Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Das Bundeskriminalamt sammelt eine Vielzahl von personengebundenen Daten. DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach dem Umfang der entsprechenden Dateien und der Speicherung der zu Grunde liegenden Kriterien.
Drucksache 17/7687Nach der Eroberung Tripolis durch die Rebellen des Übergangsrates eröffnete die EU am 31. August, wiederum unter Leitung Miozzis, ein Büro in der libyschen Hauptstadt, das die Eröffnung einer EU-Botschaft (Delegation) vor Ort vorbereiten sollte. Bereits zuvor hatte die EU Operationspläne für eine EU-Militärmission EUFOR Libya. Die Kleine Anfrage versucht die unzulänglichen und teilweise widersprüchlichen Informationen zu diesem Themenkomplex zu hinterfragen und Transparenz zu schaffen.
Drucksache 17/7686
Trotz der angekündigten Reduzierung der US-Streitkräfte in Deutschland planen die USA in Weilerbach/Rheinland-Pfalz ein neues US-Militärkrankenhaus zu bauen, dass die Aufgaben des nahe gelegenen Militärkrankenhauses in Landstuhl übernehmen wird, inklusive der Versorgung der Verwundeten der US-Kriegseinsätze. Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die US-Pläne und die Konsequenzen für Bund, Land und Gemeinden Auskunft zu geben.
Drucksache 17/7716
Antwort der Bundesregierung 17/7920
In dieser Kleinen Anfrage geht es um die Erläuterung der deutschen Bemühungen um konventionelle Rüstungskontrolle in Europa, insbesondere um die künftigen Schritte vor dem Hintergrund der kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Aussetzung der Implementierung der Vertragsbestimmungen gegenüber Russland.
Drucksache 17/7731
Antwort der Bundesregierung Drucksache 17/8034
Bei den Stichwahlen in der Côte d'Ivoire um das Präsidentenamt vom 28. November 2010 kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die UN, die USA, die Europäische Union (EU) und Deutschland erkannten Ouattara als Präsidenten an und forderten Gbagbo zur Aufgabe seines Amtes auf. Die EU erließ daraufhin zahlreiche Sanktionen gegen Personen, die (mutmaßlich) Gbagbo als Präsidenten unterstützten. Die Kleine Anfrage will die Hintergründe und Folgen dieser Sanktionen aufklären.
Drucksache 17/7625Deutsche Kleinwaffen verbreiten sich weltweit und die Bundesregierung hat daran mit ihrer ungenügenden Exportkontrolle maßgeblichen Einfluß. Noch in Jahrzehnten werden aufgrund der Entscheidungen der heutigen Bundesregierung Menschen durch deutsche Kleinwaffen getötet werden. Die Linksfraktion hinterfragt in dieser Kleinen Anfrage die Exportpolitik der Bundesregierung bezüglich von Kleinwaffen.
Drucksache 17/7628Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu "Trojanern" bei Europol und Eurojust
An welchen bi- oder multilateralen Konferenzen oder Arbeitsgruppen - auch informellen - haben die EU-Agenturen Europol und Eurojust hinsichtlich des Einsatzes staatlicher Schadsoftware - "Trojaner" - zur sogenannten Onlinedurchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung von Computern oder anderen zur elektronischen Kommunikation geeigneten Endgeräten in den letzten fünf Jahren teilgenommen bzw. diese selbst organisiert, und welche Inhalte bzw. Verabredungen waren jeweiliger Gegenstand dieser regelmäßigen oder fallbezogenen Treffen?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/7583, Frage 54):
Der Bundesregierung sind keine Treffen zu Einsatz von Überwachungssoftware zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ oder Onlinedurchsuchung bekannt, an welchen Europol in den letzten fünf Jahren teilgenommen hat bzw. welche von Europol organisiert wurden. Bezüglich Eurojust kann die Bundesregierung mitteilen, dass der deutsche Tisch von Eurojust an entsprechenden bi- oder multilateralen Konferenzen oder Arbeitsgruppen nicht teilgenommen hat. Ob es entsprechende Aktivitäten dieser Art von Eurojust oder auch von dritter Seite gegeben hat, an denen möglicherweise andere nationale Mitglieder von Eurojust teilgenommen haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Derartige Informationen werden von Eurojust nicht allgemein abrufbar vorgehalten, zumal Inhalte von Koordinierungstreffen grundsätzlich der Geheimhaltung nach Maßgabe der jeweils beteiligten nationalen Tische bzw. Behörden unterliegen.
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/plenarprotokolle/17138.txt
09.11.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7635
DIE LINKE unternimmt alles, um zu verhindern, dass Streumunition über das CCW-Protokoll wieder vermehrt verwendet wird. Wir wollen das bestehende Verbot (Oslo-Konvention) weltweit gültig machen und die Ächtung von Streumunition als Ware weiter vorantreiben. Streumunition trifft größtenteils unschuldige ZivilistInnen nach Konflikten (Überreste).
Drucksache 17/7635DIE LINKE thematisiert mit dieser Kleinen Anfrage die sich verschlechternde Menschenrechtslage im EU-Mitgliedsland Ungarn. Schwerpunkte bilden die Pressefreiheit und die Situation der Roma-Bevölkerung, die unter verschärfter Diskriminierung insbesondere bei der sozialen Integration leidet und zunehmenden gewalttätigen Übergriffen rechter paramilitärischer Verbände sowie rassistischen Hetzkampagnen rechtspopulistischer Parteien ausgesetzt ist.
Drucksache 17/7468
Antwort der Bundesregierung 17/7704Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Entscheidung der Bundesregierung hinsichtlich der Debatte um eine einheitliche Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die zunehmenden grenzüberschreitenden Operationen verdeckter Ermittler aus der Vereinbarung für die einheitliche justizielle Zusammenarbeit der EU im Bereich grenzüberschreitender Ermittlungen herauszunehmen. Weiterhin wird nach Möglichkeiten gefragt, wie Verstöße wie jene des britischen Polizisten Mark Kennedy aufgeklärt und geahndet werden können.
Drucksache 17/7567