Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
24.10.2011 – Antrag – Drucksache Nr. 17/7372
Die Pharmaindustrie konzentriert ihre Forschung lieber auf maximalen Profit versprechende Wirkstoffe, anstatt Mittel gegen Krankheiten zu entwickeln, die - wie etwa Tuberkulose - das Leben von Millionen von Menschen in Entwicklungsländern bedrohen. Geistige Eigentumsrechte verhindern die Herstellung günstiger Generika. Alle Menschen weltweit müssen ungeachtet ihrer Kaufkraft Zugang zu und ein entsprechendes Angebot an adäquaten lebensnotwendigen Gesundheitsprodukten haben.
Drucksache 17/7372
"Die Telekommunikationsüberwachung widerspricht nicht den Grundrechten, sondern dient der Wahrung unserer verfassungsgemäßen Ordnung. Insofern findet dieser Beschluss hier keine Anwendung"
Staatssekretär Ole Schröder in der Fragestunde am 19.11.2011 über eine strengere Ausfuhr von Schnüffeltechnologie. Mehr wollte der Staatssekretär der Bundesregierung hierzu nicht äußern.
Hintergrund: Ich hatte mich bei der Bundesregierung erkundigt, wie diese zum Beschluß des Europäischen Parlaments vom 27.9.2011 zur strengeren Ausfuhrkontrolle steht, mit dem sich jetzt der Europäische Rat beschäftigen muss. Darin geht es um „Abfangtechniken und Vorrichtungen der digitalen Datenübertragung, mit denen Mobiltelefone und Textnachrichten überwacht und die Internet-Nutzung gezielt beobachtet werden können“. Exporte sollen erschwert werden, sofern diese „im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie oder die Meinungsfreiheit“ verwendet werden können. Ich unterstütze diese Forderung.
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu Bundestrojanern und Onlinedurchsuchung
Ist die Bundesregierung (auch wenn hierzu keine gesonderten Statistiken geführt werden) in der Lage mitzuteilen, wie oft Bundesbehörden 2010 und 2011 von Schadprogrammen zum Ausforschen von Quellenkommunikation („Bundestrojaner“) Gebrauch machten, und ob die hierfür verwendete Software über die technische Möglichkeit verfügt, gegebenenfalls Module aus dem Internet nachzuladen, um auch auf das Dateisystem des angegriffenen Rechners zuzugreifen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 17. Oktober 2011
In den Jahren 2010 und 2011 wurden in insgesamt 16 Fällen im Bereich des Bundeskriminalamts (BKA) und fünf Fälle im Bereich des Zollkriminalamts angeordnet. In weiteren sieben Fällen hat das BKA Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 1 – Drucksache 17/7412 in Amtshilfe für die Bundesländer Quellentelekommunikationsüberwachung betrieben.Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Zweck und Umfang der Datei "Politisch motivierte Kriminalität links - Zentralstelle"
Welche Ausführungen kann die Bundesregierung zum Zweck der Errichtung der Datei „PMK-links Z“ machen, in die nach ihren Angaben (Bundestagsdrucksache 17/7018) Aktivisten überführt wurden, die zuvor in der Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaST) gespeichert waren (bitte hierfür die Errichtungsanordnung von „PMK-links Z“ übermitteln), und wird innerhalb der „PMKlinks Z“ weiter nach dem Prinzip verfahren, nicht nur verurteilte Personen zu speichern, sondern auch deren Kontaktpersonen zu sammeln, wenn diese anlässlich von Gipfelprotesten an deutschen Binnengrenzen mit bereits in IgaSt erfassten Personen angetroffen werden oder lediglich in eine Personenkontrolle am Rande von Protesten mit internationaler Dimension geraten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 17. Oktober 2011
Die Datei „Politisch motivierte Kriminalität links – Zentralstelle (PMK-links Z)“ dient dem Bundeskriminalamt zur Wahrnehmung seiner Aufgaben bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität (§ 2 Absatz 1 bis 3 des Bundeskriminalamtgesetzes – BKAG). Sie ermöglicht vor allem das Erkennen von relevanten Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen sowie das Erkennen von Verflechtungen bzw. Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen.Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Inhalt des von der EU-Kommission angekündigten Aktionsplans zur Zusammenarbeit mit der Türkei und dessen Beitrag zur Beendigung der Repressin gegen Oppositionelle
Welchen Inhalt hat nach Kenntnis der Bundesregierung der von der EU-Kommission für das vierte Quartal 2011 angekündigte Aktionsplan zur Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich Justiz und Inneres, und inwiefern kann nach Meinung der Bundesregierung dieser Plan dazu beitragen, die Repressionswelle gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, zivilgesellschaftliche Organisationen und oppositionelle Parteien, aufgrund derer sich derzeit „mehr als 3 000 kurdische Bürgermeister und Ortsfunktionäre, Mitarbeiter von Zivilorganisationen und Journalisten“ wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer Terrororganisation im Gefängnis befinden (DIE WELT vom 5. Oktober 2011), zu beenden sowie zu einer friedlichen und demokratischen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu gelangen?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 12. Oktober 2011
Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie einen entsprechenden Aktionsplan zur Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich Justiz und Inneres erst zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen wird. Zum Inhalt des zukünftigen Aktionsplans liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.Mit "Cyber Europe 2010" probte die EU erstmals eine eigene Reaktion auf „Online-Bedrohungen“. Als eines der Ziele der EU-weiten Maßnahme gilt der "Aufbau strategischer internationaler Partnerschaften". Hierfür nahm die EU an der zivil-militärischen US-Übung "Cyber Storm" teil, bei der neben dem Militär stets eine starke Einbindung der Softwareindustrie angestrebt ist. Argumentiert wird auch mit dem Kampf gegen "Cyberterrorismus" - Indes wurde bislang kein "cyberterroristischer" Angriff bekannt.
Drucksache 17/7118
Antwort der Bundesregierung 17/7578Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen ist Vertreter eines ultrakonservativen Islam und eines pantürkischen Nationalismus. Zur millionenstarken Gülen-Bewegung gehört ein weltweites Firmen-, Schul- und Medienimperium. Gülens Anhänger haben nach Medienberichten in der Türkei den Staatsapparat unterwandert und kontrollieren Polizei und Justiz. Bekannte Gülen-Kritiker sehen sich staatlicher Verfolgung ausgesetzt. In Deutschland ist die Gülen-Bewegung mit Schulen, Vereinen und Medien aktiv.
Drucksache 17/7241
Antwort der Bundesregierung 17/7319
Seit Erlangung der Unabhängigkeit Algeriens 1962 ist die Region Kabylei einer Arabisierungspolitik durch die Zentralregierung ausgesetzt. Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen ist Algerien ein Großabnehmer von Rüstungsgütern aus Deutschland. Die Provisorische Regierung der Kabylei warnt, dass diese Waffen auch gegen friedliche Demonstranten zum Einsatz kommen.
Drucksache 17/7242
Antwort der Bundesregierung 17/7350
28.10.2011 - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/7194
DIE LINKE. lehnt den GE auch in seiner geänderten Fassung ab, da er sowohl den "Euro-Rettungsschirm" ausweitet, als auch dem Bundestag eine effektive Kontrolle der EFSF verweigert. DIE LINKE. lehnt den Eurorettungsschirm ab, da dieser ein reiner Bankenrettungsschirm ist und die Kreditauflagen die Krise vertiefen. DIE LINKE. fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel zur Bekämpfung der Krisenursachen und eine umfassende parlamentarische Kontrolle der "Euro-Rettungsmaßnahmen".
Drucksache 17/7194
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Exklusion von Verdeckten Ermittlern aus der Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen
Welche konkreten Erfahrungen des Bundeskriminalamts und von Landeskriminalämtern bzw. deren Innenministerien bewogen die Bundesregierung zusammen mit Großbritannien in der Ratsarbeitsgruppe zur Zusammenarbeit in Strafsachen hinsichtlich der Debatte um eine einheitliche Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) zu fordern, die zunehmenden grenzüberschreitenden Operationen verdeckter Ermittler unbedingt aus der abzuschließenden Vereinbarung für die einheitliche justizielle Zusammenarbeit im Bereich grenzüberschreitender Ermittlungen herauszunehmen, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Spitzelausleihe dennoch EU-weit einheitlichen Kriterien folgt, insbesondere bezüglich von Rechtsbehelfen der 27 Mitgliedstaaten, als auch einer transparenten, an Bürgerrechten orientierten Praxis, straf- und zivilrechtliche Verstöße wie jene des britischen Polizisten Mark Kennedy aufzuklären und zu ahnden, anstatt diese lediglich mit den „zuständigen Stellen“ zu „erörtern“ (Bundestagsdrucksache 17/5736)?
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 5. Oktober 2011:
Nach dem Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in
Strafsachen“ (EU-Ratsdokument 9288/10) muss eine solche Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) einer Justizbehörde eines Mitgliedstaates
in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich anerkannt und innerhalb einer bestimmten Frist vollstreckt werden (Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung). Die Verhandlungen hierüber in Brüssel sind aber noch nicht abgeschlossen.