Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Obwohl der kürzlich zurückgetretene US-Generalbundesanwalt Eric Holder versprach, EU-Staatsangehörige im Bereich des Datenschutzes mit US-Bürgerinnen und Bürger gleichzustellen, gibt es kaum Fortschritte in Verhandlungen um ein EU-US-Datenschutzabkommen. Dennoch sieht der deutsche Bundesinnenminister in den Äußerungen eine "erstmalig gegebene Zusage". Es ist aber unklar, wie diese überhaupt umgesetzt werden könnte.
Drucksache Nr. 18/3019
Das friedenspolitische Profil der LINKEN erschöpft sich nicht in der Ablehnung von Militäreinsätzen. Friedenssicherung erfordert vor allem die Konversion der Militärwirtschaft, die mit der Produktion und dem Export von Rüstungsgütern immense Profite erzielt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein nationales Konversionsprogramm unter breiter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure zu entwickeln und unterbreitet konkrete Vorschläge für die Finanzierung und erste Schritte.
Drucksache 18/2883
Unter der Aufsicht der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik startete die EU am 30. September ihre zweite militärische Krisenübung „ML14“, die von militärischen Kommandozentren in Italien und Belgien geführt wird. Simuliert werden Szenarien, die an Krisen in Libyen, Algerien und der Ukraine erinnern. Ende des Jahres soll ein weiteres Manöver abgehalten werden, das wie „ML14“ auch einen „Cyberangriff” simuliert. Die Bundesregierung stimmt derzeit ihre Teilnahme ab.
Drucksache Nr. 18/3027
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.
Drucksache Nr. 18/2986
Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
Drucksache Nr. 18/3022
Die italienische Regierung schlägt vor, vor, in Libyen oder Tunesien ein Polizeizentrum gegen „Terrorismus, illegale Einwanderung, Menschenhandel und organisiertes Verbrechen“ anzusiedeln. Auch die EU-Agenturen Frontex und Europol würden eingebunden. Beiden fehlt aber ein Arbeitsabkommen mit den Ländern. Italien hatte zuvor vorgeschlagen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die NATO militärische Aufklärungskapazitäten im Mittelmeer bei der Suche nach Migranten bereitstellen.
Drucksache Nr. 18/3024
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß mutmaßlicher Massengräber in dem ehemals von den so genannten Freiwilligenbataillonen und der Nationalgarde kontrolliertem Gebiet in der Ost-Ukraine, und in- wiefern unterstützt sie angesichts der Hinweise auf Hinrichtungen (www.osce.org/ukraine- smm/124216) eine Verstärkung der Aufklä- rungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um von Gerichtsmedizinern genauere Erkenntnisse zu erhalten und nach weiteren unmarkierten Gräbern zu suchen?
Was ist dem Bundesministerium des Innern darüber bekannt, auf welche konkrete Art und Weise sich Polizeien des Bundes und – soweit der Bundesregierung durch eigene Erkenntnisse oder durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder bekannt – auch der Länder auf die europaweite Polizeioperation „Mos Maiorum“ zum Aufspüren unerwünschter Migrantinnen bzw. Migranten vorbereiten – bitte hierfür Schwerpunktfahndungsmaßnahmen, eingesetzte Kräfte auch des Regeldienstes sowie besonderes Material aufführen –, und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche konkrete Art und Weise die EU-Agenturen Europol und Frontex an „Mos Maiorum“ beteiligt sind – bitte, soweit möglich, auch entsprechende Orte angeben.
Wo sollen nach derzeitigem Stand in der Ukraine eingesetzte Drohnen der Bundeswehr – LUNA, Heron oder sonstige Typen – gesteuert und geflogen werden – bitte hierfür die Typen und die Anzahl der Drohnen für die einzelnen Standorte angeben –, und auf welche Art und Weise sind auch Rüstungskonzerne in die Ukraine-Mission eingebunden, etwa zum Starten und Landen oder zur Wartung der Drohnen bzw. zur Vorbereitung einer entsprechenden Mission?
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist seit 1992 als Vermittlerin im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt um die Region Berg-Karabach aktiv. Die KA erkundigt sich nach dem Stand der bisherigen Vermittlungsergebnisse und der aktuellen Sicherheitslage im Konfliktgebiet. Sie unterstreicht die friedenspolitischen Positionen der LINKEN, das Völkerrecht bei Konfliken im internationalen Staatensystem und die OSZE als kollektive Sicherheitsorganisation zu stärken.
Drucksache Nr. 18/2816