Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Wem sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ergebnisse der Prüfung der Kreditportfolios griechischer Banken durch den Vermögensverwalter BlackRock (siehe Wirtschaftswoche vom 18. Mai 2012) bekannt, und aus welchen Gründen soll die Studie erst veröffentlicht werden, wenn sich in Griechenland eine neue Regierung gebildet hat?
Welche EU-Mitgliedstaaten kooperieren nach Kenntnis der Bundesregierung in bereits existierenden oder im Aufbau befindlichen Zentren für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll miteinander, die unter anderem nach deutschem Vorbild und mit Unterstützung der EU-Kommission errichtet werden (bitte die jeweilige Einrichtung, ihren Ort und die Polizeiund Zollbehörden der beteiligten Staaten nennen), und welche näheren Ausführungen kann die Bundesregierung über Planungen eines derartigen trilateralen Zentrums in der Grenzregion Bulgarien/Griechenland/Türkei machen, das womöglich in Kooperation oder sogar mit direkter Beteiligung der EU-Agenturen Frontex und Europol entstehen soll?
Über welche Technik verfügen Bundesbehördenzum Auslesen von Daten von Mobiltelefonen(etwa Anruflisten, Fotos, Videos, SMSNachrichten,
E-Mails, Social-Networking-Daten,persönliche Dateien), wie es der Blog netzpolitik.org am 22. Mai 2012 berichtete (http://netzpolitik.org/2012/immer-mehrpolizeibehorden-kopieren-routinemasig-datenvon-mobiltelefonen), und in welchem Umfang wird von derartigen forensischen WerkzeugenGebrauch gemacht, um Daten (auch von gelocktenSIM-Karten) zur Strafverfolgung oderfür geheimdienstliche Zwecke zu kopieren?
Welche Schritte hat die Bundesregierung hinsichtlich der Aufklärung des durch ein oder mehrere Geschosse einer US-Drohne im pakistanischen
Waziristan getöteten deutschen Staatsangehörigen Samir H. aus Aachen unternommen (insbesondere zur Ermittlung von Ort und Zeitpunkt seines Todes, Tatwerkzeuge, Tatumstände, Täter), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass nach vorliegenden Erkenntnissen der Zeitschrift „DER SPIEGEL“ (Vorabinformation, 29. April 2012), die USA für dessen Tötung durch einen ferngesteuerten Flugroboter verantwortlich ist?
Welchen konkreten Fortschritt haben die Dialoge der Europäischen Union mit nordafrikanischen Ländern (insbesondere Tunesien, Marokko, Jordanien und Libyen) in den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit und Justiz, und welche Position wird dort seitens der EU hinsichtlich der Themen Grenzmanagement, Strafverfolgung, Einbeziehung der EU-Agenturen, Informationsaustausch, Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz, Rechtsstaatsreform, Mobilität und Visaerleichterungen vertreten?
Welche weitere Mitteilung kann die Bundesregierung zu Datum und Ort des kommenden Treffens der G6-Staaten machen, das nach einem Bericht des britischen Home Office im Juni 2012 in Deutschland stattfindet (http://tinyurl.com/bpdngsz), und welche Themen werden dort voraussichtlich behandelt?
Hat sich die Bundesregierung in Verhandlungen zur Neubestimmung des Mandates der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) zusammen mit den anderen „westlichen“ Regierungen gegen die Gruppe der Entwicklungsländer (G-77) für eine Beschränkung des im Entwurf befindlichen Mandates eingesetzt, die auf den Ausschluss der bisherigen Forschung und Beratung zielt (etwa zu Themen wie der aktuellen Welt- wirtschaftskrise, destabilisierenden Kapitalbewegungen, Wechselkursverzerrungen, der Volatilität der Rohstoffmärkte, der besonderen und differenzierten Behandlung der Entwicklungsländer, der regionalen finanziellen und monetären Zusammenarbeit und der Notwendigkeit einer Reform der internationalen Finanz- und Wirtschaftsarchitektur zielt; vgl. http://www.guardian.co.uk/business/economics-blog/2012/apr/03/west-strikes-back-new-world-order-unctad), und wie begründet die Bundesregierung ihre Position in den Verhandlungen?
Inwiefern ist eine "ungeordnete Staatspleite", die vom EU-Kommissionschef Barroso als einzige Alternative zum Kürzungs- und sogenannten Reformkurs beschrieben wurde, im Rahmen der EU-Verträge nicht erlaubt, und inwiefern könnte eine "ungeordnete Staatspleite" zu einem unfreiwilligen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone und somit auch aus der EU führen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den griechischen Anspruch auf Rückzahlung der von den deutschen und italienischen Besatzungsmächten aufgezwungenen Kredite, die im Unterschied zu Reparationsansprüchen und anderen Kompensationen nicht unter das Londoner Schuldenabkommen von 1953 fallen, und warum wird die Bundesregierung nicht aktiv, um, wie gegenüber Jugoslawien und Polen 1956 bzw. 1971, seine unter der Besatzung aufgezwungenen Kredite an Griechenland zurückzuzahlen, die mittlerweile auf mehrere Dutzend Milliarden angewachsen sind?
Die Fraktion DIE LINKE nimmt die VN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung im Juni in Rio ("Rio+20") zum Anlass, die Agenda der Industriestaaten zu kritisieren: Mit dem Begriff "Green Economy" soll die neoliberale Politik vertieft werden und einen ökologischen Anstrich bekommen. DIE LINKE fordert hingegen ein Umsteuern in Richtung globaler Gerechtigkeit. Dafür macht sie Vorschläge zur Welthandelspolitik und zur VN-Institutionenreform. Sie knüpft damit auch an die aktuellen Krisenproteste an.
Drucksache 17/9732