Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Die Fraktion DIE LINKE. hat in der Vergangenheit durch mehrere parlamentarische Anfragen auf das Problem einer unzureichenden Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EWG-Türkei-Assoziationsrecht aufmerksam gemacht (vgl. zuletzt die Bundestagsdrucksachen 17/6970 und 17/5884). Die von den deutschen Bundesregierungen vertretenen rigiden Rechtsauffassungen zum Assoziationsrecht werden in der Kleinen Anfrage theamtisiert und hinterfragt.
Drucksache 17/9513
Im Mai finden der G8- und ein Nato-Gipfel in den USA statt. Deutsche Sicherheitsbehörden waren in den vergangenen Jahren immer wieder in die Sicherheitszusammenarbeit bei Großveranstaltungen eingebunden, auch mit umfangreichem Austausch personenbezogener Daten. DIE LINKE lehnt es ab, dass deutsche Behörden Beihilfe zu Bürgerrechtsverletzungen leisten, um die Proteste gegen ein Treffen des weltweit aggressivsten Militärbündnisses zu behindern.
Drucksache 17/9496
Eine Vielzahl von Rüstungsexporten werden nur durch die massive Unterstützung der Bundesregierung möglich. Dazu kann die Mitnahme von Vertretern der Rüstungsindustrie auf Auslandsreisen der Kabinettsmitglieder zählen. Hierüber existiert, trotz der enormen Bedeutung von Rüstungsexporten für die deutsche Außenpolitik, keine Transparenz. Eine öffentliche Debatte ist daher bislang nicht möglich. DIE LINKE will mehr in Erfahrung bringen.
Drucksache 17/9459
Der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX ist eine Grundrechtestrategie verordnet worden. Ein hohes europäisches Gericht hat die Praxis der Zurückweisung von Flüchtlingen auf Hoher See verurteilt. Doch was folgt daraus für die Praxis von FRONTEX und EU-Staaten? Und welche Rolle spielt der Menschenrechtsschutz in der Kooperation von FRONTEX mit Grenzbehörden von Staaten wie Armenien und Nigeria, die regelmäßig von Menschenrechtsverteidigern kritisiert werden?
Drucksache 17/9455
Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Flughafen Frankfurt a.M. ergab, dass selbst dort mehr als 16 Prozent aller Ziele in bis zu 4, und fast 30 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Wären alle geplanten Schienenprojekte realisiert, wäre sogar 1/4 in 4 und 1/3 in 6 Stunden mit der Bahn erreichbar. Wie hoch ist das Verlagerungspotenzial am Flughafen Köln/Bonn?
Drucksache 17/9456
Die EU-Polizeiagentur Europol organisiert im April 2012 ein Treffen zu "Anarchismus". Thematisiert werden auch Aktivitäten gegen "Schienennetzwerke" sowie des "No Border-Netzwerks". Anderslautend berichtet die Bundesregierung, es würde über "Linksextremismus/-terrorismus" sowie "Angriffe auf Zugtransporte" diskutiert. "Anarchismus" wird dabei zum Sammelbegriff von unliebsamem internationalen Aktivismus. Anarchismus ist indes eine politische Einstellung, die auch EU-Mitgliedstaaten respektieren müssen.
Drucksache 17/9756
Die EU stellt ihre Entwicklungszusammenarbeit neu auf. Das betrifft einerseits die Finanzierungsinstrumente, andererseits neue inhaltliche Schwerpunkte und schärfere Konditionen. Für DIE LINKE. haben die Länder des Südens Anspruch auf Unterstützung und Zusammenarbeit ohne politische Gängelung. DIE LINKE. will deshalb u. a. das Instrument der Budgethilfe stärken. Andere Politikbereiche, die maßgebliche Rahmenbedingungen für Entwicklung setzen, müssen entwicklungsförderlich gestaltet werden.
Drucksache 17/9461
Eines der beiden Austragungsländer der Fußball-EM gehört nicht der Europäischen Union an, was besondere Fragen der sicherheitsbezogenen Zusammenarbeit aufwirft. DIE LINKE erkundigt sich nach der Sicherheitsarchitektur, der deutschen Beteiligung hieran und dem Umfang des Datenaustausches.
Drucksache 17/9661
Am 26.04.2012 läuft eine einmonatige Frist zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab, die die EU-Kommission der Bundesregierung stellte. Durch ein Vertragsverletzungsverfahren und die Drohung mit "erheblichen Strafgeldern" soll die VDS durchgesetzt werden, obwohl das BVerfG die erste Umsetzung für verfassungswidrig erklärt hatte und eine Überprüfung der Richtlinie zur Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta durch den EuGH noch aussteht.
Drucksache 17/9385
Antwort der Bundesregierung 17/9385
Zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik gehört die kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsdefiziten im eigenen Land. Die Kleine Anfrage thematisiert aus Anlass des aktuellen Jahresberichts 2010/11 der nationalen Antifolterstelle die Haftsituation in bundesdeutschen Gewahrsamseinrichtungen. Schwerpunkte bilden dabei die humanitären Haftbedingungen, die Situation von chronisch infizierten und drogensüchtigen Häftlingen sowie die Gewalt- und Suizidprävention unter den Gefangenen.
Drucksache 17/9593