Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Die Kleine Anfrage thematisiert die wirtschaftlichen Auswirkungen von 20 Jahren IWF-Hilfsprogrammen und deren Einfluss auf die eskalierenden verschiedenen Konflikte im Jemen. Außerdem sind die verschiedenen Fraktionen des Bürgerkrieges sowie ihre Verbindungen nach Deutschland ein Thema.
Drucksache Nr. 18/3480
Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.
Drucksache Nr. 18/3376
Das Bundesministerium für witrschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hat mit seinem Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit 2013 zwar eine wichtige und richtige Postitionierung getroffen, aber die angekündigte Halbzeitbilanz bis heute nicht vorgelegt. Die Bundesregierung muss die eigenen Empfehlungen endlich effektiv umsetzen.
Drucksache Nr. 18/3423
Inwiefern haben Bundesbehörden wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) jemals erwogen oder sogar in die Tat umgesetzt, so genannte Zero Day Exploits oder ähnliche Informationen über Schwachstellen in Softwareprodukten auf legalen oder nicht legalen Wegen anzukaufen, um Sicherheitsrisiken zu minimieren und dadurch eigene Staatsangehörige zu schützen bzw., wie bei „Steuer-CDs“, Nachteile anderer Bundesbehörden abzuwenden (FAZ vom 24. Februar 2014), und inwiefern treffen Berichte zu, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) solche „Zero Day Exploits“ bereits gekauft hat oder kaufen will, diese aber nicht zu einem solchen Schutz der IT-Infrastruktur anderer Behörden oder eigener Staatsangehöriger veröffentlichen möchte (SPIEGEL ONLINE vom 9. November 2014)?
Es soll erläutert werden, welche Maßnahmen zur Räumung der Trainingsgelände in Afghanistan, die in Rahmen einer ISAF-Mission von den Bundeswehrtruppen benutzt worden sind, bischer vorgenommen und/oder künftig geplant sind. Anhand des unterschriebenen CCV-Abkommens müssen diese vom truppenstellenden Land sowohl oberflächlich als auch tiefgründich geräumt werden.
Drucksache Nr. 18/3382
Angesichts der Ebola-Epidemie bestehen erhebliche Zweifel, ob der Katastrophenschutz in ausreichendem Maße auf einen Epidemieverlauf vorbereitet ist, der jenseits einzelner klar eingrenzbarer Fälle verläuft. Die Kleine Anfrage dient der Sammlung von Fakten, den konkreten Vorbereitungsstand zu erfassen.
Drucksache Nr. 18/3377
Mit welchem Inhalt haben Bundesbehörden im Vorfeld der Performance „Erster Europäischer Mauerfall“ des Zentrums für Politische Schönheit Sicherheitsbehörden im In- und Ausland kontaktiert (siehe hierzu exemplarisch taz.die tageszeitung vom 8. November 2014 sowie eine deutschsprachige Mitteilung des bulgarischen Innenministeriums, und welchen entsprechenden Kontakt hatten Bundesbehörden mit Sicherheitsbehörden im In- und Ausland während der Aktion bis zur Rückkehr der Beteiligten (bitte für jeden Vorgang die jeweils beteiligten Dienststellen bzw., sofern ebenfalls bedient, die benutzten Kanäle, etwa das Netzwerk von Verbindungsbeamtinnen und -beamten oder die Police Working Group of Terrorism, angeben)?
Für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Russland und der EU müssen die verhängten Sanktionen dringend aufgehoben werden. Die Listung russischer Abgeordneter und das darin verhängte Reiseverbot tragen nur zur Eskalation bei. Auch die Wirtschaftssanktionen treffen nur die Normalbevölkerung. Statt Sanktionsregime müßte dringend der Dialog intensiviert werden. Der Petersburger Dialog ist auf deutsch-russischer Ebene ein dafür geeignetes Instrumentarium, ihn zu verschieben das falsche Signal.
Drucksache 18/3147
Welche konkreten inhaltlichen Angaben kann die Bundesregierung hinsichtlich der auf dem Treffen der G-6-Innenminister mit US-Ministern in Paris besprochenen „Weiterentwicklung europäischer Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Thema ,Foreign Fighters‘ sowie die damit einhergehende Frage hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Radikalisierung durch das Internet“ machen (Mitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 6. November 2014; bitte angeben, welches „gemeinsame Vorgehen“ verabredet wurde und wer für welche Vorhaben verantwortlich zeichnet), und welche ähnlichen Verabredungen wurden auf einem „Arbeitstreffen“ von Innenministern aus Österreich, Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg zu „terroristischen Onlineaktivitäten“ getroffen, über das bislang nach einer Mitteilung des Innenministeriums von Österreich vom 27. Oktober 2014 nur bekannt ist, dass ein „Workshop zur Erarbeitung von Präventionsvideos“ geplant ist und die österreichische Innenministerin veranlasste, mit dem Internetkonzern Google zu erörtern, wie „terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet genommen werden [können], um keinen Keim zu säen“?
Wie ist der genaue Zeitplan der Bundesregierung für die Ratifizierung der Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine, Moldawien bzw. Georgien, und welche Untersuchungen über die Auswirkungen der Abkommen in den drei Ländern – insbesondere über wirtschaftliche und soziale Aspekte sowie die Gefahr von Deindustrialisierungsprozessen – liegen der Bundesregierung vor, um die Konsequenzen der Anwendung bewerten zu können?