Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Mit welchen in Realflug-Missionen der Übung BLUE GUARDIAN in Israel eingesetzten bemannten oder unbemannten Luftfahrzeugen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz von „Abwurfmunition“ geübt (bitte Hersteller und Typ angeben), wozu das Bundesministerium der Verteidigung mitteilte, dass eine deutsche Besatzung mit einer unbewaffneten „Hermes 450“ das Schießplatzgelände währenddessen „beobachtet“ hat (Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/32515), und welche weiteren unbewaffneten oder bewaffneten Drohnen wurden außer der „Hermes 450“ im Rahmen der Übung von den daran beteiligten Kräften geflogen?
Nach welchen konkreten Kriterien unterscheidet die Bundesregierung zwischen der „System-Opposition“ und einer nicht-systemischen Opposition in Russland (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25936), und sieht sie die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) weiterhin als „System-Oppositionspartei“, die „die grundsätzliche Linie der Politik der russischen Regierung mitgetragen und den Führungsanspruch der Regierungspartei ,Einiges Russland‘ nicht in Frage gestellt“ habe, angesichts des steigenden politischen Drucks auf Unterstützerinnen und Unterstützer der KPRF wie den Agrarunternehmer und Politiker Pawel Grudinin („Zuckerbrot und Peitsche“, junge Welt, 8. September 2021), den Anführer der „Bewegung für den neuen Sozialismus“ Nikolaj Platoschkin und die Politikerin der „Linken Front“ Anastassija Udalzowa („Plötzlich im Visier“, der Freitag, Ausgabe 31/2021) sowie KPRF-Mitglieder und Politiker wie den Abgeordneten des Saratower Gebietsparlaments Nikolaj Bondarenko („Russlands Kommunisten im Wahlkampf“, Neues Deutschland, 4. Juli 2021) und den ehemaligen Gouverneur der Region Irkutsk Sergej Lewtschenko („Russischer Linkspolitiker Nikolai Platoschkin seit elf Monaten im Hausarrest“, Berliner Zeitung, 14. Mai 2021)?
Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Februar 2021 bis einschließlich August 2021 aus Deutschland nach Sri Lanka abgeschoben (bitte aufschlüsseln nach Datum und Bundesländern, die sich an den Abschiebungen beteiligten), und wie viele der Abgeschobenen Personen gehören nach Kenntnis der Bundesregierung zur Volksgruppe der Tamilen, die in Sri Lanka fortlaufenden Diskriminierungen ausgesetzt sind („Post-War Sri Lanka: Fractured and Unjust for Tamils“, https://thediplomat.com/, 15. Mai 2020; „The continuing Tamil genocide in Sri Lanka: An interview with TRC spokesperson Charanja Thavendran”, www.mondaq.com, 17. Mai 2021)?
Inwiefern kann die Bundesregierung über ihre Beteiligung an der Bundesdruckerei und damit auch deren Tochterfirma Dermalog ermitteln, wie viele Datensätze sich in dem biometrischen Wählerverifikationssystem befinden, das diese im Auftrag der dortigen Regierung zu den Wahlen 2018 in Afghanistan errichtet hat („Biometric machines in Afghan vote improve after last yearʼs glitches“, Reuters vom 28. September 2019), und inwiefern haben die Bundesregierung oder die Europäische Union diese Datei zu Wähleridentitäten unterstützt oder sogar initiiert?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im zurückliegenden Jahr ergriffen, um das Austreten des enorm klimaschädlichen Methangas an Erdgas-Infrastrukturen besser zu dokumentieren und effektiv zu verhindern („Märkisch-Oderland: Umweltschützer entdecken Methan-Lecks bei Erdgas-Pipeline“, rbb24.de, 5. Juli 2021), und wie setzt sie sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene über strengere Regelungen zu Messung und Berichterstattung über Methanemissionen dafür ein, dass Berichtspflichten und Kontrollen in betroffenen Unternehmen ausgeweitet werden („Methan-Lecks in Deutschland“, energiezukunft.eu, 28. Juni 2021)?
Welche Vorbereitungen trifft die Bundesregierung zur Einführung des Warnsystems „Cell-Broadcast“, und was ist ihr aus Gesprächen mit Mobilfunkanbietern bzw. den Betreibern von Basisstationen darüber bekannt, ob die Firmen Lizenzgebühren für diese Funktion erheben wollen?
Welche Drohnen der Bundeswehr werden (auch zu Forschungszwecken) am Stützpunkt Manching stationiert bzw. geflogen („Weniger Transporter, mehr Hubschrauber“, Donaukurier vom 9. August 2021), und welche Firmen führten dort in diesem Jahr zivile Drohnenflüge durch (sofern deren Zahl den Umfang einer Schriftlichen Frage übersteigt, bitte nur die führenden zehn Firmen darstellen)?
Am 7. September wurde im Bundestag ein weiteres Mal über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Erneut wurden diese Änderungen völlig intransparent, fast ohne Diskussion und durch die "Hintertür" in einem anderen Gesetzentwurf versteckt, vorgenommen - dieses Mal im Gesetz für den Aufbaufonds für Flutgebiete (Drucksachen 19/32039 und 19/32275). Ich habe aus den folgenden Gründen mit NEIN gestimmt - genau wie der Rest der Fraktion DIE LINKE (siehe Abstimmungsergebnis). Hier meine Beweggründe:
- Es ist inakzeptabel, dass die Änderungen am IfSG erneut in völlig intransparenter Weise über eine Hintertür in einem anderen Gesetz realisiert wurden – in diesem Fall das Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz. Derartig wichtige Themen müssen transparent und mit ausreichend Zeit diskutiert und dann abgestimmt werden. Dies war nicht gegeben, was schon allein eine Ablehnung begründen würde. Unter anderem auf Druck der LINKEN im Bundestag wurde die Abstimmung zumindest getrennt, so dass sie nicht mehr mit dem Aufbauhilfefonds gekoppelt ist.
- Die Einführung einer generellen Pflicht, bei Einreise nach Deutschland einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorweisen zu können, ist nicht zeitgemäß. Durch die gesamte Pandemie-Zeit hindurch wurde diese Pflicht vom Infektionsgeschehen im Land vor der Einreise abhängig gemacht. Jetzt, wo anders als zuvor der Großteil der Bevölkerung gegen schwere Verläufe von Covid19 geschützt ist, stellt eine solche Regelung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar.
- Die ohne ausreichende parlamentarische Debatte eingefügte Erlaubnis für Arbeitgeber, den Impfstatus von Beschäftigten abzufragen und davon die Beschäftigung abhängig zu machen, lehne ich in dieser Form ab. Es gibt große Zweifel in Bezug auf die Datenschutzkonformität einer solchen Regelung und ob sie zum aktuellen Zeitpunkt geeignet, notwendig und verhältnismäßig ist, um die Pandemie zu bewältigen. Die Entscheidung, sich mit den neuen Impfstoffen gegen Covid19 impfen zu lassen, muss eine persönliche Entscheidung sein. Um höhere Impfquoten zu erreichen, ist nicht Druck, sondern sind Überzeugung und transparente Kommunikation die richtigen Mittel.
- Die Abkehr von der Sieben-Tage-Meldeinzidenz als alleinigen Maßstab für die teils gravierend in die Grundrechte eingreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie begrüße ich. Ich bekräftige, was ich bei der IfSG-Änderung im April gesagt habe: „Es ist Ausdruck des politischen Versagens der Bundesregierung, dass nach einem Jahr Pandemie noch immer kein verlässliches Instrument zur Darstellung des Infektionsgeschehens etabliert wurde. Regelmäßige repräsentative Stichprobentestungen könnten dieses Problem beheben. Aus mir unerfindlichen Gründen wird sich aber weiter auf die äußerst ungenaue Sieben-Tage-Inzidenz gestützt. Diese wird mit zunehmender Impfung der Risikogruppen außerdem immer weniger aussagekräftig und müsste differenziert nach Alterskohorten betrachtet werden.“
All diese Erwägungen zusammengenommen lassen mich zu dem Ergebnis kommen, die Änderungen abzulehnen.
Welche Datensätze (Fingerabdrücke, Iris-Daten, Fotos, Namen und Adressen der Wählerinnen und Wähler) befinden sich in dem biometrischen Wählerverifikationssystem, das die Firma Dermalog als Tochter der auch im Bundesbesitz befindlichen Bundesdruckerei in Afghanistan errichtet hat („Biometric machines in Afghan vote improve after last yearʼs glitches“, Reuters vom 28. September 2019), und mit welchem Ergebnis hat sich die Bundesregierung bemüht herauszufinden, inwiefern die Datenbank (auch mithilfe womöglich mitgelieferter mobilen Geräte zum Auslesen derselben) nach der Machtübernahme durch die Taliban von diesen weiterhin genutzt werden können?
Inwiefern hat die Firma General Atomics für ihre im Sommer 2021 in Nordeuropa geplanten Flüge ihrer Drohne MQ-9B „Reaper“ (in der Ausführung „SeaGuardian“) eine Genehmigung zum Flug im deutschen Luftraum beantragt bzw. erhalten (falls ja, bitte Zeitraum und genutzte Luftkorridore darstellen), und welche Notlandeplätze wurden dafür festgelegt (vgl. www.ga-asi.com/2021-european-maritime-demo)?