Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Sechs Monate Krieg in Libyen bedürfen einer genauen Bilanz. Sowohl bezogen auf die Kriegsereignisse selbst, wie auch auf die Opfer und die deutsche (indirekte) Beteiligung an dem Krieg. Es geht in dieser Kleinen Anfrage aber auch um völkerrechtliche Bedenken und die zukünftige Politik Deutschlands in Libyen. Für Transparenz bedarf es Informationen.
Die Kleine Anfrage der Linksfraktion soll auf die Gefahr hinweisen, dass der Truppenübungsplatz Baumholder im Kreis Birkenwald möglicherweise zukünftig verstärkt von der Bundeswehr genutzt werden wird und so ein neues "Bombodrom" entstehen könnte.
Drucksache 17/7086
Die EU bereitet eine Sicherheitssektorreform (SSR) in Oman vor, die offiziell einen Beitrag zur Piratenbekämpfung (Somalia/Indischer Ozean) darstellen soll. Die Kleine Anfrage will die politischen Hintergründe der GASP-Mission und die tatsächlichen Unterstützungsleistungen für autoritäre Regime aufklären.
Drucksache 17/7087
Verschiedene Behörden und Institutionen in Deutschland - von der Bundeswehr über die Zollverwaltung bis hin zur Polizei - haben eigene Genehmigungswege im Zusammenhang mit Kriegswaffen. Für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar bleibt bei diesen verschiedenen Genehmigungswegen, in welchen konkreten Fällen welche Behörde eine Genehmigung erteilen muss oder darf und ob es in Einzelfällen bei Überlassungen an ausländische Abnehmer überhaupt einer Genehmigung nach KWKG oder AWG bedarf. Die Linksfraktion hakt deshalb bei der Bundesregierung nach.
Drucksache 17/7078
Im September wurde offenkundig, dass ein vom Schweizer Staatsschutz angeworbener Schweizer Schüler zunächst das Netzwerk Attac infiltrierte, um darüber Kontakt zu internationalen antikapitalistischen Gruppen zu erlangen. Der Spitzel reiste zum G8-Gipfel in Heiligendamm, worüber die Bundesregierung zuvor trotz Nachfrage nicht berichtet hatte. Zudem setzt sie sich immer noch nicht für die Strafverfolgung des britischen Spitzels Mark Kennedy ein, der in Berlin eine Brandstiftung beging. Die Linksfraktion kritisiert dieses Verhalten.
Drucksache 17/7079
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu den Konsequenzen aus Menschenrechtsverletzungen in Griechenland
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, HRW, vom 21. September 2011, wonach die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX in Griechenland „Migranten wissentlich Bedingungen aussetzt, die eindeutig gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen“, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Beamte, die im Rahmen von FRONTEX in Griechenland eingesetzt werden, aufgegriffene Migrantinnen und Migranten mittelbar oder unmittelbar in griechische Auffanglager übergeben, in denen die von HRW aufgezeigten menschenverachtenden Zustände anzutreffen sind?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/7083, Frage 45):Die Bundesregierung hat den Bericht am 22. September 2011 in einem konstruktiven Gespräch mit Vertretern der Organisation Human Rights Waten intensiv erörtert. Die Kerninhalte des Berichts sind deckungsgleich mit eigenen Erkenntnissen und werden insofern nicht infrage gestellt. Herauszustellen ist aber, dass der Bericht nicht die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizisten unter Koordination von FRONTEX kritisiert; bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze werden die Menschenrechte laut Bericht respektiert und beachtet.
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Versorgung von Behörden und Ministerien mit Satellitenbildern aus Lybien
Welche Behörden und Ministerien der NATO-Mitgliedstaaten – insbesondere Italiens, der USA, Frankreichs und Deutschlands – sowie Institutionen der Europäischen Union wurden von EU-Kapazitäten zur Satellitenaufklärung – etwa der Programme G-MOSAIC und SAFER des Global Monitoring for Environment and Security und des European Union Satellite Centre – ab dem 15. Februar 2011 mit Satellitenbildern unter anderem aus den libyschen Städten Bengasi und Tripolis versorgt, und welchen Beitrag zur Aufbereitung und Nutzung der jeweiligen Bilder leisteten das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Neustrelitz sowie dessen Zentrum für Satellitengestützte Kriseninformation?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/7083, Frage 44):Zu den Nutzern der vom EU-Satellitenzentrum, EUSC, erstellten Produkte gehören der Europäische Auswärtige Dienst, EAD, die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten. Im Rahmen der vorgesehenen Krisenbeobachtung wurde dieser Empfängerkreis auch nach dem 15. Februar 2011 unter anderem zur Lage in Libyen mit Informationen beliefert. In Deutschland ist das Auswärtige Amt der nationale Ansprechpartner für das EUSC. Weiter ist es auch internationalen Organisationen – wie den Vereinten Nationen, der OSZE oder der NATO – möglich, Produkte anzufordern, wenn dies im Interesse der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, GSVP, liegt.
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu den Kosten des Papstbesuchs
Mit welchen Kosten – aufgeführt nach den einzelnen Kostenstellen – rechnet die Bundesregierung für den unmittelbar bevorstehenden Papstbesuch, dessen Verlauf nun weitgehend feststehen müsste (vergleiche Bundestagsdrucksache 17/6827), und wer wird diese Kosten tragen?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/6994, Frage 81):
Der Besuch des Papstes gliedert sich in einen offiziellen Besuchsteil – überwiegend in Berlin – und einen pastoralen Teil.
Nur für die offiziellen Besuchsteile trägt der Bund die protokollarische Verantwortung und die damit verbundenen Kosten. Die pastoralen Teile des Besuchs liegen – auch auf der Kostenseite – in der Verantwortung der katholischen Kirche.
Wie bei anderen vergleichbaren Besuchen von Staatsoberhäuptern gewährleistet der Bund als Gastgeber jedoch während des gesamten Aufenthaltes – offizielle und pastorale Teile – in Deutschland die Sicherheit und das Wohlergehen des Gastes. Hierunter fallen insbesondere die Kosten des sicheren Transportes im Inland. Die Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmer wird durch die Bundespolizei und die Polizeien der Länder in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gewährleistet.
Die Kosten gliedern sich im Einzelnen wie folgt:
Weiterhin ist die Lage von Asylsuchenden in Griechenland katastrophal. Durch die Staatskrise bedingt, gibt es nicht einmal mehr die Mittel für eine medizinische Versorgung der über die Türkei einreisenden Migranten. Die hygienischen Bedingungen in den Aufnahmezentren sind katastrophal, Ergebnis von Überfüllung und schlechter Verwaltung. Griechenland und die EU setzen dem vor allem weitere Abschottungsmaßnahmen entgegen - mit tödlichen Folgen.
Drucksache 17/6975
Das Gaddafi-Regime scheint beendet, aber wesentliche Probleme in Nordafrika bleiben bestehen. Weiterhin warten viele Flüchtlinge aus Staaten südlich der Sahara auf eine sichere Passage nach Europa, um hier endlich Schutz vor Verfolgung und Krieg in ihren Herkunftsstaaten finden zu können. Einige tausend leben unter lebensbedrohlichen Umständen immer noch in Libyen und Tunesien, die Bundesregierung ist tatenlos. Die Linksfraktion kritisiert diese Situation und befragt die Bundesregierung dazu.
Drucksache 17/6991