Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Welche weiteren Details (Typ des Fahrzeugs sowie Lieferdatum an die jeweilige Polizeibehörde) kann die Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Beschaffung neuer geschützter Einsatzfahrzeuge für die Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundespolizei als Nachfolger des Sonderwagens SW 4 mitteilen (Antwort auf die schriftliche Frage 21 des Abgeordneten Dr. Diether Dehm auf Bundestagsdrucksache 19/2334), und wie stellt sich am Ende der Maßnahme der Gesamtbestand der neuen Fahrzeugtypen dar?
Über welche Gebiete flog der ehemalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas mit der als besonders rechts geltenden (www.taz.de vom 24. März 2018) Justizministerin Ayelet Shaked von der Siedlerpartei bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr, wozu das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) „die israelische Seite in der Vorbereitung des Besuchs … ausdrücklich schriftlich in Übereinstimmung mit ihrer völkerrechtlichen Haltung zum israelischen Staatsgebiet darauf hingewiesen (hat), dass der Hubschrauber-Rundflug nicht über den seit 1967 besetzten Gebieten durchgeführt werden darf“ (meine schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 19/2217), der nach Medienberichten aber genau dort erfolgte („Ihn schickt der Himmel“, www.taz.de vom 24. März 2018; „Junge Freunde“, FAZ vom 6. Mai 2018), und wozu mir das BMJV auch nach einer Beschwerde wegen der Nichtbeantwortung meiner Fragen nicht zu Konsequenzen für den Bundesminister antworten wollte (Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 25. Mai 2018), und sofern sich die Bundesregierung abermals weigert, die Route des „Hubschrauber-Rundfluges“ zu erwähnen, wie soll ich aus ihrer Sicht mein parlamentarisches Fragerecht ausüben und in Erfahrung bringen, ob der Bundesminister wie berichtet über die besetzten Gebiete geflogen ist?
Welche Konsequenzen oder eigenen Untersuchungen gedenkt die Bundesregierung nun einzuleiten, nachdem die Wiener Wochenzeitung „Falter“ schreibt, dass bei Durchsuchungen im österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht nur Daten geheimdienstlicher Quellen abgeflossen sind, sondern auch das Kommunikationsnetzwerk zwischen dem BVT und den internationalen Partnerdiensten („Netzwerk Neptun“) sowie Kopien der Police Working Group on Terrorism beschlagnahmt wurden („FALTER veröffentlicht alarmierende Mails aus dem BVT“ vom 29. Mai 2018), wozu dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bzw. dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 23. Mai 2018 noch „keine Kenntnisse“ vorlagen und man diesbezüglich auf beim BVT geführte „interne Ermittlungen, um den Sachverhalt vollumfänglich aufzuklären“ vertraut (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 19 des Abgeordneten Dr. Diether Dehm auf Bundestagsdrucksache 19/2334; bitte mitteilen, inwiefern sich die abwartende Haltung nach dem Bericht ändert), und zu welchen Aspekten hat die IT-Abteilung des BVT im Vorfeld der Razzia „engen Kontakt“ mit „deutschen Kollegen“ unterhalten („Causa BVT: ,Den musst behalten, der weiß zu viel‘“, der- Standard.at vom 11. Mai 2018)?
Mit welchen Kräften waren nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche und ausländische Polizei- oder Militärangehörige am 10. Mai 2018 zur Verleihung des „Karlspreis“ in Aachen eingesetzt (bitte insbesondere die mit automatischen Waffen ausgerüsteten Spezialeinheiten mit ihrer entsendenden Abteilung benennen), und aus welchen Gründen war es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, vom Dach des Rathauses auch dann mit Waffen auf einen angemeldete Kundgebung zu zielen, während die eingeladenen Politiker sich zu einer mehrstündigen Zeremonie im Kaisersaal getroffen hatten, was aus meiner Sicht versammlungsfeindlich ist und Menschen von der Teilnahme abgeschreckt hat?
Wann erfuhr die Bundesregierung, dass der ehemalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr mit der als besonders rechts geltenden Justizministerin Ayelet Shaked von der rechtsnationalen Siedlerpartei im Hubschrauber über sämtliche besetzten Gebiete des Westjordanlandes sowie des Golan geflogen ist („Junge Freunde“, FAZ vom 6. Mai 2018), wozu das Bundesjustizministerium demnach unzutreffend erklärte, man gehe davon aus, dass dieser „die grüne Linie [Demarkationslinie zwischen Israel und den 1967 eroberten Gebieten] eingehalten“ habe („Ihn schickt der Himmel“, taz.de vom 24. März 2018), was aus meiner Sicht eine politische Anerkennung der Besetzung und Siedlungspolitik bedeutet, und welche Konsequenzen (etwa eine Untersuchung, Ermahnung des Ministers, Entschuldigung bei der Palästinensischen Autonomiebehörde) zieht sie aus dem Vorfall (sofern keine Konsequenzen gezogen werden, bitte begründen)?
Ist der Abschluss eines Sozialversicherungsabkommens o. Ä. (wie z. B. Rentenabkommen bzw. Entsendeabkommen) mit der Ukraine von der Bundesregierung aktuell angedacht oder bereits verhandelt, und wie sieht ggf. der konkrete Zeitplan dafür aus?
Welche Schadsoftware wurde nach derzeitigem Stand bei dem erst am 28. Februar 2018 bekanntgeworden Cybersicherheitsvorfall im Regierungsnetz IVBB genutzt, wozu das Bundesinnenministerium in der Antwort auf die Bundestagsdrucksache 19/1390 nur mitteilte, dass „diverse Werkzeuge bei diesem Angriff genutzt [wurden], die größtenteils speziell für diesen Angriff angefertigt worden sein dürften“ (bitte die Werkzeuge wie in Frage 5b erbeten benennen), und welches der beiden in Frage 12 genannten Netzwerke („APT 28“, „Snake“) hält die Bundesregierung für den mutmaßlichen Urheber des „Bundeshacks“, wozu es lediglich hieß, dass „Modus Operandi, technische Merkmale sowie deren Opferflächen […] nach bisherigen Erkenntnissen der zuständigen Bundesbehörden mit hoher Wahrscheinlichkeit für die in der Frage vermutete Urheberschaft [sprechen]“?
In welchem Format bzw. gegenüber welcher türkischen Stelle hat die Bundesregierung, wie zwischen der isländischen Premierministerin Katrin Jakobsdóttir und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vereinbart, den Fall des isländischen Aktivisten Haukur Hilmarsson angesprochen, der aufseiten kurdischer Volksverteidigungseinheiten gekämpft hatte und nach dem Überfall auf die kurdische Region Rojava entweder tot oder gefangen genommen in die Hände der türkischen Armee bzw. verbündeter islamistischer Milizen geriet, und welche Informationen über den Verbleib von Haukur Hilmarsson bzw. dessen Leiche konnte die Bundesregierung bislang gewinnen, wozu der türkische Verteidigungsminister Nurettin Canikli zuvor öffentlich bestritt, dass man diesen in Polizeigewahrsam habe („Iceland’s PM Brings Up Haukur Hilmarsson Case With Angela Merkel“, grapevine.is vom 20. März 2018)?
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Beschaffung bewaffneter bzw. bewaffnungsfähiger Drohnen des Typs „German Heron TP“ aus Israel, wozu der Rüstungskonzern Airbus als Hauptauftragnehmer fungiert und die nach Medienberichten über 900 Millionen Euro kosten sollen, (http://gleft.de/2aW; bitte mitteilen, für wann die Vertragsunterzeichnung, Lieferung, Inbetriebnahme und Bewaffnung sowie die für die einzelnen Schritte notwendige Befassung des Bundestags anvisiert ist), und inwiefern hat die Bundesregierung nunmehr weitere Gespräche zu einer abermaligen Verlängerung der Angebotsbindefrist zu den einzelnen Verträgen mit Airbus oder der Regierung in Israel geführt, um die Beschaffung womöglich erst nach dem 31. Mai 2018 beschließen zu können (Bundestagsdrucksache 19/1082, Antwort zu Frage 6, bitte das etwaige Ergebnis mitteilen)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern spanische Geheimdienste den früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland verfolgen und bespitzeln, nachdem sich dieser in Deutschland aufhält, um in seinem Auslieferungsverfahren nicht gegen die Aufagen des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein zu verstoßen („Spitzel gegen Puigdemont“, „junge Welt“ vom 19. April 2018; bitte die bekanntgewordenen Geheimdienstbehörden so konkret wie möglich benennen), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche spanischen Geheimdienste Carles Puigdemont auch am Tag seiner Verhaftung am 25. März 2018 auf der Autobahn A 7 in Schleswig-Holstein in Deutschland gefolgt sind bzw. ausgeforscht haben („Polizei bringt Puigdemont in JVA Neumünster“, www.sueddeutsche. de vom 25. März 2018)?