NRW müssen SchülerInnen sogenannte Schutzengel für Afghanistan-Soldaten der Bundeswehr basteln, für diese beten und sollen in Kasernen zur militärischen Agitation. DIE LINKE lehnt solche Manipulationen von Kindern entschieden ab.
Drucksache 17/10764
Am 24. September 2012 wird in Düsseldorf die "1st German-GCC Security Conference" stattfinden. Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, wie sie sich an der Konferenz beteiligt. Hintergrund sind Rüstungs- und Sicherheitstechnikgeschäfte mit den Golfstaaten und die Menschenrechtslage in der Region.
Drucksache 17/10763
Die GSG 9 begeht Mitte September 2012 ihren 40. Gründungstag. Die Einsätze der Spezialtruppe sind zum Teil hochumstritten. Zudem zeichnet sich ein Trend zur Re-Militarisierung der Einheit ab. DIE LINKE will, dass die Einsätze der Truppe so weit wie möglich offen gelegt werden und die Trennung von Militär und Polizei erhalten bleibt. Deswegen erkundigt sie sich nach der Bilanz der Einsätze der letzten 40 Jahre.
Drucksache 17/10877
Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren im Ausland Amtshilfe für deutsche Polizeikräfte geleistet. Die genaue Anzahl und Details dieser Maßnahmen sind bislang unbekannt und wurden dem Bundestag nicht mitgeteilt. DIE LINKE lehnt solche Amtshilfemaßnahmen ab, die das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär unterlaufen.
Drucksache 17/10979
Seit 2009 treffen sich Angehörige von EU-Polizeien im Projekt "International Specialist Law Enforcement" (ISLE) zum Austausch von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte. Forensische Fähigkeiten zum Auslesen von Daten aus digitalen Medien sollen ebenso verbessert werden. Das deutsche BKA hat dabei eine Leitungsfunktion inne. ISLE wurde in Antworten auf frühere parlamentarische Initiativen der Linksfraktion verschwiegen.
Drucksache 17/10713
Vor einem guten Jahr schloss die GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) als Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine Kooperationsvereinbarung mit dem Verteidigungsministeriums ab. Diese Zusammenarbeit wurde von anderen entwicklungspolitischen Akteuren und auch von der Linksfraktion heftig kritisiert. DIE LINKE fragt nun nach, wie sich die Zusammenarbeit seither konkret gestaltet hat.
Drucksache 17/10721
Die Europäische Union hat - genau wie die Bundesrepublik Deutschland - die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit haben sich beide zur Umsetzung dieser Konvention verpflichtet. Die Bundesregierung wird in der vorliegenden Kleinen Anfrage einerseits gefragt, inwieweit sie sich für die Umsetzung auf EU-Ebene einsetzt und andererseits, welche Auffassung sie zu bestimmten EU-Konzepten vertritt und inwieweit sie diese auf nationaler Ebene umsetzt.
Drucksache 17/10701
Vor dem Hintergrund der nationalen und europäischen Agro-Gentechnik-Gesetzgebung möchte die Kleine Anfrage den Einsatz der Agro-Gentechnik in der gegenwärtigen Entwicklungszusammenarbeit prüfen. Insbesondere sollen Informationen über die zahlreichen öffentlich-privaten Initiativen und multilateralen Programme, die die Verbreitung der Agro-Gentechnik in Afrika, Asien und Lateinamerika vorantreiben, gewonnen werden.
Drucksache 17/10714
Der hoch konzentrierte Reichtum einer kleinen Finanz- und Wirtschaftselite ist zu einer Gefahr für Wirtschaft und Demokratie geworden. Je ungleicher die Einkommens- und Vermögensverteilung, desto mehr Kapital fließt in Erwartung hoher Renditen auf die Finanzmärkte und trägt dort zur Entwicklung spekulativer Blasen bei, die - wie 2007 die Immobilienblase in den USA - irgendwann platzen müssen. Die durch die Bankenrettungspakete gestiegenen Staatsschulden müssen u.a. durch eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe und Vermögenssteuer zurückgefahren werden.
Drucksache 17/10778
Warum beteiligt die Bundesnetzagentur an der Erarbeitung des geplanten „Leitfaden[s] zur Speicherung von Verkehrsdaten“ lediglich Telekommunikationsanbieter und den Bundesdatenschutzbeauftragten (Pressemitteilung AK Vorrat vom 18. Juni 2012), nicht aber Vertreter betroffener Nutzer (z. B. netzpolitische Vereinigungen/ Aktivisten, AK Vorrat, netzpolitische Sprecher der Parteien, Verbraucherzentrale), und inwieweit teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass dieses einseitige Vorgehen das Misstrauen in die Internetpolitik der Bundesregierung weiter vertieft, wenn diese mit den vier großen Providern intransparente Absprachen zur Vorratsdatenspeicherung treffen will, obwohl es ein großes gesellschaftliches wie auch politisches Interesse daran gibt, die Auseinandersetzung vor allem mit den Nutzern des Internets zu führen?