MdB-Mitarbeiter stellt Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung durch Bundespolizei
Am 12. Juni diesen Jahres wurde auf dem Düsseldorfer Flughafen eine Gruppe von 19 Personen auf der Reise nach Erbil in der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak von der Bundespolizei festgesetzt und an der Ausreise gehindert. Begründet wurde dieses Vorgehen von den Beamten vor Ort mit dem § 22 Bundespolizeigesetz und mit der Wahrung vermeintlicher außenpolitischer Interessen der Bundesrepublik gegenüber der Türkei.
Neben der Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir, befand sich auch der Soziologe Martin Dolzer, der als Projektmitarbeiter von dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko für diese Reise delegiert war, unter den Reisenden. Dolzer hat heute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen verantwortliche Beamte der Bundespolizei bzw. involvierter Dienststellen wegen Freiheitsberaubung und Nötigung gestellt.
Dazu erklärt Andrej Hunko: „Mein Projektmitarbeiter Martin Dolzer wurde mehrere Stunden am Flughafen festgesetzt, obwohl er sofort nach der Festsetzung darauf hingewiesen hatte, dass er in meinem Auftrag in Erbil und der Region Gespräche mit Abgeordneten, Politiker:innen und Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen führen und die Situation dokumentieren sollte. Ein entsprechendes Schreiben lag vor. Die Beamten der Bundespolizei haben das mehrere Stunden ignoriert und selbst eine Gesprächsanfrage meinerseits abgelehnt und so die Reise verhindert. Ich bin fassungslos über dieses skandalöse Vorgehen ohne ersichtliche Rechtsgrundlage. Anstatt sich der Regierung Erdoğan anzubiedern, ist entschiedener Druck auf die Türkei nötig, damit sich diese an das Völkerrecht hält und sofort die Angriffe bzw. den Besatzungsversuch im Nordirak beendet. Die Ausreise von Abgeordneten und deren Mitarbeitern zu verhindern ist vollkommen inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen.“
Merkel muss von Selenskyj Schritte gegen rechte Gewalt in der Ukraine fordern
„Die Bundesregierung muss die von der ukrainischen Regierung geduldete rechte Gewalt gegen Andersdenkende endlich zum Thema machen und konkrete Schritte einfordern", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Hunko weiter:
"Der gewalttätige Angriff auf den Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba stellt nur das jüngste Ereignis einer langen Kette von rechter Gewalt dar. Die Täter bleiben meist straflos, Andersdenkende werden eingeschüchtert und bleiben schutzlos zurück. Häufig sind sogar Behörden involviert.
Andrej Hunko als Wahlbeobachter für den Europarat in Bulgarien
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Wochenende (10./11. Juli) die vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien beobachten. Er ist Teil einer 12-köpfigen Beobachtermission des Europarats. Die Mission koordiniert sich mit ca. 50 Wahlbeobachter:innen der OSZE.
Andrej Hunko wird die Wahlen am Sonntag in Sofia und der umliegenden Region beobachten. Er erklärt im Vorfeld der Wahlen: "Bulgarien ist das ärmste Land der EU und leidet entsprechend unter Korruption und Abwanderung. In den letzten Monaten gab es viele Proteste gegen die Oligarchisierung der bulgarischen Politik. Ich hoffe, dass die Wahl am Sonntag friedlich und fair verlaufen wird, wozu die Wahlbeobachtung einen Beitrag leisten will."
Studentische Beschäftigte müssen in den Tarifvertrag der Länder!
Von Heiko Hilgers, Praktikant im Wahlkreisbüro und Mitglied im SDS Aachen
In Aachen und ganz Deutschland kämpfen Studentische Beschäftigte für Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen. Im Herbst dieses Jahres läuft die Mindestlaufzeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder, kurz TV-L, aus. Damit steht auch eine Neuverhandlung des Vertrags an.
Das betrifft alle Beschäftigten, die bei den Ländern angestellt sind. Darunter fallen auch fast alle Beschäftigten an den Hochschulen. Von der Verwaltung über den Akademischen Mittelbau und die Professor:innen, bis zu den Pfleger:innen an den Universitätskliniken. Sie fallen dadurch unter tarifvertragliche Regelungen und haben das Recht einen eigenen Personalrat zu wählen. Aber das gilt nur für fast alle.
Für den überwiegenden Teil der knapp 400.000 Studierenden, die als Hilfskräfte und Tutor:innen an den Hochschulen beschäftigt sind, werden diese Mindeststandards der Arbeitnehmer:innenrechte nicht umgesetzt. Dies bedeutet konkret schlechtere Bezahlung, nicht realisierten Urlaubsanspruch und häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dazu kommen kurze Vertragslaufzeiten, die durch Aneinanderreihung von befristeten Verträgen für weitere existentielle Unsicherheit sorgen. Unsichere Arbeitsbedingungen sind damit die bittere Normalität für Studentische Beschäftigte.
Europarat fordert Paradigmenwechsel in der Krisenpolitik
Mit einer großen Mehrheit von über 92 Prozent hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einem Resolutionsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zugestimmt, der ein Umdenken im Umgang mit der durch die Covid19-Pandemie entstandenen Krise fordert. Statt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und auf Austeritätspolitik zu setzen, ruft der Europarat die 47 Mitgliedsstaaten zu umfassenden öffentlichen Investitionen auf. Ziel müsse es sein, „strategisch wichtige Wirtschaftssektoren für zukünftigen Wohlstand, Wohlergehen und soziale Gleichheit zurückzugewinnen“ und die Krise im Sinne der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu überwinden.
Die Entschließung mit dem Titel „Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise“ fordert darüber hinaus, die Staatliche Infrastruktur zu verbessern und allen zugänglich zu machen sowie durch Bildung und Ausbildung die Chance vor allem der benachteiligten Teile der Gesellschaft zu verbessern.
NEIN zum Milliarden-Rüstungsprojekt FCAS!
In der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur, am Mittwoch, den 23. Juni, möchte die Bundesregierung schnell noch 27 Rüstungsprojekte im Volumen von 17,5 Milliarden Euro durch das Parlament bringen. Möglichst ohne Öffentlichkeit, nur im Haushalts- und Verteidigungsausschuss. Die Linksfraktion im Bundestag sagt dazu NEIN! Das Geld wird dringend an anderer Stelle gebraucht.
Das weitreichenste dieser Rüstungsprojekte ist der Einstieg in FCAS (Future Combat Air System) für das im ersten Schritt 4,5 Milliarden Euro vorgesehen sind und am Mittwoch durch die beiden Ausschüsse gewunken werden sollen. FCAS ist ein Rüstungsprogramm, das verschiedene Waffensysteme vereint und ein weiterer Schritt in Richtung vernetze und automatisierte Kriegsführung ist. Zu FCAS gehört unter anderem ein neues atomwaffenfähiges Kampfflugzeug sowie bewaffnungsfähige und autonome Drohnen. Die Entwicklungskosten sollen rund 100 Milliarden Euro betragen, die sich die beteiligten Länder Deutschland, Frankreich und Spanien teilen.
Superreiche für die Pandemie-Folgen zur Kasse bitten
Von Andrej Hunko, Erstveröffentlichung auf "Die Freiheitsliebe", 19. Juni 2021
Covid-19 hat die Ärmsten besonders stark getroffen, das wird immer deutlicher. Doch auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung sind äußerst ungleich verteilt. Während global die Wohlhabendsten weitgehend unbeschadet durch die Krise gekommen sind und die Zahl der Superreichen gewachsen ist, sind Erwerbslosigkeit, Armut und Hunger weltweit stark gestiegen. Für die soziale Ungleichheit war die Pandemiezeit ein enormer Beschleuniger.
Die nackten Zahlen sind erschreckend. Auf der einen Seite ist die Anzahl der Millionäre weltweit allein im Pandemie-Jahr 2020 um 5,6 Millionen gestiegen und das Vermögen der 2.700 Milliardäre wuchs um 60 Prozent. Konzerngiganten wie Amazon, Google oder Microsoft fahren einen Rekordgewinn nach dem nächsten ein und konnten die Krise nutzen, um ihre Macht enorm auszubauen. Steuern zahlen ihre Besitzer, die die reichsten Menschen des Planeten sind, dabei praktisch nicht.
Geopolitik der Pandemie
Von Andrej Hunko, Erstveröffentlichung auf "Die Freiheitsliebe", 4. Juni 2021
Als sich Anfang 2020 die Verbreitung des neuen Coronavirus Sars-CoV2 zu einer Pandemie entwickelte, konnte man fasst glauben, es würde sich etwas an den Dogmen des Neoliberalismus ändern, zumindest im Gesundheitsbereich. Angela Merkel, Emanuel Macron und andere Regierungschefs sprachen plötzlich davon, dass die damals noch ersehnten und inzwischen existierenden Impfstoffe gegen Covid19 ein „globales öffentliches Gut“ sein und weltweit gleichberechtig verteilt werden müssten. Mit Covax wurde ein Programm der UNO-Weltgesundheitsorganisation WHO geschaffen, das bis Ende 2021 zwei Milliarden Impfdosen vor allem an Länder des globalen Südens ausliefern soll.
Ein Jahr später sieht die Bilanz mehr als ernüchternd aus und die großen Reden wirken wie bloßes Geschwätz. Im Januar rechnete WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus vor, dass in 49 wohlhabenden Staaten bereits 39 Millionen Dosen Impfstoff verabreicht worden seien. In einem der ärmsten Länder der Welt hingegen lediglich 25 Dosen: „Nicht 25 Millionen, nicht 25.000, nur 25.“ Im Mai sah es nicht wesentlich besser aus: 44 Prozent aller Impfdosen waren in die wohlhabendsten Staaten gegangen, die lediglich 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. In den ärmsten 29 Staaten waren lediglich 0,3 Prozent angekommen. Viele Länder könnten erst 2022 oder gar 2023 in relevantem Ausmaß impfen.
Für ein sofortiges Ende der Polizei- und Militärgewalt gegen die Bevölkerung in Kolumbien!
In Kolumbien gehen seit Wochen zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen soziale Missstände und die Regierung von Präsident Iván Duque zu demonstrieren. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Ankündigung einer von Vielen als äußerst ungerecht empfundenen Steuerreform. Militär und Polizei haben zuletzt mit extremer Gewalt auf die Proteste reagiert. Aus diesem Grund haben sich Abgeordnete der LINKEN aus dem Bundestag, dem Europaparlament sowie aus Landes- und Kommunalparlamenten sowie andere Mitglieder der LINKEN und von Linksjugend ['solid] an den kolumbianischen Präsidenten und die dortigen Behörden gewandt. Gemeinsam fordern sie ein Ende der Gewalt gegen den Bevölkerung und die Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen.
Europarats-Ausschuss stimmt Bericht zur Überwindung der Corona-Krise von Andrej Hunko zu
Mit einer großen Mehrheit von 83 Prozent hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Resolutionsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Die Resolution und der begleitende Bericht mit dem Titel „Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise“ befassen sich mit Maßnahmen für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Erholung nach der Pandemie. Im Juni wird die Versammlung abschließend über das Thema debattieren und abstimmen. Hierzu wird auch der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, eingeladen.
Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates werden aufgefordert, die Fehler vergangener Krisenpolitik zu vermeiden. Statt Austeritätsmaßnahmen müssten umfassende öffentliche Investitionen genutzt werden, um die Krise im Sinne der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu überwinden. Die finanziellen Lasten der Krisenpolitik sollen dem Bericht zufolge auf die stärksten Schultern verteilt werden und beispielsweise Vermögensabgaben und -steuern in Erwägung gezogen werden. Unternehmen, die im Zuge der Krise staatliche Hilfen erhielten, sollten im Gegenzug Bedingungen wie Arbeitsplatzgarantien und das Verbot von Dividendenausschüttungen erfüllen.
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