Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur informellen "Remote Forensic Software User Group" und deren Inhalten
Auf wessen Veranlassung bzw. Initiative wurde die informelle "Remote Forensic Software User Group" installiert, in der sich nach Angaben der Bundesregierung "Sicherheitsbehörden" Baden-Württembergs und Bayerns mindestens zweimal jährlich mit Behörden der Schweiz, Belgiens und der Niederlande treffen (Antwort auf die schriftliche Frage vom 1. November 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/7584), und welche Inhalte wurden bei den demnach mindestens sechs Treffen jeweils konkret behandelt?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/7583, Frage 55):
Die Einrichtung der "Remote Forensic Software User Group", RFS User Group, erfolgte im Juli 2008 auf Anregung des Bundeskriminalamtes, seinerzeit noch unter der Bezeichnung "DigiTask User Group". Das erste Treffen fand im September 2008 statt. Bislang traf sich die "RFS User Group" zweimal jährlich, zuletzt im April diesen Jahres. Konkrete Inhalte der bisherigen sechs Treffen waren: Darstellung der jeweiligen rechtlichen Grundlagen von Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, Berichterstattung zu durchgeführten Testverfahren kommerzieller Remote Forensic Software, RFS, Zusammenarbeit mit der Firma DigiTask, Sachstands- und Erfahrungsaustausch im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Einsatz der RFS, Behandlung operativ-taktischer Aspekte, Problemstellungen im Zusammenhang mit der Auswertung/Analyse von Rohdaten und Informationsaustausch zu neuen Entwicklungen im Bereich der Kommunikationstechnologie.
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/plenarprotokolle/17138.txt
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum „internationalen Austausch“ und Einsatz digitaler Spähprogramme
Mit Behörden welcher Länder haben die Polizeibehörden der Bundesregierung bislang bezüglich des Einsatzes digitaler Spähprogramme einen „internationalen Austausch“ betrieben, wie es der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, in der Fragestunde der 132. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 19. Oktober 2011 auf eine Zusatzfrage des SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil unter anderem über „italienische Kollegen“ andeutete, und welche bi- oder multilateralen Treffen haben hierzu seit 2007 stattgefunden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 1. November 2011:
Ein Informationsaustausch zu Aspekten der Onlinedurchsuchung und in geringerem Maße auch der Quellentelekommunikationsüberwachung erfolgt seit 2008 regelmäßig unter anderem im Rahmen von Treffen der sog. Remote Forensic Software (RFS) User Group, an der für Deutschland das BKA teilnimmt.
Teilnehmer an Treffen waren zunächst Vertreter von Sicherheitsbehörden aus der Schweiz, den Niederlanden, Baden-Württemberg (nur September 2008) und Bayern. Seit März 2009 nehmen auf Vorschlag der Niederlande auch Vertreter belgischer Sicherheitsbehörden teil. Die erste Veranstaltung fand im September 2008 statt. Seitdem wurden regelmäßig zwei Treffen pro Jahr durchgeführt, das letzte im April 2011. Eine nächste Veranstaltung ist für Januar 2012 auf Einladung der belgischen Seite geplant.
Neben der regelmäßig tagenden RFS User Group gibt es anlassbezogen Kontakt zu ausländischen Sicherheitsbehörden, mit denen bei Bedarf Thematiken mit vorgenanntem Bezug erörtert wird. In dem seitens des Bundesministeriums des Innern angeführten Kontakt des BKA mit „italienischen Kollegen“ wurde die Frage geklärt, ob Skype an die italienischen Behörden mehr Kommunikationsdaten weitergibt als an deutsche Strafverfolgungsbehörden. Im Ergebnis zeigte sich, dass Skype auch an die italienischen Behörden lediglich diejenigen Daten liefert, die in dem Informationsblatt „Responding to Law Enforcement Record Requests“ des Unternehmens Skype angeführt sind.
Weitere Polizeibehörden des Bundes haben keinen „internationalen Austausch“ zu Überwachungssoftware betrieben.
Seit mehr als zwanzig Jahren werden die Menschen in Somalia infolge militärischer Interventionen und Bürgerkriege in dieser geopolitisch bedeutenden Region mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert, die sich in diesem Jahr weiter verschärft hat. Die Kleine Anfrage will die politisch-militärischen Zusammenhänge dieser Hungerkatastrophe beleuchten und abfragen.
Drucksache 17/7561Antimuslimischer Rassismus findet sich in Deutschland bei Parteien der extremen Rechten sowie einer Vielzahl von Internetseiten wie Politically Incorrect (PI), um die sich eine vernetzte und organisierte Szene gebildet hat. Bislang schätzte der Verfassungsschutz PI nicht als rechtsextrem ein. Die Linksfraktion hinterfragt diese Einschätzung.
Drucksache 17/7569Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein "Aussteigerprogramm" für sogenannte Linksextremisten gestartet, nach dem Modell ähnlicher Programme für Neofaschisten. Die Gleichsetzung entspricht dem Extremismusansatz, ist aber inhaltlich abwegig, weil es keinerlei Hinweise gibt, dass Mitglieder linker Organisationen bei deren Verlassen irgendwelche Schwierigkeiten haben. Das Programm dient nach Ansicht der LINKEN eher dem Gewinnen von Spitzeln.
Drucksache 17/7550Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Ausfuhr von Abfangtechnik und Software zur Telekommunikationsüberwachung an Drittstaaten außerhalb der EU in den letzten drei Jahren und der Beachtung der Beschlüsse des EU-Parlaments vom 27. September 2011 zur strengeren Ausfuhrkontrolle
An welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Firmen Siemens, EADS, rola Security Solutions, DigiTask, Utimaco, Elaman und Trovicor in den letzten drei Jahren Anwendungen zu „Deep package inspection“, „Monitoring Centres“ sowie „Remote forensic software“ an Regierungen außerhalb der Europäischen Union verkauft, und welche Position vertritt die Bundesregierung im weiteren Verfahren hinsichtlich des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 27. September 2011 zur strengeren Ausfuhrkontrolle, welcher explizit „Abfangtechniken und Vorrichtungen der digitalen Datenübertragung, mit denen Mobiltelefone und Textnachrichten überwacht und die Internet-Nutzung gezielt beobachtet werden können“ definiert und Exporte verhindern soll, wenn diese „im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie oder die Meinungsfreiheit“ verwendet werden können?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/7411, Frage 57):
Die Kleine Anfrage soll Auskunft über das Ausmaß der durch die Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs (CCC) ausgelösten Affäre zum Einsatz staatlicher Spionagesoftware ("Staatstrojaner") bringen. Unter anderem soll geklärt werden, in wie vielen Fällen, durch welche Sicherheitsbehörden, mit welchen Kontrollen und auf welcher Rechtsgrundlage die Maßnahmen erfolgten, welche Unternehmen beteiligt waren und welche Kosten entstanden.
Drucksache 17/710428.10.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7484
Die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta soll umgehend in Deutschland an den Bundestag zur Ratifikation weitergeleitet werden, insbesondere soll die Europäische Sozialcharta durch folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Verkürzung der Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden, 500 Euro Soforterhöhung des Hartz IV-Regelsatzes.
Drucksache 17/748428.10.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7547
Der Krieg in Afghanistan geht in die zweite Dekade. Er ist trotz Abzugsbekundungen nicht vorbei. Deswegen muss gezeigt werden, dass das Vorgehen der anderen Fraktionen schrittweise abzuziehen, die Öffentlicheit in die Irre führt, da suggeriert wird der Krieg wäre vorbei. 68% der Deutschen sind aktuell für einen sofortigen Truppenabzug. Das Parlament muss sich deswegen mit der Frage der Rückholung befassen.
Drucksache 17/754727.10.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7485
Bis heute sind noch mehr als zwei Dutzend Kasernen nach Wehrmachtssoldaten benannt, die den verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg mitgetragen haben. Die Bundeswehr ist immer noch nicht bereit, eine wirkliche Zäsur zu der Wehrmacht und ihrer Rolle in der nationalsozialistischen Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg vorzunehmen und sich als demokratische Streitkraft zu verorten. Das Traditionsverständnis der Bundeswehr gehört auf den Prüfstand, die Kasernennamen müssen geändert werden.
Drucksache 17/7485