Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Zusammenarbeit des U.S. Departments of Homeland Security mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX
Welche Erläuterungen kann die Bundesregierung zur Beteiligung des US-Department of Homeland Security (wie von Wikileaks im Cable „Frontex: EU Border Control Cooperation at Frankfurt Airport“ vom 13. März 2007 veröffentlicht) an der Operation „Amazon II“ machen, gemäß dem ein „DHS Frankfurt“ einen Tag lang die Operation zur Migrationsabwehr „Amazon II“ beobachtete („spent a day at the Frankfurt airport observing FRONTEX operations“), innerhalb derer 29 Angehörige von Polizeibehörden aus sieben EU-Mitgliedstaaten unter deutscher Leitung der damals noch jungen EU-Grenzschutzagentur Frontex für mehr als zwei Wochen Tausende Identitätskontrollen am Frankfurter Flughafen vornahmen, bei der 15 Menschen „ins Netz gingen“, und welche anderen Polizeimaßnahmen bzw -behörden wurden seitdem vom „DHS Frankfurt“ derart „beobachtet“?
Die von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX koordinierte Joint Operation AMAZON II fand im Zeitraum vom 19. Februar 2007 bis zum 9. März 2007 statt. Im Rahmen der Maßnahme wurden insgesamt 29 Gastbeamte aus sieben Mitgliedstaaten zur Unterstützung an acht europäischen Flughäfen eingesetzt. Das damalige Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt/ Main wurde von sieben Gastbeamten aus Spanien (3), den Niederlanden (1), Portugal (1), Italien (1) und Frankreich (1) unterstützt.
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des Einsatzes ausländischer Polizeibeamter im Rahmen des Widerstandes gegen eine Nazi-Demonstration
Welche Polizeien bzw. Behörden oder sonstige Institutionen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. anderer Länder haben im Rahmen des Widerstandes gegen die Nazi-Demonstration am 3. September 2011 in Dortmund am polizeilichen Einsatzgeschehen der Bundespolizei oder, nach Kenntnis der Bundesregierung, der Länderpolizeien teilgenommen, und auf welcher rechtlichen bzw. vertraglichen Grundlage (darunter Vertrag von Prüm, bilaterale Verträge, Osteuropa-Stabilitätspakt, EU-Forschungs- oder Austauschprojekte) basierte ihre Anwesenheit?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 16. September 2011
An den Einsatzmaßnahmen der Bundespolizei anlässlich der versammlungsrechtlichen Veranstaltungen am 3. September 2011 in Dortmund haben keine Polizeien bzw. Behörden oder sonstige Institutionen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. anderer Länder teilgenommen. Über die Teilnahme entsprechender Organisationen aus dem Ausland am Einsatzgeschehen der Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Die kleinste Gruppe der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ist die der Reservistinnen und Reservisten. Es häufen sich Hinweise, auch in Gesprächen mit Reservistinnen und Reservisten, dass für sie auch der finanzielle Anreiz ausschlaggebend für die Entscheidung zu Auslandseinsätzen ist. Die Linksfraktion fragt bei der Bundesregierung nach Details zum Einsatz von Reservistinnen und Reservisten im Ausland.
Drucksache 17/6935
Der Aufbau der afghanischen Polizei dient vorrangig den militärischen Interessen der Besatzer. Er kommt aber nur quantitativ, nicht jedoch qualitativ voran: In den Augen der Afghanen stellt sich die Polizei nur als weitere kriminelle, bewaffnete Organisation dar. Die Bundesregierung berichtet über die Defizite kaum. Es gibt bislang keine Evaluation und keinen detaillierten Einblick in die Ausbildungen, den die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage fordert.
Drucksache 17/6943
Kooperationen unter europäischen Polizeien sollen die operative Zusammenarbeit und den internationalen Datentausch ausbauen. Viele Projekte unterlaufen bestehendes Recht, wenn innerhalb gemeinsamer Operationen immer häufiger Grenzkontrollen durchgeführt werden oder deutsche Polizeikräfte mit ausländischen Gendarmerien, die unter militärischem Kommando stehen, Trainings abhalten. Gleichzeitig konkurrieren Regierungen um die Federführung für Polizeiprojekte in neuen EU-Mitgliedsstaaten Osteuropas. Die Linksfraktion hakt bei der Bundesregierung nach und fordert Aufklärung über solche Projekte.
Drucksache 17/6900
Die Bill & Melinda Gates-Stiftung bestimmt mittlerweile die Agenda der internationalen Gesundheitspolitik wesentlich mit. Demokratisch legitimiert ist sie allerdings nicht. Die Linksfraktion beobachtet die zunehmende Partnerschaft zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Stiftung und hinterfragt sie kritisch.
Drucksache 17/6899
Ziel dieser Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist die Aufklärung über die Zusammenarbeit der NPD mit der E.LA.M, zyprischen Neofaschisten, sowie der Informationsgewinn über bestehende Kontakte, den Austausch und die Zusammenkünfte zwischen Neonazis, Faschisten und Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen aus Deutschland und Zypern.
Drucksache 17/6847
Antwort der Bundesregierung 17/6986
Flüchtlinge werden in Bulgarien zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen in lagerähnlichen Einrichtungen eingesperrt. Hierbei ist festzustellen, dass die unmenschlichen Bedingungen Teil der Abschreckungsstrategie der EU an den EU-Außengrenzen sind. Die Kleine Anfrage der Linksfraktion soll die Position der Bundesregierung zur Lage der Flüchtlinge in Bulgarien klären.
Drucksache 17/6841
Antwort der Bundesregierung 17/6964
Seit September 2000 starben acht türkische und ein griechischer Kleinhändler in ihren Läden in Nürnberg, München, Rostock, Hamburg, Kassel und Dortmund jeweils am hellen Tag durch einen Schuss aus nächster Nähe ins Gesicht. Wie das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in seiner Ausgabe 8/2011 berichtet, soll eine Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern in die Morde verwickelt sein. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen zu den Morden.
Drucksache 17/5274
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu Erkenntnissen über den Tod eines Flüchtlings nach Frontex-Einsatz
Welche Erkenntnisse kann die Bundesregierung zum Tod eines Flüchtlings im Rahmen der Frontex-Mission „Poseidon 2011 Joint Operation“ mitteilen, der nach Berichten türkischer Zeitungen und Agenturen (z. B. Milliyet, Onlineausgabe, 25. August 2011, 14:58 Uhr) am 24. August 2011 innerhalb einer Gruppe von Migranten versuchte, mit Schlauchbooten den Meriç-Fluss im Evros-Gebiet zwischen der Türkei und Griechenland zu überqueren, als laut den Meldungen von griechischer Seite das Feuer auf die Boote eröffnet wurde, möglicherweise um diese unbrauchbar zu machen, und welche Initiative wird die Bundesregierung ergreifen, entsprechende Untersuchungen voranzutreiben um die Verantwortlichen ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 8. September 2011
Der in mehreren türkischen Medien veröffentlichte Sachverhalt zu einem möglichen Schusswaffengebrauch von Grenzschutzbeamten im Rahmen der FRONTEX-Operation „Poseidon Land“ gegen Migranten an der griechisch-türkischen Landgrenze ist der Bundesregierung auch nach Verbindungsaufnahme mit Angehörigen der Bundespolizei vor Ort sowie mit den national zuständigen Behörden nicht bekannt.