Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Beinhaltet der von der Bundesregierung an die Unternehmen Ubirch und IBM in Auftrag gegebene digitale Impfnachweis („Digitaler Corona-Impfpass: IBM, Ubirch und fünf Blockchains“, www.heise.de, 9. März 2021) analog zum „Grünen Impfzertifikat“ der EU („Was ist das ,Grüne Impfzertifikatʼ der EU und wie wird es funktionieren?“, euronews, 17. März 2021) neben Informationen über den Impfstatus auch die Möglichkeit zur Erfassung des Immunstatus (zum Beispiel Antikörpernachweis nach durchgemachter Infektion) und Ergebnisse von Tests auf das Virus, und welche Planungen bestehen bei der Bundesregierung, konkrete rechtliche Folgen an die so erhobenen Daten zu knüpfen?
Hat die Bundesregierung im Rahmen der diplomatischen Beziehungen zu Israel Anfragen von israelischer Seite erhalten, die darauf abzielten, dass die Bundesregierung die Chefanklägerin Fatou Bensouda oder andere gegenwärtige oder zukünftige Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag im Zusammenhang mit dessen Entscheidung über die Zuständigkeit für die Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen kontaktiert („Israel asking allies to discreetly pressure ICC prosecutor – report“, The Times of Israel, 7. Februar 2021), und bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung seit der Entscheidung des IStGH vom 5. Februar 2021 mit Vertreterinnen oder Vertretern des IStGH über das Urteil bzw. die sich daraus ergebenden Untersuchungen kommuniziert (bitte Datum, Anlass und Gegenstand der Kommunikation angeben)?
Wie hat sich die jährliche Summe der Versorgungsleistungen an ehemalige Mitglieder der „Blauen Division“ bzw. deren Hinterbliebene seit 2014 entwickelt (bitte anschließend an die Antwort auf Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/6541 nach Jahren aufschlüsseln), und beabsichtigt die Bundesregierung auch weiterhin nicht, den deutsch-spanischen Vertrag vom 29. Mai 1962, auf dem diese Zahlungen von Versorgungsleistungen an ehemalige Nazi-Kollaborateure basieren, zu ändern (vgl. Antwort auf Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 18/6541)?
Welche konkreten Beispiele kann die Bundesregierung nennen, bei denen Individualsanktionen der EU eine „Verhaltensänderung der sanktionierten Personen“ bewirkt haben, wie es die Bundesregierung als Ziel dieser Sanktionen definiert (Plenarprotokoll 19/211, Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage 75 der Abgeordneten Heike Hänsel), und welche Sanktionen dieser Art wurden bislang aufgrund des erreichten Ziels wieder aufgehoben?
Wie viele Ersuchen zur Rücknahme von Interpol-Fahndungsersuchen haben deutsche Behörden von der „Commission for the Control of Interpol´s Files“ (CCF) oder anderen Interpol-Stellen erhalten (bitte für die Jahre ab 2014 einzeln darstellen), und wie viele dieser Ersuchen wurden nach einer Prüfung durch das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Justiz, das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz oder das Auswärtige Amt wie in der Antwort auf meine Mündliche Frage 37 im Juni 2018 beschrieben (Plenarprotokoll 19/41) trotzdem als nationale Fahndung aufrecht erhalten?
Welchen neuen Stand kann die Bundesregierung zu den Auswirkungen der Insolvenz der Firma EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.-Ing. Hartmut Euer mbH auf die Serienproduktion und anschließende Auslieferung der Drohnensysteme LUNA NG für die Bundeswehr geben, wozu es zuletzt hieß, dass die bestehenden Verträge grundsätzlich erhalten bleiben, es aber bei der Serienproduktion vermutlich „zu weiteren Verzögerungen kommt“ (Plenarprotokoll 19/201, Antwort auf mündliche Frage 54), und inwiefern bereitet sich die Bundeswehr bereits auf einen kompletten Ausfall des neuen Systems vor?
In wie vielen Fällen hat sich die Bundespolizei in den Jahren 2018, 2019 und 2020 im Rahmen von Artikel 17 des Prümer Beschlusses an gemeinsamen Streifen oder anderen gemeinsamen Maßnahmen in bzw. mit Behörden benachbarter Länder beteiligt (hierzu bitte die infrage kommenden Staaten darstellen), und in wie vielen Fällen wurde die Bundespolizei (vorab sowie nachträglich) im Jahr 2020 über Einsätze von Polizeien aus Drittstaaten informiert, in denen diese zur Nacheile auf deutschem Hoheitsgebiet tätig waren (etwa im Rahmen des Schengener Durchführungsübereinkommens; des Neapel-II- Übereinkommens oder des Prümer Beschlusses)?
Wie setzt die Bundesregierung konkret den von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im April 2020 formulierten Anspruch um, dass es sich bei Impfstoffen gegen COVID-19 „um ein globales öffentliches Gut“ handele, „diesen Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/allianz-gegen-covid-19-1746976), und ist sie für die Ausweitung der Produktion und kostengünstige Zurverfügungstellung der mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Mitteln geförderten Impfstoffe bereit, wie von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gefordert, den Gesundheitsschutz über geistige Eigentumsrechte zu stellen und Zwangslizenzen zu erteilen oder Patente während der Pandemie auszusetzen („COVID-19 vaccines: ethical, legal an practical considerations“, Resolution 2361 (2021), https://pace.coe.int/en/files/29004/html)?
Hat die Bundesregierung die jüngsten militärischen Angriffe der Türkei in Gebieten des Nordirak, die laut Präsident Recep Tayyip Erdogan darauf abzielen, „jenseits unserer Grenzen einen Sicherheitsbereich zu erschaffen, um unser Volk und unseren Staat zu schützen“ („Militäreinsatz der Türkei: Erdogan kämpft gegen Terror – und spricht von 13.000 ,zerstörtenʼ Menschen“, „Frankfurter Rundschau“ vom 18. Februar 2021), gegenüber der Türkei verurteilt, und, wenn ja, in welcher Form?
Wie bewertet die Bundesregierung aktuell die Lage von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im Iran beispielsweise bezüglich politischer Verfolgung, Verhaftung, Folter und Hinrichtung von Oppositionellen, und hält sie es angesichts dieser Einschätzung für vertretbar, iranische Oppositionelle, die in Deutschland Schutz suchen, gegenwärtig in den Iran abzuschieben?