Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
27.10.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7488
Der Antrag ist ein Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte der Regierungsinstitutionen. Diese unterlag lange den Diskursen des Kalten Krieges, weswegen Widerstandstätigkeit und Informationsweitergabe an die Sowjetunion nicht wie die selbe Tätigkeit in Zusammenarbeit mit den West-Institutionen behandelt wurden. Dieser Antrag soll dazu beitragen das zu ändern.
Drucksache 17/748827.10.2011 – Entschliessungsantrag – Drucksache Nr. 17/7499
Die Bundeswehr soll einerseits zur Interventionsarmee umstrukturiert werden, auf der anderen Seite jedoch wird die Versorgung von Bundeswehrpersonal in Auslandseinsätzen vernachlässigt. Die LINKE fordert nicht nur selektive Verbesserungen, sondern die Realisierung weitergehender Forderungen im Bereich der Einsatzversorgung.
Drucksache Nr. 17/749927.10.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7504
Die Konversion militärischer Liegenschaften bietet Entwicklungschancen für Kommunen. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass Konversion machbar ist und die zivile Nachnutzung meist Vorteile für die betroffenen Kommunen mit sich brachte. Der Erfolg von Konversion hängt besonders von einer umfassenden Beteiligung der lokalen/regionalen Bevölkerung sowie der Rückgewinnung der regionalen und kommunalen Gestaltungshoheit ab.
Drucksache 17/7504Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel (Drucksache 17/7500)
Ich stimme aus folgenden Gründen gegen die geplante „Hebelung“ der EFSF:
Die geplante Hebelung der EFSF und die in dem Antrag aufgestellten Forderungen vertiefen die Krise der EU. Sie sind ein weiterer fataler Schritt in die falsche Richtung, der auf Kosten der Steuerzahler/innen gemacht wird. Den Umgang mit der Euro-Krise kann man mittlerweile mit der Kernschmelze in einem Atomkraftwerk vergleichen: Die Regierung versucht auf Kosten der öffentlichen Haushalte immer weitere Schutzmauern um das AKW zu bauen. Gleichzeitig wird die Kettenreaktion aufrecht erhalten und weitere Brennstäbe werden hinzugeführt, indem Steuergelder in den Finanzsektor gepumpt, das Casino an den Finanzmärkten weiter geduldet und in Schwierigkeiten geratene Länder zu Austeritäts- und Privatisierungsprogrammen gezwungen werden.
Deutsche Teilnahme an der Ad Hoc Group on Nuclear Safety der Ratsarbeitsgruppe Atomic Question Group
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Teilnahme von deutschen Behörden und Institutionen an der Ad Hoc Group on Nuclear Safety der Ratsarbeitsgruppe Atomic Question Group
Auf welche Art und Weise nehmen deutsche Behörden sowie sonstige deutsche Institutionen mit Sicherheitsexperten oder Nuklearexperten an der „Group ad hoc for nuclear safety“ teil, die eine Unterarbeitsgruppe der Ratsarbeitsgruppe Atomic Question Group (ATO) ist und „Stresstests“ von Atomanlagen hinsichtlich etwaiger Flugzeugabstürze, Cyberattacken und „terroristische/terroristischer bzw. böswillige/böswilliger Anschläge“ (Presseerklärung Kommission, IP/11/640, 25. Mai 2011) vorbereitet und durchführt, und Vertreter welcher Behörden und Nichtregierungsorganisationen bzw. Wissenschaftler sollen wie geplant (Europäische Kommission, MEMO/11/339, 25. Mai 2011) in „Public Seminars“ auf nationaler wie auf EU-Ebene eingeladen werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/7411, Frage 29)
Die Gruppe der Leiter der atomrechtlichen Behörden in Europa, die ENSREG, European Nuclear Safety Regulators Group, und die Europäische Kommission haben sich im Mai 2011 zu den Einzelheiten eines umfassenden europäischen Stresstests geeinigt. Dieser EU-Stresstest umfasst sowohl den Bereich Sicherheit als auch den Bereich Sicherung.Die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, dass sie sich am Wiederaufbau in Libyen beteiligen will und hat nach Medienberichten bereits mindestens 100 Mio. Euro bereitgestellt sowie zugesagt, eingefrorene Gelder freizugeben. Die anvisierte Unterstützung für Libyen wie auch andere Maghreb-Staaten (Algerien, Mauretanien, Marokko und Tunesien) erstreckt sich ausdrücklich auch auf den (Wieder)Aufbau von Polizeien und Grenzschutzeinheiten. DIE LINKE. fragt nach, wie der Einsatz deutscher Polzisten in Libyen konkret ausgestaltet sein soll.
Drucksache 17/7407
Antwort der Bundesregierung 17/7587Die Türkei nutzt die gegenwärtig stattfindenden Erkundungen nach Erdöl- und Erdgasvorkommen in den zypriotischen Küstengewässern, um durch eine erneute Eskalation des Zypernkonfliktes die EU und die internationale Gemeinschaft zu einer Anerkennung des seit 1974 von ihr völkerrechtswidrig besetzten Teils der Republik Zyperns zu nötigen. Vor diesem Hintergrund soll die Kleine Anfrage die Haltung der Bundesregierung zu dem Konflikt hinterfragen.
Drucksache 17/7447
Antwort der Bundesregierung 17/7590Die Bundesregierung ist, wie deutsche Firmen und Institute, am EU-Satelliten-Projekt GMES beteiligt, das von Polizeien, Geheimdiensten und Militärs genutzt wird. Noch vor der UN-Resolution 1973 wurden GMES-Dienste über Libyen aktiviert. Offensichtlich wurden Bilder von einer beteiligten Firma an das italienische Militär geliefert. Die GMES-Dienste dürften indes die behaupteten Bombardierungen der Zivilbevölkerung durch Militärflugzeuge belegen können, mit der die Resolution begründet wurde. Die Linksfraktion hakt nach und fordert Aufklärung.
Drucksache 17/7392
Antwort der Bundesregierung 17/7806
Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
Drucksache 17/7345
Antwort der Bundesregierung 17/7591Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Drucksache 17/7346
Antwort der Bundesregierung 17/7617