Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Wie in Medienberichten verlautet und von der US-Armee bestätigt, sind die US-Drohnenangriffe in Afrika ohne die US-Militärbasis in Ramstein und Africom in Stuttgart nicht möglich, weil dort wichtige Daten über die Ziele in die Einsatzzentren der USA geleitet werden. Auf der Basis früherer Anfragen und weil die Bundesregierung bisher ausweichend geantwortet hat, stellt DIE LINKE hier Nachfragen zu Funktionsweise und Abläufen von US-Drohnenangriffen mit Unterstützung von Africom und Ramstein.
Drucksache Nr. 18/2794
Der Unterwasserlärm in Nord- und Ostsee nimmt ständig zu. Insbesondere Unterwasserdetonationen gefährden Meeressäuger und Fische, die sich über Schall orientieren und auf ihren akustischen Sinn angewiesen sind. Auch die Bundeswehr belastet durch Sprengungen und Schießübungen die maritimen Küstenbereiche, wie auf dem Flugabwehrschießplatz Todendorf. Für einen wirksamen Meeresschutz sollten alle Bereiche ihren Anteil an der Belastung überprüfen und verringern.
Drucksache Nr. 18/2963
Welche Kategorien von „personengebundenen Hinweisen“ (PHW) werden derzeit von Polizeien und Geheimdiensten des Bundes in entsprechenden (auch in gemeinsam mit Behörden der Bundesländer geführten) Informationssystemen verwendet, und wie hat sich die Anzahl dieser PHW in den jeweiligen Kategorien seit dem Jahr 2013 entwickelt (bitte für das Jahr 2014 tabellarisch darstellen)?
Welche Hinweise oder sonstigen Informationen haben „Zielfahnder des Bundeskriminalamts (BKA)“ mit venezolanischen Behörden zum Aufenthaltsort bzw. zur Festnahme des vom BKA als „bekannter Tatverdächtiger“ auch über ein Interpol Red Notice gesuchten B. H. in Venezuela ausgetauscht (DER SPIEGEL vom 20. Juli 2014), und welche Kontakte des deutschen Bundesministeriums des Innern, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und/oder des Auswärtigen Amts hatte es in dieser Angelegenheit vor oder nach der Festnahme mit venezolanischen Behörden gegeben (bitte hierfür auch die jeweiligen Stellen in Venezuela benennen)?
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) kann über ihre kommerzielle Sparte "International Services" (IS) auch im Auftrag Dritter tätig werden. Medienberichte haben immer wieder Zweifel an der (entwicklungs-)politischen und unternehmerischen Sinnhaftigkeit der GIZ IS aufkommen lassen. Überdies arbeitet gerade dieser Teil der GIZ besonders intransparent und wohl auch mit Verlusten. Die Kleine Anfrage spricht besonders mögliche entwicklungspolitische Zielkonflikte an.
Drucksache 18/2756
Der indigene US-Bürgerrechtler Leonard Peltrier ist seit 38 Jahren unschuldig im Gefängnis. Peltier wurde am 12. September 2014 70 Jahre alt. Die Bundesregierung soll sich für eine menschenrechtskonforme Reform des Strafprozessrechtes und des Strafvollzugs in den USA einzusetzen und auf eine Überwindung der menschenrechtswidrigen Gefängnisindustrie hinwirken. Peltier soll bei einer Freilassung den USA die Aufnahme in der Bundesregierung anbieten.
Drucksache 18/2622
In Reaktion auf die "Katastrophe vor Lampedusa", bei der im vergangenen Jahr am 3. Oktober 360 Bootsflüchtlinge ertrunken waren, richtete die italienische Regierung die Operation "Mare Nostrum" ein. Als Abschottungsoperation geplant, wurde in den folgenden Monaten bis heute etwa 60000 Bootsflüchtlinge durch die italienische Marine gerettet. "Mare Nostrum" soll nun durch "Frontex plus" ersetzt werden - genaueres ist nicht bekannt. Unterdessen kommen wieder deutlich mehr Menschen im Mittelmeer um.
Drucksache Nr. 18/2923
Die Bundesregierung hat das historische Ausmaß der aktuellen Ebola-Epidemie in Westafrika bisher nicht erkannt und reagiert bis heute völlig nachlässig. Die Krise hat mittlerweile eine so große Dimension, dass die Bundesreigerung sofort mit allen zur Verfügung stehenden zivilen Mitteln eingreifen muss.
Drucksache Nr. 18/2735
Gestern hatten wir über die Verwendung sogenannter „personengebundener Hinweise“ (PHW) beim Bundeskriminalamt geschrieben: Demnach werden in der von deutschen Bundes- und Länderpolizeien geführten Datensammlung INPOL über eine Million Menschen als KonsumentInnen von Drogen etikettiert. Weitere Kategorien lauten „Land/Stadtstreicher“, „Ansteckungsgefahr“ oder „geisteskrank“. Wir fordern, dass die Datensammlung sofort eingestampft wird und Betroffene über eine Speicherung informiert werden.
In unserem Kommentar hatten wir besonders kritisiert, dass das Bundeskriminalamt rund 3.500 Personen als potentielle „Straftäter links“ einordnet, jedoch lediglich 10 Personen als „Straftäter rechts“. Gestern meldete sich das Bundesinnenministerium dann mit einer Korrektur: Durch ein „Büroversehen“ seien in der Antwort falsche teilweise Zahlen aufgeführt worden [offiziell nachgeliefert erst am 26.9.2014].
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Unterstützung des „Islamischen Staats“, IS, oder von mit dem IS verbündeten Kräften durch die Türkei (beispielsweise aktiv in Form von Waffenlieferungen, Rüstungsgütern, logistischer, medizinischer oder finanzieller Unterstützung oder passiv in Form von Durchreisemöglichkeiten oder Nichtverfolgung auf türkischem Staatsgebiet), wie dies kürzlich auch das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, Civaka Azad, in Frankfurt am Main berichtete (http://civaka-azad.org/ypg-heftigste-angriffe-auf-kobane), und welche Konsequenzen zieht sie aus derartigen Erkenntnissen oder Berichten für die Beziehungen zum NATO-Partner Türkei?