Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung nach dem jüngsten Putschversuch in Venezuela für eine Verhandlungslösung für die nach meiner Ansicht äußerst verfahrene und gefährliche Situation, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, sich als Mittlerin in einem neuen Verhandlungsprozess zwischen Regierung und Opposition anzubieten, beispielsweise im Rahmen der von den Regierungen Mexikos und Uruguays vorgeschlagenen Initiative für "inklusive und glaubwürdige Verhandlungen"?
Welche Details kann die Bundesregierung zu der vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, gegenüber der Presse („Altmaier lädt US-Exporteure von LNG-Gas für Februar ein“, „Handelsblatt“ vom 22. Januar 2019) angekündigten Investorenkonferenz mit Unternehmen mitteilen, die sich am Aufbau einer Infrastruktur für Flüssigerdgasimporte in Deutschland beteiligen wollen (bitte Datum und Ort des Treffens nennen), und wer ist eingeladen (bitte die Institutionen/Unternehmen bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter aufführen)?
Was kann die Bundesregierung dazu mitteilen, inwiefern der Verein „Uniter“ Kontakte zu Organisationen oder Netzwerken unterhält, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Militärischen Abschirmdienst beobachtet werden („Hannibals Schattenarmee“, taz.de vom 16. November 2018; bitte etwaige Kontakte benennen), und auf welche Weise haben Bundesbehörden mit dem Verein seit dessen Gründung zusammengearbeitet (auch durch die Vermietung von Liegenschaften oder die Verleihung von Preisen)?
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung dazu mitteilen, wann sie zur Verwendung der ursprünglich für Saudi-Arabien gedachten Patrouillenboote, die von der Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG in Wolgast gebaut werden, Gespräche mit dem Zoll, der Marine, der Bundespolizei sowie der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgenommen bzw. geführt hat („Bundesregierung sucht neue Abnehmer für Kriegsschiffe“, www.spiegel.de vom 3. Januar 2019), und wie haben die angesprochenen Behörden darauf reagiert (sofern die Reaktion grundsätzlich positiv war, bitte das Interesse bzw. den Bedarf der Behörden erläutern)?
Mit welchem Ergebnis bemühte sich das Auswärtige Amt in Kairo „mit Nachdruck“ um die Aufklärung der Fälle von vermissten deutschen Staatsangehörigen (vergleiche die Aussage des Sprechers des Auswärtigen Amts, Christofer Burger, auf der Bundespressekonferenz am 7. Januar 2019), die auf den Flughäfen in Luxor und Kairo verschwunden sind und von denen angenommen wird bzw. teilweise bestätigt wurde, dass sie an den Flughäfen von Behörden verschleppt wurden („Zwei Deutsche in Ägypten verschwunden“, www.tagesspiegel.de vom 9. Januar 2019), und welche Maßnahmen wurden oder werden im Rahmen des deutsch-ägyptischen Migrationsabkommens von 2017 mit ägyptischen Behörden zur Grenzkontrolle sowie Dokumenten- und Urkundensicherheit an Flughäfen bzw. Luftsicherheitskontrollen durchgeführt (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 19/2792 zu Frage 3; bitte Titel, Teilnehmer und Durchführende nennen)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern beim Ausbau von „Entschlüsselungskapazitäten“ bei Europol (Bundestagsdrucksachen 19/4734, 19/1435; Ratsdokument 12711/17) geplant ist, dass die Polizeiagentur zur Unterstützung von Behörden der Mitgliedstaaten Spionagesoftware („Trojaner“), mit deren Hilfe im Rahmen des Mandates von Europol verschlüsselte Kommunikation noch vor deren Verschlüsselung ausgelesen werden kann, entwickelt, beschafft oder deren Einsatz koordinieren soll, und was ist der Bundesregierung über etwaige geplante Pilotprojekte bekannt, in denen die neuen Fähigkeiten und Kapazitäten zum Einsatz einer solchen staatlichen Schadsoftware mit einzelnen Mitgliedstaaten ausprobiert werden soll, wozu Europol nach meiner Kenntnis bereits Gespräche mit technischen Sachverständigen des Bundeskriminalamtes sowie anderen Behörden aus EU-Mitgliedstaaten geführt hat und die Ausschreibung entsprechender Technik plant?
Wann wird die Bundeswehr ihren Stützpunkt für die Stationierung der anfangs unbewaffneten deutschen Kampfdrohnen Heron TP auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof beziehen, um mit der Ausbildung von Pilotinnen und Piloten sowie Nutzlastoperateurinnen und -operateuren zu beginnen, und welchen offiziellen Status wird die Anlage gemäß dem Regierungsvertrag mit Israel erhalten, da die Drohnen der Bundeswehr dort nach meiner Kenntnis mit deutschem Hoheitszeichen fliegen und die Basis, auf der nach meiner Kenntnis auch israelische Atomwaffen gelagert werden, meiner Meinung nach jederzeit von Abgeordneten des Deutschen Bundestages besucht werden können müsste?
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung genutzt um darauf zu drängen, dass die türkische Regierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Freilassung des Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas umsetzt, der seit zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, was das Gericht in Strasbourg als „unrechtmäßigen Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes“ verurteilt und die Verurteilung demnach dem Ziel dient, „den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte zu begrenzen“ („U-Haft von Kurdenpolitiker Demirtas in der Türkei unrechtsmäßig“, spiegel.de vom 22. November 2018), wozu jedoch ein türkisches Berufungsgericht eine andere Haltung vertritt und die Verurteilung von Demirtaş bekräftigt („Türkisches Gericht bestätigt Urteil gegen Selahattin Demirtaş“, zeit.de vom 4. Dezember 2018), und welche weiteren Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um für die Durchsetzung des vom EGMR gesprochenen Rechts zu sorgen?
https://youtu.be/zZMME73xIcY
An welche „europäischen Sicherheitssysteme“ (vermutlich meint der Autor Kommunikationsoder Informationssysteme) ist die sogenannte libysche Küstenwache seit Juli 2018 angeschlossen und erhält „Warnungen, sobald ein Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer auftaucht“ („,Unsere Botschaft: Wir bringen Euch zurückʻ“, tagesschau. de vom 12. November 2018), und welcher aktuelle Zeitrahmen ist der Bundesregierung zum Anschluss der zur Marine gehörenden libyschen Truppe, die bei ihren vorgenommenen Rettungen aus meiner Sicht schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht, an weitere Systeme der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten bekannt?
Welche Absichtserklärungen oder Zusagen haben die an der Definition und Entwicklung der „Eurodrohne“ beteiligten Regierungen Deutschlands, Spaniens, Frankreichs und Italiens hinsichtlich der nach derzeitigem Stand vorgesehenen Anzahl zu beschaffender Exemplare gemacht („Spain sets out European MALE RPAS procurement plan“, janes.com vom 8. November 2018), die ab 2015 ausgeliefert werden könnten, und welche weiteren Regierungen sollen hierzu angesprochen werden oder haben bereits von selbst Interesse an der Abnahme von in Serie gefertigten Drohnen bekundet?