Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Die Bundesregierung behauptet, die zivile Krisenpräbvention und Konfliktbearbeitung habe Vorrang in der Außenpolitik. Dazu im Widerspruch steht die stetige Ausweitung Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie von Militär und Polizeiausbildungen. Mit der Kleinen Anfrage soll der tatsächliche Beitrag zu zivilen Konfliktlösungen ermittelt und das Mißverhältnis zwischen formulierten Zielen und tatsächlichem Handeln verdeutlicht werden.
Drucksache 18/3037
DIE LINKE fordert die Abschaffung der Todesstrafe und setzt sich dafür ein, dass sog. "extralegale Tötungen" durch Drohnen und Spezialeinsatzkommandos völkerrechtlich geächtet und verboten werden.
Drucksache 18/2740
Seit August 2014 ist der deutsche Brigadegeneral Laubenthal Stabschef der US Army Europe (USAREUR) und damit "die 'rechte Hand' des Kommandierenden Generals der US-Landstreitkräfte in Europa". Eine solche Besetzung ist ein Novum. USAREUR sind mehr als 37.000 in Europa stationierte US-amerikanische Heeressoldaten unterstellt - es wird bezeichnet als "Werkzeug des Pentagon an der Nahtstelle zu Osteuropa". DIE LINKE fragt nach den Hintergründen und Konsequenzen dieser Personalentscheidung.
Drucksache Nr. 18/2971
Sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung unterhält zahlreiche Kooperationen mit Ägypten und Tunesien im Sicherheitsbereich. Tunesien wird überdies bei einer „Sicherheitssektorreform“ unterstützt. Beide Länder sind aber für die Verfolgung von Oppositionellen bekannt. Hierbei könnten polizeiliche Kenntnisse zur Auswertung des Internet von Nutzen sein, die von deutschen Behörden gelehrt wurden. Mit beiden Ländern plant die Bundesregierung nun den Abschluss von Polizeiabkommen.
Drucksache Nr. 18/3054
Auf Sizilien zu stationierende Drohnen „Global Hawk“ könnten laut der NATO auch gegen Terrorismus, Umweltkatastrophen oder zur Migrationskontrolle genutzt werden. Die Bundeswehr will weitere „Global Hawk“ kaufen. Immer noch nicht haben US-Militärs beantwortet, inwiefern das US-Africa Command in Stuttgart bzw. Ramstein an Einsätzen von US-Drohnen beteiligt ist. Auch hinsichtlich der rechtswidrigen Nutzung deutscher Luftbeschränkungsgebiete durch US-Drohnen liegen keine Ergebnisse vor.
Drucksache Nr. 18/293
Die Bundeswehr will die OSZE-Beobachtungsmission in der Ostukraine mit eigenen Drohnen unterstützen. Ein 14-köpfiges „Erkundungsteam” der Bundeswehr soll hierzu in die in die Ukraine aufbrechen. In Deutschland würden die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Unterstützung der OSZE-Mission geprüft. Inwiefern dies auch den Einsatz der Drohnen umfasst, erläutert die Meldung nicht. Anfang September war bekannt geworden, dass die OSZE selbst unbemannte Luftfahrzeuge aus Österreich beschafft.
Drucksache Nr. 18/2982
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sein Islamisten-Aussteigerprogramm eingestellt, wegen zu geringer Nachfrage. DIE LINKE hält den Inlandsgeheimdienst ohnehin für ungeeignet, eine solche Aufgabe zu übernehmen, und plädiert für die Förderung bzw. Einrichtung zivilgesellschaftlicher Programme.
Drucksache Nr. 18/2865
Am 12. September 2014 verkündete der Bundesinnenminister ein Verbot nach dem Vereinsgesetz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS, vormals ISIS oder ISIG), die in Teilen des Irak und Syriens schwerste Verbrechen vor allem gegen Angehörige religiöser Minderheiten begeht. Nach Ansicht der Regierung besteht in der Bundesrepublik ein signifikantes Unterstützerpotential für die Gruppierung. Sicherheitsdienste sehen eine "konkrete tödliche Gefahr" durch IS-Anhänger in Deutschland.
Drucksache Nr. 18/2864
Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten fordern eine EU-Fluggastdatendatensammlung zu PNR-Daten (Passenger Name Records). Viele Mitgliedstaaten hatten einen Richtlinienentwurf der Kommission wegen zu hoher Kosten, aber auch aus Datenschutzgründen kritisiert. PNR-Informationen sollen nach Willen der Kommission mindestens fünf Jahre gespeichert werden. Nach derzeitigem Stand könnte die Datensammlung bei der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen angesiedelt werden.
Drucksache Nr. 18/2972
Polizeien und Geheimdienste des Bundes verfügen über technische Werkzeuge (Hardware, Software) zum Auslesen, Erraten oder Knacken von Passwörtern von Internetdiensten oder Kommunikationsgeräten. Die rechtliche Grundlage ist dabei vielfach unklar und bezieht sich auf Gesetze, die lange vor der Einführung der neuen Dienste erlassen wurden. Im BMI tagt hierzu ein „Runder Tisch zur Sicherstellung der Telekommunikationsüberwachung in der Zukunft“.
Drucksache Nr. 18/2932