Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Mit dem Entschließungsantrag soll deutlich werden, dass DIE LINKE die Errichtung bzw. Verlagerung von Unterkünften für Asylsuchende in Gewerbegebieten und Außenbereichen ablehnt. Das zentrale Element unseres Leitbildes zur Unterbringung von Asylsuchenden ist die dezentrale Unterbringung in Wohnungen, die in die jeweilige kommunale Infrastruktur (z.B ÖPNV) eingebunden sind. Es muss daher von Anfang an ein offenes Aufnahme- und Integrationskonzept verfolgt werden.
Drucksache 18/3075
Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung sind ein wichtiger Beitrag, um die gewaltförmige Konflikteskalation einzudämmen und Stagnationsphasen in Friedensprozessen zu überwinden. In der Kleinen Anfrage wird die Bundesregierung nach dem Stand von geförderten Projekten in der Republik Moldau in diesem Bereich gefragt und das Profil der LINKEN als Friedenspartei unterstrichen.
Drucksache Nr. 18/3393
Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind Menschen, die Korruption, Lebensmittelskandale oder Verstöße gegen Menschenrechte öffentlich machen. Sie sind in Deutschland kaum geschützt und müssen mit Kündigung und Mobbing rechnen. Ihre Zivilcourage findet viel zu wenig Anerkennung, wird oft als Denunziantentum diffamiert. DIE LINKE will das ändern und fordert ein eigenes Whistleblowergesetz, das diese Menschen vor Repressalien schützt und dieses öffentliche Engagement fördert.
Drucksache 18/3043
Worin bestand das für den Ausstieg von Marine und Heer aus der Beschaffung der Drohne Camcopter S-100 als Grund angeführte „für die Bedarfsdeckung geänderte Marktumfeld“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2982; bitte auch erläutern, auf welche Weise bzw. mit welchem Ergebnis dies überhaupt geprüft wurde), und worin genau bestand ein „nicht akzeptables zeitliches, technisches und finanzielles Risiko für den Zulassungsprozess“, das erst in der Vorbereitung einer möglichen Projektierung einer Zulassungsfähigkeit des marktverfügbaren Camcopter S-100 entdeckt wurde?
Welche Vorgänge hat der Generalbundesanwalt wegen Veröffentlichungen oder eigener Erkenntnisse zur Spionagepraxis der Geheimdienste NSA und GCHQ seit dem Outing des Whistleblowers Edward Snowden im Juni 2013 angelegt – bitte nach Prüf- und Beobachtungsvorgängen sowie Ermittlungen differenzieren –, und mit welchem Ergebnis sind einige dieser Vorgänge bereits abgeschlossen?
Die Bundesregierung beschränkt sich bei der Kontrolle des Verbleibs von Rüstungsgütern bislang auf die schriftliche Zusage des Empfängers, die gelieferten Güter nicht ohne vorherige Rückfrage weiter zu exportieren. Zahlreiche Fälle in der Vergangenheit verdeutlichen, dass dieser Versuch einer Kontrolle unzureichend ist. Minister Gabriel kündigte nun eine Reform des Systems an. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Reform nur kosmetischer Natur sein wird.
Drucksache Nr. 18/3217
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Rüstungsexport (21.10.14) in Teilen das Auskunftsrecht der Abgeordneten gestärkt. Informationen über frühere, maßgebliche Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherherheitsrats sind nun offenzulegen. Die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik im vergangenen Jahrzehnt wird dadurch transparenter.
Drucksache 18/3002
Die Bundesregierung behauptet, die zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung habe Vorrang in der Außenpolitik. Dazu im Widerspruch steht die stetige Ausweitung Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie von Militär und Polizeiausbildungen. Mit der Kleinen Anfrage soll der tatsächliche Beitrag zu zivilen Konfliktlösungen ermittelt und das Mißverhältnis zwischen formulierten Zielen und tatsächlichem Handeln verdeutlicht werden.
Drucksache Nr. 18/2993
Inwiefern hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung ein neuer Stand gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 37, Plenarprotokoll 18/56 und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/2982 ergeben, von wo Drohnen der Bundeswehr und des französischen Militärs in der Ukraine gesteuert und geflogen werden (bitte hierfür Anzahl und Typ der Drohnen für die jeweiligen Standorte angeben), und unter welchem Hoheitszeichen diese operieren sollen (sofern immer noch keine finale Entscheidung für beide Fragen getroffen wurde, bitte darlegen, welche Vorschläge die Bundesregierung hierzu gegenüber den Regierungen der Ukraine und Frankreichs sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterbreitet hat)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe:
Die Details eines möglichen Einsatzes sind noch nicht festgelegt worden. Die Rahmenbedingungen werden derzeit bei der OSZE in Wien verhandelt. Die Bundesregierung hat insofern noch keine Entscheidung getroffen.
Drucksache 18/3104
Der Machtzuwachs neo-faschistischer Kräfte in der Ukraine Kritik an der Politik der westlichen Staaten, die zur Zuspitzung der Krise um die Ukraine beigetragen hat. Kritik an der Macht der rechtsradikalen in der Ukraine. Mit ihrer Assozierungspolitik der Ukraine die Pistole auf die Brust zu setzen entweder mit der EU eine Assozierungsvereinbarung zu unterzeichnen bei Ausschluss der Möglichkeit auch in der russisch geprägten Zollunion mitzuwirken, hat die EU zur Zuspitzung des Konfliktes in der Ukraine beigetragen.
Drucksache Nr. 18/3237