Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
In welcher Form haben multilaterale, auf EU-Ebene koordinierte Polizeioperationen (insbesondere Gemeinsame Polizeioperationen – JPO –, Gemeinsame Zolloperationen – JCO –, von der Grenzschutzagentur FRONTEX koordinierte Maßnahmen oder Vorhaben wie „MIGRABEL-MIGRAMOL“ sowie „Strengthening the Surveillance Capacity on the Green and Blue Border between Belarus and Ukraine“ durch die International Organization for Migration – IOM) an der Grenze zu Belarus bzw. im Grenzgebiet stattgefunden, und mit welchen Kräften waren belarussische und andere Behörden daran beteiligt bzw. haben diese beobachtet, zumal die Regierung in Minsk sogar eine Vereinbarung mit FRONTEX unterzeichnet hat, die eine verstärkte Teilnahme an von FRONTEX koordinierten Tätigkeiten vorsieht?
Teilt die Bundesregierung die Analyse des Internationalen Währungsfonds, IWF, nach der die Kapitalflucht aus der „Peripherie“ der Euro-Zone das grundlegende Fundament der EU unterminiert (vergleiche www.welt.de/finanzen/article1097 23111/IWF-warnt-vor-Kollaps-des-weltweiten-Finanzsystems. html), und inwiefern hält sie Änderungen des auch in Ausnahmesituationen totalen Verbots von Kapitalverkehrskontrollen in den EU-Verträgen für sinnvoll?
Wie viele sogenannte Massendaten wurden bzw. werden in den Ermittlungen wegen der ungeklärten Mordfälle bis zur Entdeckung der Täterschaft des Nationalsozialistischen Untergrunds von den damit befassten Besonderen Aufbauorganisationen erhoben, gespeichert oder – etwa nach der Anlieferung durch Landeskriminalämter oder Landesämter für Verfassungsschutz – verarbeitet; bitte aufschlüsseln nach Funkzellenabfragen, daraus ermittelten Anschlussinhaberinnen und -inhabern, Finanztransaktionen, Hotelbuchungen, Mietwagennutzung), und welche dieser auch mit einer Software zur Rasterfahndung prozessierten Daten werden bis heute vorgehalten?
An welche Firmen wurden bei der Einrichtung der sogenannten Rechtsextremismusdatei Aufträge für Hard- und Software, Serversysteme und Netzwerke vergeben – bitte mit dem jeweils gekauften Produkt, der Lizenz oder den sonstigen Ausgaben angeben –, und mit welchen (technischen) Mitteln ist beabsichtigt, den dort bevorrateten Daten – etwa mittels Data Mining oder anderer Verfahren – einen Mehrwert hinsichtlich ihres Informationsgehalts zu verschaffen, wenn das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz, RED-G, hierfür etwa die Einbeziehung „phonetischer oder unvollständiger Daten“, „der Suche über eine Mehrzahl von Datenfeldern“ oder „der Verknüpfung von Personen, Institutionen, Organisationen, Sachen“ vorsieht?
Welche weiteren ausländischen Polizeibehörden wurden oder werden mit einer „Heranführung an die EU-Standards“ unterstützt, wie es kürzlich hinsichtlich der Unterstützung von Polizeien und Milizen in Belarus offenkundig wurde (zum Beispiel Süddeutsche Zeitung, 27. August 2012), und welche Standards bzw. Best Practices sind hiermit konkret gemeint (bitte Fundstelle angeben)
In welchen Fällen haben Bundesbehörden seit 2001 sogenannte Homepageüberwachungen durchgeführt bzw. anderen Behörden dabei assistiert (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/10194), wie es die „Frankfurter Rundschau“ am 27. August 2012 hinsichtlich der Ermittlungen zu rassistischen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) über derart aufgespürte „verdächtige“ Zugriffe aus der sächsischen Staatskanzlei berichtet (bitte nach Zeitpunkt und Dauer der Maßnahme sowie ausführender/beauftragender Behörde auflisten), und in wie vielen Fällen ergaben sich Hinweise, die auf anderen Wegen nicht erlangt worden wären?
Traditionell wird mit Rüstungsexporten Außen- und Sicherheitspolitik betrieben. Kanzlerin Merkel hat im vergangenen Jahr dies für ihre Regierung unterstrichen. Ihrer Vorstellung nach sollen Partner bewaffnet werden, damit diese mit dieser Hilfe Konflikte "lösen" können. Manche sprechen seitdem von der "Merkel-Doktrin". Diese Politik ist nicht nur ethisch fragwürdig - sie ist gleichzeitig höchst risikoreich und diskreditiert friedenspolitische Komponenten deutscher Außenpolitik.
Drucksache 17/10842
DIE LINKE setzt sich für die Einrichtung eines polizeiunabhängigen Kontrollmechanismus ein, wie sie wiederholt auch von den Vereinten Nationen, dem Europarat und Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Humanistischer Union an Deutschland gerichtet wurde.
Drucksache 17/10685
Die Bundesregierung plant den Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz Letzlinger Heide zum größten europäischen Gefechtsübungszentrum inkl. einer kompletten Stadt zum Üben von Häuserkämpfen auszubauen. DIE LINKE will dies verhindern und das Gelände zivil nutzen.
Drucksache 17/10684
Das überkommene energieintensive Mobilitätsmodell der Industriestaaten muss überwunden werden. Der Anbau von Biomassse ist auf das langfristig ökologisch und sozial nachhaltige heimisch verfügbare Potential in der EU zu begrenzen. Die EU muss auf Importe aus Drittländern verzichten. Die Staaten des globalen Südens wiederum sollten dabei unterstützt werden, künftig beim Anbau von Biomasse auf eine energetische Nutzung in der eigenen Region zu orientieren.
Drucksache 17/10683