Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Drucksache 17/10450
Angehörige der Pemón und stellvertretend für diese die venezolanische Regierung fordern die Rückgabe eines Steins, der als Teil eines Kunstprojektes im Berliner Tiergarten zu sehen ist. Die venezolanische Regierung zweifelt die Rechtmäßigkeit der Ausfuhr des Steins im Jahr 1998 an. Die Fraktion DIE LINKE fragt nach der Haltung der Bundesregierung, nach der konkreten Zuständigkeit und nach Vorschlägen für juristisch einwandfreie, ethisch vertretbare und politisch sinnvolle Lösung.
Drucksache 17/10478
Die britischen Behörden machen sich daran, die Olympischen Spiele in London zu Hochsicherheitsspielen auszugestalten. DIE LINKE erkundigt sich nach der Einbindung Deutschlands in die Sicherheitsmaßnahmen.
Drucksache 17/10405
100 Wohnungen wurden im Juni wegen einer virtuellen Protestaktion durch "Denial of Service"-Anfragen gegen die Musikverwertungsgesellschaft GEMA durchsucht. Ermittelt wird wegen "Computersabotage". Laut der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt soll die Repression eine "heilsame Schockwirkung" entfalten. Allerdings wird zu wenig gewürdigt, dass es sich um eine "virtuelle Versammlung" handelt, deren Schutzwürdigkeit unter dem Versammlungsrecht geprüft werden muss.
Drucksache 17/10379
Die Bundesregierung mauert bei der Aufklärung, welche Rolle die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den gewalttätigen Neofaschismus gespielt haben. Die Fragen der LINKEN werden größtenteils nicht beantwortet, mit Verweis auf das angebliche Staatswohl. Diesem ist allerdings nicht durch Vertuschung gedient. DIE LINKE fordert Auskunft!
Drucksache 17/10447
Nach Recherchen der Journalistin Gaby Weber hat die Bundesregierung in den 1960er Jahren Israel Kredite gewährt, obwohl das Auswärtige Amt selbst davon ausgegangen war, dass mit dem Geld Atomwaffenprogramme finanziert werden. DIE LINKE fordert die Regierung auf, hierüber Klarheit zu schaffen und die Akten offenzulegen.
Drucksache 17/10482
Militärische Übungsmanöver quälen besonders die Bewohner des Saarlandes, die im Gebiet TRA Lauter ("Temporary Reserved Airspace Lauter") leben. Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt sowohl zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur Schwächung des Tourismus als auch zu Krankheitsbildern, die durch ständige Lärmbelästigung hervorgerufen werden, sowie zu Abwanderungen aus den betroffenen Gebieten. DIE LINKE fragt, ob das Bundesverteidigungsministerium dennoch am TRA Lauter festhält.
Drucksache Nr. 17/10340
DIE LINKE hat durch zahlreiche parlamentarische Initiativen darauf aufmerksam gemacht, dass wesentliche Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre (z.B. Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug) gegen verbindliches EU-Assoziationsrecht verstoßen. Die Bundesregierung ignoriert jedoch die Rechtsprechung des EuGH und die Auffassung der juristischen Fachwelt. Auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzungspraxis der Bundesländer wollte die Bundesregierung keine Auskunft geben - deshalb nun eine Große Anfrage.
Die Anti-Folter-Richtlinie der EU verbietet den Export von bestimmten Arzneimitteln, wenn sie für Hinrichtungszwecke missbraucht werden. Für medizinisch wenig bedeutsame Mittel funktioniert das einigermaßen gut, aber diese sollen aufgrund von Bezugsproblemen durch andere, häufig verwendete Arzneimittel ersetzt werden. DIE LINKE fragt nach Exportbeschränkungen, Verstößen, weiteren Handlungsoptionen und realen Auswirkungen.
Drucksache Nr. 17/10324
Am 25. Mai 2012 kamen in der Syrischen Stadt El-Houleh 108 Menschen ums Leben, davon 49 Kinder und 34 Frauen. Die Kleine Anfrage erfragt den aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung über die Frage der Verantwortung für das Massaker und prüft die Erfolgsaussichten friedenspolitischer Instrumente wie den Annan-Plan oder der UN-Beobachtermission (UNSMIS). Darüber hinaus wird die Rolle ausländischer Akteure bei Rüstungsexporten beleuchtet.
Drucksache Nr. 17/10333