Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
In den vergangenen Jahren sind eine Reihe von umfangreichen Rüstungsexportvorhaben nach Algerien bekannt geworden. Unter anderem liefert die deutsche Rüstungsindustrie Fregatten, Fertigungsanlagen für Militärfahrzeuge und ein Grenzsicherungssystem. Die Menschenrechtslage im Land ist angespannt. DIE LINKE fragt vor dem Hintergrund einer zunehmenden Destabilität in der Gesamtregion nach den Rüstungsexporte nach Algerien.
Drucksache 17/11286
Polizeien nutzen Soft- und Hardware zur Mustererkennung visueller Datenbestände. Die Behörden sowie das Fraunhofer-Institut DFKI sind überdies am EU-Vorhaben „iCOP“ beteiligt, das Filtertechnologien für P2P-Netzwerke entwickelt. DIE LINKE fragt nach, wie solche Anwendungen bereits genutzt werden und auf welche Datenquellen zugegriffen wird. Möglich ist, dass die gegen kinderpornografischen Inhalt entwickelten Werkzeuge perspektivisch in anderen Kriminalitätsbereichen eingesetzt werden.
Drucksache 17/11299
Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
Drucksache 17/11246
Vor wenigen Tagen wurde der 40. Gründungstag der Polizei-Eliteeinheit GSG 9 groß gefeiert. Verschweigen will die Bundesregierung allerdings, welchen ausländischen Regierungen die GSG 9 Ausbildungshilfe gewährt. Gerade bei Diktaturen wäre dies besonders sensibel. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN blieb "aus Geheimhaltungsgründen" unbeantwortet. Die Linksfraktion hat die Anfragen leicht überarbeitet und besteht auf eine Antwort.
Drucksache 17/11237
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Drucksache 17/11251
Fünf EU-Mitgliedstaaten und die EU-Polizeiagentur Europol schließen sich gegen die "illegale Benutzung des Internets" zusammen. Ziel ist der Dialog von Providern und Polizeibehörden, um unerwünschte Inhalte mit Filtertechnologie zu "detektieren" und zu entfernen. "Clean IT" will früher erfolglose Initiativen zum Urheberrecht oder der Vorratsdatenspeicherung in EU-weit geltende Regelungen überführen. DIE LINKE fragt nach.
Drucksache 17/11238
Das "Europäische Institut für Telekommunikationsnormen" (ETSI) erarbeitet internationale Normen zur Überwachung der Telekommunikation. Zu den Mitgliedern gehören Netzbetreiber, Provider, Verwaltungen und die Industrie sowie Polizeien und Geheimdienste. Die Ergebnisse werden von Regierungen weltweit als Rechtfertigung zur Beschaffung von Technologie zur Überwachung von Telekommunikation vorgebracht. DIE LINKE fragt nach, in wie weit Gremien wie das ETSI geeignet sind, um Bürgerrechte zu bewahren.
Drucksache 17/11239
Wie hat sich die Bundesregierung in den von der „WirtschaftsWoche“ (3. November 2012, www.wiwo.de) erwähnten Diskussionen der Finanzminister der Eurogruppe über „automatische Reformgesetze“ positioniert, die Kürzungsmaßnahmen in Griechenland auch ohne Zustimmung des Parlaments durchsetzen sollen, und welche Maßnahmen und Rechtsgrundlagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung diskutiert, um diese „Reformgesetze“ praktisch auch gegen den Willen des Parlaments umzusetzen?
Ομοσπονδιακό έντυπο αρ.: 17-11487 της 9ης 11/2012
Απάντηση της Ομοσπονδιακής Κυβέρνησης στην Μικρή Επερώτηση των βουλευτών Andrej Hunko, Christine Buchholz, Sevim Dagddelen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Alexander Ulrich, Katrin Werner καθώς και της κοινοβουλευτικής ομάδας του κόμματος DIE LINKE.
Προκαταρκτική παρατήρηση των ερωτώντων:
Στις 25 Οκτωβρίου 2012 η Διεθνής Αμνηστία (ΔΑ) παρουσίασε την έκθεση „Europe: Policing demonstrations in the European Union" σχετικά με την αστυνομική βία στην Ισπανία, την Ελλάδα και τη Ρουμανία. Καθίσταται σαφές ότι η Ευρώπη της λιτότητας προωθεί την συγκρότηση των αστυνομικών της αρχών βασιζόμενη στον αυταρχισμό: Η οργάνωση επισημαίνει την έντονη αύξηση της χρήσης δακρυγόνων και πλαστικών σφαιρών, ενώ άλλη έκθεση της ΔΑ που αναφέρεται στην
καταστολή της ελληνικής κυβέρνησης και φέρει τον τίτλο „Police violence in Greece - Not just ,isolated incidents" καταδεικνύει τις συστηματικές κακοποιήσεις από την αστυνομία και ασκεί κριτική στην ατιμωρησία. Η βία των αρχών είναι σύμφωνα με την έκθεση “υπέρμετρη” και οι συλλήψεις “αυθαίρετες” . Έτσι μεταφέρθηκε συνεργάτης της ΔΑ και κακοποιήθηκε σε αστυνομικό τμήμα.
Mit welchem Personal wird die Bundesregierung auf der World Conference on International Telecommunications in Dubai vertreten sein, auf der Anfang Dezember 2012 Vertreterinnen und Vertreter von 193 Ländern unter anderem über die Zuständigkeit der International Telecommunication Union für das Internet verhandelt wird (bitte wie die US-Regierung unter www.state.gov/e/eb/cip/rls/199736.htm die Namen und Organisationszugehörigkeit der WCIT-Delegation angeben), und welche Haltung bezüglich der Freiheit des Internets (auch von Überwachung durch Polizeien und Geheimdienste) wird die Bundesregierung dort einnehmen bzw. hat sie in vorab versandten Stellungnahmen bereits deutlich gemacht?